Post ATxxNOVqCL8eIA5p8C by kramann@social.cologne
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 (DIR) Post #ATxxNOVqCL8eIA5p8C by kramann@social.cologne
       2023-03-24T19:48:28Z
       
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       @tagesschau Trotzdem schreit Niemand nach einer Verschärfung der StVO oder StVZO.Wer die persönliche Eignung / Zuverlässigkeit nicht besitzt sollte kein Fahrzeug halten / führen dürfen. Im Ernst. PKW sind verboten angewendet genauso tödlich wie Schusswaffen. Im #WaffG gibt es eine entsprechende Regelung §§ 5 und 6. BTW: Das wäre im Hinblick auf den Öpnv Ausbau mancherorts vielleicht auch eine gute Abschreckung.  #reichsbürger versuchter #Mord #PKW
       
 (DIR) Post #ATxxNPEVWGrqWgzUki by jimclark@muenchen.social
       2023-03-25T06:45:03Z
       
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       @kramann Wie möchten Sie das in diesem Fall vorhersehen? Der Mann hat evtl. seinen Führerschein seit 30 Jahren und ist - sagen wir - vor 5 Jahren mit der Reichsbürgerschaft zum ersten Mal aufgefallen. Soll man dann einen Eignungstest machen? Wie sollte der aussehen?@tagesschau
       
 (DIR) Post #ATy1cP5QkILYEU9URc by kramann@social.cologne
       2023-03-25T07:31:03Z
       
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       @jimclark @tagesschau Wie bei anderen Gesetzen auch. Das er Mitglied in einer Staatsfeindlichen Organisation ist oder da engagiert ist - merken teilweise Behörden in direktem Kontakt oder durch anonyme Hinweise und deren Überprüfung.Das kann (für diesen Sachverhalt) dann in Flensburg wie Punkte erfasst werden und identisches auslösen wie zu viele Punkte.  Und auch dazu benötigt man keine neuen  Schilder.