Post ATeMIehiJndTdipf1M by Fellingshaeuser@troet.cafe
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 (DIR) Post #ATeMIehiJndTdipf1M by Fellingshaeuser@troet.cafe
       2023-03-15T12:26:08Z
       
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       Was wollen Parteien, die nur in einem Bundesland antreten, im Bundestag, außer Lobbypolitik für genau nur dieses eine Bundesland zu betreiben? #CSU
       
 (DIR) Post #ATeMIfQ1f355r9Z35c by wauz@mastodon.bayern
       2023-03-15T19:50:31Z
       
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       @FellingshaeuserKlar. Wir legen im Parteiengesetz eine klare Definition "nützlicher Parteien". Wer da nicht reinpasst, darf gar nicht erst kandidieren.@EngelMichelmann
       
 (DIR) Post #ATf4r8Qghc1vf07UH2 by EngelMichelmann@digitalcourage.social
       2023-03-16T03:45:40Z
       
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       @wauz @Fellingshaeuser Natürlich nicht. Dennoch ist klar, wir haben durch den Bundesrat eindeutige Einflussmöglichkeiten sind Länderebene, damit die unterschiedlichen Interessen der Länder vertreten sind. Ich finde schon, dass für eine Bundestagswahl eine Partei auch Bundesweit gewählt werden sollte.
       
 (DIR) Post #ATfRja8M729UDFudO4 by wauz@mastodon.bayern
       2023-03-16T08:27:54Z
       
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       @EngelMichelmannDas Bundesrat-Argument zieht nicht. Das ist ein Gremium der Landesregierungen. Kein Vertreter des Wahlvolkes. @Fellingshaeuser
       
 (DIR) Post #ATfcW8GhVFgxWMba64 by EngelMichelmann@digitalcourage.social
       2023-03-16T10:28:23Z
       
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       @wauz @Fellingshaeuser 🤔 die sind doch als Vertreter*inben in ihrem Bundesland von igrem Wahlvolk zu Vertreter*innen gewählt worden. Wenn ich in Bayern Söder und seine CSU wähle, weil sie versprechen, keine Stromtrassen in Bayern zuzulassen, dann können die im Bundesrat dafür eintreten - und als Ministerpräsident des Landes in Konferenzen.
       
 (DIR) Post #ATfhI2jPn9X6478Yuu by EngelMichelmann@digitalcourage.social
       2023-03-16T10:33:28Z
       
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       @wauz @Fellingshaeuser Wenn wir #CSU-Sache weiter denken, dann kann , beispielsweise die SPD in jedem Land eine Regionalpartei aufstellen, die sich dann nach der Wahl in eine 16parteiige Fraktion zusammen schließt. Jede dieser Fraktionsteile macht dann gern Landespolitik auf Bundesebebe. Ich finde das fragwürdig und würde eher den #Bundesrat stärken als so ein Kuddelmuddel zuzulassen.
       
 (DIR) Post #ATfhI3EFwUCdblZBzM by wauz@mastodon.bayern
       2023-03-16T11:22:14Z
       
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       @EngelMichelmannHinter den Regeln stehen politische Theorien und Glaubenssätze. Das müssen wir mal gründlich diskutieren.Tatsache ist aber, dass sich durch das jetzige System viele Menschen überhaupt nicht vertreten fühlen.In den letzten Jahren ist öfters der Topos "UnsereDemokratie" verwendet worden. Von einer ziemlich kleinen Schicht in der Gesellschaft. Andere Milieus sagen, genau das sei das Problem: es ist eben nur eure Demokratie.1990 hat man sich vor der Verfassungsdiskussion gedrückt. Jetzt ist sie fällig.@Fellingshaeuser
       
 (DIR) Post #ATmfQvCCL5ZTUwQRJg by janosch@det.social
       2023-03-19T20:04:03Z
       
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       @wauz @EngelMichelmann @Fellingshaeuser Ist es nicht normal in einer Demokratie, dass ich auch zu den 49% gehören kann, die nicht regieren?Anhänger der Grünen haben lange Zeit nie „Ihre“ Partei an der regieren gesehen. Es hindert ja niemand die CSU bundesweit anzutreten, so würden sich ihre Chancen, bundesweit über 5% zu kommen, erhöhen. (Klar könnte dann die CDU auch in Bayern antreten, aber auch das wäre demokratisch nicht „verwerflich“)
       
 (DIR) Post #ATmhF07sNm5XDqqbqK by wauz@mastodon.bayern
       2023-03-19T20:24:21Z
       
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       @janoschDas Problem sind die Parteien selbst. Einfach mal das Parteiengesetz lesen und staunen, was Parteien der Theorie nach tun sollten.Tatsächlich ist es nicht so, dass eine Mehrheit von Wählern über eine Minderheit regiert. Und die Regierung Entscheidungen trifft, denen dann im Parlament zur "Mehrheit" verholfen wird.Tatsächlich aber zeigt der jüngste "Zwischenfall" mit Minister Wissing, dass es hinter der Regierung noch andere Kräfte gibt, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen.Nicht anders als in den Ländern, von denen die Presse behauptet, sie würden von Oligarchen regiert.@EngelMichelmann @Fellingshaeuser