Post AUPVQs5ZF8FUYV235U by vigeliensch@norden.social
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(DIR) Post #AUP8TGqsy5TDqICYd6 by malteengeler@legal.social
2023-04-07T09:28:20Z
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Der Innenausschuss in Sachsen-Anhalt berät am Donnerstag (13.04.) über die Änderung des Landesrechts. Das Ziel: Die Abschaffung jeder Transparenz bei der Ernennung der Landesdatenschutzbeauftragten. Ich wurde dazu um eine Stellungnahme gebeten.#Threadhttps://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/portala/vorgang/V-210872
(DIR) Post #AUP8UFt82MVf8uii5w by malteengeler@legal.social
2023-04-07T09:28:34Z
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Sachsen-Anhalt ist eines der wenigen Bundesländer, das für die Wahl der Landesdatenschutzbeauftragten eine vorherige Ausschreibung vorschreibt. Jedenfalls derzeit.Gegenstand der Ausschusssitzung ist nun ein Gesetzesentwurf der Landesregierung (CDU, SPD, FDP), der sowohl die Pflicht zu Ausschreibung streichen, als auch eine unbegrenzte Wiederwahlmöglichkeit einführen will.
(DIR) Post #AUP8Wqc0TBTdcQwoG8 by malteengeler@legal.social
2023-04-07T09:29:00Z
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Die Begründung dafür ist immerhin ehrlich: Man hat es wegen regierungsinterner Uneinigkeit bisher nicht geschafft, die Vakanz mit einer geeigneten und unabhängigen Person zu besetzen. Der Entwurf deutet an, dass die Ausschreibungspflicht das erschwert hätte.
(DIR) Post #AUP8XTUvtPzYDmwD9E by malteengeler@legal.social
2023-04-07T09:29:05Z
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Das Gesetzesvorhaben geschieht vor dem Hintergrund laufender Debatten um die in Deutschland noch immer unzureichende Umsetzung des Art. 53 Abs. 1 DSGVO, der ein transparentes Verfahren für die Ernennung der Landes- und Bundesdatenschutzbeauftragten verlangt.
(DIR) Post #AUP8YzaA5c1m1E6iLg by malteengeler@legal.social
2023-04-07T09:29:23Z
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Parteipolitisch ist diese Pflicht sehr unbeliebt. Bisher wird es vorgezogen, die zu ernennenden Personen regierungsintern auszuhandeln und dann durch das jeweilige Parlament wählen zu lassen. Viele Stimmen kritisieren das als europarechtswidrig.
(DIR) Post #AUP8aBAsTXlwGEqZDE by malteengeler@legal.social
2023-04-07T09:29:34Z
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In meiner Stellungnahme erkläre ich, warum der Entwurf das europarechtlich gebotene Minimum an Verfahrenstransparenz evident unterschreitet, wie ein Verfahren aussehen könnte, das die Unabhängigkeit der Ernannten stärkt und versuche, verbreitete politische Einwände zu entkräften.
(DIR) Post #AUP8d17QJpaLwUaIGO by ReginaMuehlich@mastodon.social
2023-04-07T09:30:06Z
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@malteengeler M.E. kontraproduktiv und die falsche Richtung. Unabhängigkeit & Co. ist kaum noch möglich.
(DIR) Post #AUP8dnYMEzeQ9vYTuS by malteengeler@legal.social
2023-04-07T09:30:08Z
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Die Stellungnahmen sind leider nicht direkt herunterladbar. Die Landtagsdokumentation weist nur die Einreichungen aus. Daher hier für alle Interessierte die Stellungnahme zum Download:https://www.malteengeler.de/wp-content/uploads/2023/04/82255v0004.pdfDirektlink zum Gesetzesentwurf:https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d2255rge.pdf
(DIR) Post #AUP9ATU9sC6bTbAjdw by rigo@mamot.fr
2023-04-07T09:36:11Z
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@malteengeler Der DSB verkommt immer mehr zur Versorgungsinstitution für brave Parteisoldaten. Glaube kaum, dass man daran 'was ändern kann. Das Protestpotential ist gering. Die Industrie wird massiv leiden. Vielleicht wird sich daraus eine Korrektur ergeben.
(DIR) Post #AUPVQs5ZF8FUYV235U by vigeliensch@norden.social
2023-04-07T13:45:37Z
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@malteengeler 👏