Post ATPjs1NIVBuJXgfzfc by worthuelse@troet.cafe
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 (DIR) Post #ATPjs1NIVBuJXgfzfc by worthuelse@troet.cafe
       2023-03-07T15:32:03Z
       
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       Ich wollte noch mal kurz daran erinnern, dass #FDP-Finanzminister #Lindner eine #Übergewinnsteuer verhindert hat. Einige haben sich am Krieg eine goldene Nase verdient, allen voran die fossile Energiewirtschaft.
       
 (DIR) Post #ATPjs2107ZfNWpFhYW by wauz@mastodon.bayern
       2023-03-08T18:35:33Z
       
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       @worthuelseIch vermute da genauso, wie jetzt in der Verbrenner-Sache, dass es einvernehmliche Regierungspolitik war, und die FDP halt die Schuld auf sich nehmen sollte.Eine Übergewinnsteuer ist verfassungsrechtlich extrem problematisch. Klingt nett, aber ist kaum rechtssicher zu machen.Was tatsächlich geht, ist die Vergesellschaftung von Unternehmen. Einfach alle Energiefirmen verstaatlichen...@bookstardust
       
 (DIR) Post #ATPjs39BuboP2W5kxc by worthuelse@troet.cafe
       2023-03-07T15:36:05Z
       
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       Ich habe nämlich eine alte #Monitor-Folge entdeckt.https://youtu.be/y8JRXiNv5PAViktor Orbán ist auch Thema.
       
 (DIR) Post #ATPk7iKn3t2d7fzELg by bookstardust@bildung.social
       2023-03-08T18:38:16Z
       
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       @wauz @worthuelse haben doch andere Länder gemacht? England und Italien. Wir haben auch eine gemacht, aber halt doof.Ich finde Vergesellschaftung aber auch besser 😊
       
 (DIR) Post #ATPkWNHSTZsh47Bevw by wauz@mastodon.bayern
       2023-03-08T18:43:00Z
       
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       @bookstardustDas UK hat gar keine Verfassung, Italien und Frankreich jeweils andere. Grundsätzlich ist es in der BRD einfacher, die Eigentumsverhältnisse zu ändern, als in die Eigentumsrechte einzugreifen. Daran kranken ja auch alle Ideen zu "Mietendeckeln" oder "-bremsen".@worthuelse
       
 (DIR) Post #ATPlFISPFwR98YjE9Y by worthuelse@troet.cafe
       2023-03-08T18:50:47Z
       
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       @wauz @bookstardust In der Monitor-Folge, zu der ich den Link drunterkommentiert habe, wird bei 9:12 erwähnt, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages der Auffassung ist, dass sich eine Übergewinnsteuer ohne Probleme einführen ließe. #Lindner⁠s Argumentation widerspricht den Fakten und ist eine Frechheit.
       
 (DIR) Post #ATPmBw1WJ7NUe67636 by wauz@mastodon.bayern
       2023-03-08T19:01:35Z
       
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       @worthuelseEs ist eine Frage des Kräfteverhältnisses, auch beim Verfassungsrecht. Eine Verstaatlichung der Energie hätte 8/10 Unterstützung bei der Bevölkerung, wäre also durchsetzbar. Also wird ein Weg gewählt, den man auf die nun bekannte Art scheitern lassen kann.Die Regierung WOLLTE zu keinem Zeitpunkt eine Übergewinnsteuer, weil das die Industrie und Banken nicht wollen. Sie müssen aber so tun als ob, um nicht gleich jede Legitimität beim Volk zu verlieren.@bookstardust