Post ATpcbOfht0fVQKPYX2 by Ghamster@troet.cafe
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 (DIR) Post #ATpbPcKdAm1EMPN8eO by EngelMichelmann@digitalcourage.social
       2023-03-21T06:01:17Z
       
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       @tagesschau Richtig muss es heißen: "die Immobilien-Lobby ist dagegen, daher äußerst Buschmann Bedenken."#wohnündigungschutz#Wohnkonzerne #buschmann#FDPrausausderRegierung #fdp
       
 (DIR) Post #ATpcbOfht0fVQKPYX2 by Ghamster@troet.cafe
       2023-03-21T06:14:11Z
       
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       @tagesschauWenn ein Justizminister erklärt, er könne keine durchführbaren Gesetze vorlegen, so ist das zumindest ehrlich.Wann tritt er zurück?
       
 (DIR) Post #ATpcnTYrX5Ei3zyALo by StefanE@troet.cafe
       2023-03-21T06:16:35Z
       
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       @tagesschau Typisch FDP, es geht ums Wohlergehen der Klientel.
       
 (DIR) Post #ATpf0xbPLs5GuIiYkK by lawcaucasus@norden.social
       2023-03-21T06:41:13Z
       
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       @tagesschau möglicherweise sind diese Vertragskonstrukte gar nicht so clever. In dem geschilderten Fall zahlten die Vermieter 50.000€ an die Mieter für eine einvernehmliche Regelung. Sowas macht man nicht, wenn man sich der Sache halbwegs sicher wäre. Vielleicht liegt es ja an § 565 BGB?