Post ATkIZFzoCaKt3ziTBI by kunde_x@social.tchncs.de
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 (DIR) Post #ATkGpAEHD5hJu4wOGG by malteengeler@legal.social
       2023-03-18T16:18:45Z
       
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       "Das Bundespresseamt hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Mit dieser geht das Amt gegen die Anordnung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber vor."#Facebook #BfDI #Datenschutzhttps://www.golem.de/news/dsgvo-bundesregierung-klagt-gegen-ihren-datenschutzbeauftragten-2303-172738.html
       
 (DIR) Post #ATkGzeb79kBUz8co6K by malteengeler@legal.social
       2023-03-18T16:20:39Z
       
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       "Den ungewöhnlichen Schritt begründet das Bundespresseamt damit, dass man "in einer Art Musterverfahren Rechtsklarheit für den Betrieb von Facebook-Seiten" schaffen wolle, wie eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte."Seit wann betreibt eine Bundesregierung strategische Prozessführung und warum gerade in dieser Frage?
       
 (DIR) Post #ATkHpn6klBtGRCHi88 by Kuchenschwarte@fnordon.de
       2023-03-18T16:30:03Z
       
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       @malteengeler Zeit schinden. Der Datenschutz-Beauftragte hat inhaltlich Recht, man will aber die Kanäle nicht aufgeben, die sind zu wichtig für die Kommunikation. So ein Verfahren dauert ewig.
       
 (DIR) Post #ATkI6istiShOGHsTJI by jele@norden.social
       2023-03-18T16:33:11Z
       
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       @malteengeler Offenbar fürchtet man, den Followern ohne Urteil nicht erklären zu können, warum die Seite geschlossen wird.
       
 (DIR) Post #ATkIZFzoCaKt3ziTBI by kunde_x@social.tchncs.de
       2023-03-18T16:38:20Z
       
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       @malteengeler ...und wo fehlt da noch die "Rechtsklarheit"?
       
 (DIR) Post #ATkIpELK7DmoZPOdA8 by donaristarco@social.tchncs.de
       2023-03-18T16:41:15Z
       
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       @malteengeler Ich nehme an, die laufen Sturm, weil sie einen Domino-Effekt befürchten. Denn wenn die Facebook-Seite als nicht DGSVO-kompatibel aufgegeben werden muss, dann könnte es ganz schnell auch weiteren offiziellen Accounts, vor allem auf Twitter, an den Kragen gehen. Da sehen einige wohl ihr längst wichtigstes Wahlkampfmittelfell davonschwimmen. Was wären denn Typen wie Hubsi oder Söder noch ohne SocialMedia-Algorithmen-Populismus?
       
 (DIR) Post #ATkOyn7olUYgmC1O1g by vigeliensch@norden.social
       2023-03-18T17:50:05Z
       
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       @malteengeler Man sollte verdammt gut sein, wenn man sich mit Kelber anlegt...Wenn ich es mal in umgangssprachlich formulieren darf:Hoffentlich bekommt das #Bundespresseamt vom VG Köln anständig auf die Fresse!Falls nicht, spätestens vom OVG.
       
 (DIR) Post #ATlXh43CBvWGnpRQ5g by jmkirschnick@legal.social
       2023-03-19T07:02:30Z
       
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       @malteengeler  Ich wiederhole mich, aber ich habe wenige Verständnis dafür, dass Steuergelder verwendet werden (hier ist natürlich eine Kanzlei dabei - btw: warum machen das nicht die hauseigenen Juristen?), dass man für die Privatwirtschaft einen Musterprozess gegen die fachkundige (!) Behörde führt. Dar Ausgng des Verfahrens ist klar - alles schon vom EuGH entschieden. Ärgerlich ist so etwas!