Post AVJ2dckXCKyyF037Bo by jakob_thoboell@kirche.social
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 (DIR) Post #AVJ2dap4MVQCGU9hyq by jakob_thoboell@kirche.social
       2023-05-04T07:04:55Z
       
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       Urteil des Münchener Amtsgerichtes zu Polizeigewahrsam für Aktivisti der @AufstandLastGen https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330Ein paar Stichworte aus der BEgründung, das Gewahrsam abzulehnen sei: - Gewahrsam nicht verhältnismäßig und nicht zweckmäßig- Aktionsform von Versammlungsfreiheit erfasst- Blockadewirkung ist durch Verkehrsteilnehmer hinzunehmen, ist vergleichbar mit angemeldeter Demo, Sportevent u.ä.- Verweis auf Klimaurteil des Verfassungsgerichts(1/x)
       
 (DIR) Post #AVJ2dckXCKyyF037Bo by jakob_thoboell@kirche.social
       2023-05-04T07:08:52Z
       
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       @AufstandLastGen - Behinderung von Kraftfahrern ist aufgrund des engen Bezugs zum Thema (Autos als Emittenten, Automobilindustrie als Einflussnehmende auf Politik) hinzunehmen.- Vergleich mit Querdenkern, auf die bei weit schwereren Tatvorwürfen kein Gewahrsam angeordnet wurde. Für mich (als Laie ) lesen sich mehrere Verweise auf Verfassung und Rechtsstaatlichkeit als deutliche Kritik am Rechts-Verständnis der #München er #Polizei . (2/3)
       
 (DIR) Post #AVJ2depDTtuqg6FslU by jakob_thoboell@kirche.social
       2023-05-04T07:11:42Z
       
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       @AufstandLastGen In Summe: Ein wichtiges Urteil, das zeigt: Gewaltenteilung wirkt und der Rechtsstaat kann sich gegen Missbrauch seiner Instrumente zur Wehr setzen. Ein Grund mehr, aufmerksam hinzugucken, was anderswo passiert, und wie Behörden in andren Ecken entscheiden.(3/3)