Post ASwMItcOjodiauvWW8 by ManTechnologist@legal.social
(DIR) More posts by ManTechnologist@legal.social
(DIR) Post #ASwGY9sFyxCFd6EsUK by bfdi@social.bund.de
2023-02-22T13:19:37Z
1 likes, 1 repeats
BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung.Das laufende Verfahren zu dem uns die meisten Nachfragen erreicht haben ist zu einem vorläufigen Ende gekommen. Per Untersagung wurde dem Bundespresseamt auferlegt die Facebook-Fanpage der Bundesregierung innerhalb von vier Wochen abzuschalten. https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/06-Untersagung-Betrieb-Fanpage-BReg.html/ÖA
(DIR) Post #ASwGl9E3hhx9Npd9jU by oausi@norden.social
2023-02-22T13:22:02Z
0 likes, 0 repeats
@bfdiIch wüsste gern: Wie lang hat dieses Verfahren insgesamt gedauert?
(DIR) Post #ASwH1bJf24V58a624m by luap42@chaos.social
2023-02-22T13:22:52Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi \o/Andere Frage: bedeutet das, dass ihr das Anhörungsschreiben jetzt rausgeben könnt (https://fragdenstaat.de/anfrage/anhoerung-bundespresseamt-wegen-facebook-fanpages/#-)?
(DIR) Post #ASwHECorQEVuvVhTdY by lars@fulda.social
2023-02-22T13:25:18Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi klasse
(DIR) Post #ASwHKolVFlRWLpHaKG by bfdi@social.bund.de
2023-02-22T13:25:29Z
0 likes, 0 repeats
@oausi Das Anhörungsschreiben haben wir am 3. Juni 2022 verschickt: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2022/07_Anhoerung-BPA.html / ÖA
(DIR) Post #ASwHSFv0hDxwaoHBeC by bfdi@social.bund.de
2023-02-22T13:26:24Z
0 likes, 0 repeats
@luap42 Wird voraussichtlich bald bei uns im Transparenzbereich veröffentlicht werden. / ÖA
(DIR) Post #ASwHbrRsWsnPb3EKzA by LasseGismo@climatejustice.social
2023-02-22T13:30:08Z
0 likes, 0 repeats
@bfdiDanke - und ganz ohne Widerspruch?
(DIR) Post #ASwHjY1ocMNBgLhl5M by erik@photog.social
2023-02-22T13:30:34Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi Und ich gehe jede Wette ein, dass es auch diesmal ignoriert wird ... ;-)Aber schön, dass nicht immer nur Seiten wie die von der WAK als Sündenbock herhalten müssen um ein Exempel statuieren bzw. um über Bande #Facebook zu treffen, weil man nicht in der Lage ist, die Ursache zu bekämpfen und sich mit den Symptomen begnügt ...
(DIR) Post #ASwHqHPenADaB34Bdo by luap42@chaos.social
2023-02-22T13:30:52Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi oki. Danke \o/
(DIR) Post #ASwI05pYi2CT9RrSQS by stereo@freiburg.social
2023-02-22T13:34:41Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi na, das is doch mal was.... #teamdatenschutz
(DIR) Post #ASwIKYlArPi6fKZNGy by laaspher@nrw.social
2023-02-22T13:39:36Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi Bedeutsam ist nicht zuletzt ein Satz aus der Verfügung: „Durch das bloße Einstellen der Fanpage wird aber das verfassungsrechtlich gebotene Informationsniveau nicht unterschritten, weil noch genügend weitere – rechtmäßige – Informationsmedien zur Verfügung stehen, unter anderem die eigene Homepage, Mastodon, Apps und vieles mehr.⬇️
(DIR) Post #ASwIKaIt7YGxSBLoSe by laaspher@nrw.social
2023-02-22T13:39:36Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi ➡️ Eine Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern ist auch über diese anderen Kanäle möglich […]“Das gibt einen deutlichen Hinweis daraus, dass seitens der Datenschützer #Mastodon als verfassungsrechtlich und datenschutzrechtlich akzeptiertes Medium gesehen wird. Das sollte auch andere Stellen veranlassen, anstatt auf Facebook & Co. ihre Bürgerkommunikation nun auf Mastodon und das #Fediverse zu verlagern. Für das DRK bietet sich https://drk.network an.⏹@drk
(DIR) Post #ASwJ56iSwaM3IfUxjE by Cedara@social.tchncs.de
2023-02-22T13:48:00Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi sehr gut
(DIR) Post #ASwJOnv6XMxenRnnRg by microbloggertom@mastodon.social
2023-02-22T13:49:54Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi Was macht der BfDI nach Ablauf der Frist in 4 Wochen?
(DIR) Post #ASwJcECw6zaK5gXmka by bfdi@social.bund.de
2023-02-22T13:52:36Z
0 likes, 0 repeats
@microbloggertom Bis dahin ist einer von zwei Fällen eingetreten: Entweder die Fanpage ist abgeschaltet oder es wurde Klage eingelegt. Eine Klage hat aufschiebende Wirkung, daher würde die Fanpage bis zum Ende des Verfahrens dann weiter betrieben. / ÖA
(DIR) Post #ASwJky4rS9AkfavzPc by bfdi@social.bund.de
2023-02-22T13:55:10Z
0 likes, 0 repeats
@LasseGismo Gegen den Bescheid kann geklagt werden
(DIR) Post #ASwJtdW3GkzxVQmmqe by Rako_Lohgar@social.tchncs.de
2023-02-22T13:55:51Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi 👍
(DIR) Post #ASwK2N1dwwimy4j9hQ by bfdi@social.bund.de
2023-02-22T13:55:56Z
0 likes, 0 repeats
@erik Ignoriert hatten wir bisher nicht bei Bundesbehörden. Entweder wurde geklagt oder befolgt
(DIR) Post #ASwKgDETmMcUB9jHd2 by ibigfoot@chaos.social
2023-02-22T14:05:53Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi Müsste somit auch für Bundesländer und Kommunen genauso gelten, korrekt?Gilt das ausschließlich nur für FB-Fanseiten? Oder genauer gefragt: Wie sieht es bei TikTok-, WhatsApp- und Twitter-Kanälen aus?
(DIR) Post #ASwL4zchW0evD4sJdI by bfdi@social.bund.de
2023-02-22T14:10:26Z
0 likes, 0 repeats
@ibigfoot Dieser Bescheid gilt explizit NUR für die Facebook Fanpage der Bundesregierung, die vom Bundespresseamt betrieben wird. Weder für andere Facebook Seiten, noch für andere Meta-Produkte, noch für andere Soziale Medien.Wir erhoffen uns natürlich am Ende eine gewisse Musterwirkung dieses Verfahrens. / ÖA
(DIR) Post #ASwMItcOjodiauvWW8 by ManTechnologist@legal.social
2023-02-22T14:23:59Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi 😍 Auch wenn das Handbuch der Rechtsförmlichkeit weint...
(DIR) Post #ASwNkaUXXnbRKv1GpU by LinqLover@norden.social
2023-02-22T14:40:17Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi Gibt es eine Erklärung für Laien? Wem schadet es, wenn das BPA seine Inhalte auf einer nicht datenschutzkonformen Plattform spiegelt, ohne dass jemand gezwungen wird, sie zu nutzen, um die Mitteilungen zu erhalten? Dann bleibt die Souveränität beim Bürger, sich individuell zwischen Datenschutz und u. U. höherem Komfort zu entscheiden.
(DIR) Post #ASwNsA87RKvxtU908O by LinqLover@norden.social
2023-02-22T14:41:00Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi (Übrigens funktioniert das Antippen von Abkürzungen auf eurer Mobilepage nicht.)
(DIR) Post #ASwPwO1FwRCA2O4mAq by erik@photog.social
2023-02-22T15:04:44Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi D.h. hier wurde nicht schon ignoriert und Christian Solmecke hat es nur falsch dargestellt? — https://youtu.be/o8PID5hulME
(DIR) Post #ASwQg3aEFoIhyfDBE8 by bfdi@social.bund.de
2023-02-22T15:13:10Z
0 likes, 0 repeats
@LinqLover Zunächst geht es darum, dass das Bundespresseamt eine Verantwortung für die Datenverarbeitung hat, die über die Facebook Fanpage passiert. Dafür bräuchte es laut Gesetz eine wirksame Einwilligungen der Nutzenden. Diese Einwilligung fehlt aber. Und damit ist der Betrieb der Fanpage rechtswidrig. / ÖA
(DIR) Post #ASwR6IMJwOuVKgDXvs by bfdi@social.bund.de
2023-02-22T15:17:43Z
0 likes, 0 repeats
@erik Die Darstellung ist durchaus richtig. Aber damals gab es keinen formalen Akt. Wir haben zunächst die Abschaltung empfohlen und entsprechend beraten. Das ist aber rechtlich nicht verbindlich. Erst das formale Verfahren mit der Anhörung und jetzt dem Bescheid führt dazu, dass das Bundespresseamt sich entscheiden muss zwischen Abschaltung oder Klage. / ÖA
(DIR) Post #ASwRLaH7by2LF54mRc by spudtnik64@mastodon.social
2023-02-22T15:20:29Z
0 likes, 0 repeats
@bfdiBekommen Landesministerien auch bald Post? Soweit ich es sehe betreiben z. Bsp. alle 7 Thüringer Ministerien und auch der Thüringer Landtag eine Facebook-Seite.
(DIR) Post #ASwRXNEDwd4AFmLHuq by bfdi@social.bund.de
2023-02-22T15:22:49Z
0 likes, 0 repeats
@spudtnik64 Das hängt an den Landesbeauftragten für den Datenschutz. Die meisten haben ihre Landesbehörden nochmal über das Kurzgutachten der @dsk informiert. Viele sind in der Beratung und ein paar haben auch Schritte angekündigt. Ob und wann sich da was tut, können wir aber nicht sagen. / ÖA
(DIR) Post #ASwRjhoTEm11ZRB1U0 by LasseGismo@climatejustice.social
2023-02-22T15:25:01Z
0 likes, 0 repeats
@bfdiUnd - werden sie's tun?
(DIR) Post #ASwRxuPRCYSygvEyHI by Josteglitz@troet.cafe
2023-02-22T15:27:32Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi @LinqLover Einwilligung in die Datenverarbeitung durch Meta, verstehe ich das richtig?
(DIR) Post #ASwS4V6nfPZwFYfMVk by bfdi@social.bund.de
2023-02-22T15:28:40Z
0 likes, 0 repeats
@LasseGismo Das kann Ihnen nur das Bundespresseamt sagen 🙃 / ÖA
(DIR) Post #ASwSCzDjazfJxNxKLY by bfdi@social.bund.de
2023-02-22T15:29:33Z
0 likes, 0 repeats
@Josteglitz @LinqLover Die Datenverarbeitung erfolgt durch Meta. Aber wir sehen eine gemeinsame Verantwortlichkeit für diese Datenverarbeitung. / ÖA
(DIR) Post #ASwSSRk7penmlGTiq0 by spudtnik64@mastodon.social
2023-02-22T15:33:08Z
0 likes, 0 repeats
@bfdiDankeschön für die Auskunft. Dann Frage ich doch Mal bei Herrn Hasse nach. Zumindest ihre Meldung findet sich schon auf seiner Webseite. @dsk
(DIR) Post #ASwWFvLoq4QKdnOSwK by LasseGismo@climatejustice.social
2023-02-22T16:15:35Z
0 likes, 0 repeats
@bfdiIch wette 1 #Digitalcourage Mitgliedschaft dafür - sie werden.
(DIR) Post #ASwWWA9vYAFlCWZgi8 by d4m13n@digitalcourage.social
2023-02-22T16:18:35Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi @microbloggertom oder eben Option 3: Nicht abgeschaltet & nicht geklagt.Oder ist das (und aus welchen Gründen) unwahrscheinlich bis unmöglich?
(DIR) Post #ASwWpRmYFiCHMMpuK0 by d4m13n@digitalcourage.social
2023-02-22T16:22:06Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi @spudtnik64 @dsk das #thw untersteht ja dem #bmi und fällt damit in den Zuständigkeitsbereich des #bfdi .Wann ist hier denn mit welchen Schritten zu rechnen?
(DIR) Post #ASwWxVUQLqmvAwCUU4 by bfdi@social.bund.de
2023-02-22T16:22:14Z
0 likes, 0 repeats
@d4m13n @microbloggertom Unwahrscheinlich, so auch noch nie passiert
(DIR) Post #ASwX64ugX0IzM9ZSdc by bfdi@social.bund.de
2023-02-22T16:24:23Z
0 likes, 0 repeats
@d4m13n @spudtnik64 Dieses Verfahren betrifft erstmal nur das Bundespreseamt und die Fanpage der Bundesregierung. Egal, wie das Bundespresseamt handelt, hoffen wir natürlich auf eine gewisse Musterwirkung des Falls. Könnte also entweder in ein paar Wochen so weit sein oder deutlich später nach Abschluss eines Gerihctsverfahrens. / ÖA
(DIR) Post #ASwXMBrMTMEdX8hPea by d4m13n@digitalcourage.social
2023-02-22T16:28:02Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi im nächsten Schritt ist als #thw dran, wenn ich das richtig verstehe...
(DIR) Post #ASwYdWThAR5WMCSTC4 by bfdi@social.bund.de
2023-02-22T16:41:50Z
0 likes, 0 repeats
@d4m13n Im nächsten Schritt sind die Facebook Fanpages von allen Bundesbehörden dran. Aber das kann wie gesagt noch eine ganze Weile dauern. / ÖA
(DIR) Post #ASwcwIOGAWWDz37g36 by jlb@social.tchncs.de
2023-02-22T17:30:17Z
0 likes, 0 repeats
Datenschutz wird bei bioelektronischen Patienten-Systemen eine wichtige Rolle spielen müssen – worauf wir öfter hingewiesen haben. Heute gab es eine wichtige Entscheidung pro #Datenschutz:die Bundesregierung muss ihre #Facebook-Seite abschaltenDer #BfDI hatte das schon lange gefordert, sofern nicht nachzuweisen ist, dass keine Daten unbefugt in die USA abfließen (#SchremsII-Urteil). Dieser Nachweis wurde nicht erbracht, so dass nun die Abschaltung angeordnet wurde:https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/06-Untersagung-Betrieb-Fanpage-BReg.html
(DIR) Post #ASwdi8Xi5KQJLGM6Yy by LinqLover@norden.social
2023-02-22T17:39:06Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi @Josteglitz Nur ihr seht die oder die gängige Rechtsprechung auch? Auf die meisten Daten hat das BPA ja nicht einmal selbst Zugriff. Ich hätte das spontan eher mit der Datenverarbeitung eines analogen oder digitalen Infrastrukturanbieters (Mautstation, Internetprovider, ...) verglichen, auf den man angewiesen ist, um zu einer öffentlichen Bekanntmachung zu gelangen 🤔
(DIR) Post #ASwecQsd5sr0Qmz5hg by bfdi@social.bund.de
2023-02-22T17:49:23Z
0 likes, 0 repeats
@LinqLover @Josteglitz Genau, wir sehen die aktuelle Rechtssprechung und auch die Auslegung bestimmter Begriffe durch den Europäischen Datenschutzausschuss
(DIR) Post #ASwnMT4e4KYwBn4D7A by user8e8f87c@berlin.social
2023-02-22T19:27:08Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi @atomicpoet might interest you.
(DIR) Post #ASwnik1thzvl9BP13w by Boerps@nrw.social
2023-02-22T19:31:14Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi Und was ist mit Twitter?Es ist ja mehr und mehr ersichtlich, dass man sich dort unter Verschwörern, Putinfreunden, Rechtsextremisten und anderen unerfreulichen Zeitgenossen befindet.Blaue Buttons sind neuerdings ein Kennzeichen von Russlandtrollen.Sich dort aufzuhalten, ist aus seriöser Perspektive ja schon rufschädigend.
(DIR) Post #ASwrBDoYrWhZUhR8V6 by kranzkrone@quasselkopf.de
2023-02-22T20:09:57Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi seeeehr schön und nun bitte noch die restlichen Seiten auf Facebook, um dann alle von dort ins Fediverse zu lotsen. 😁
(DIR) Post #ASwriKwhMy4FAS27iC by padeluun@digitalcourage.social
2023-02-22T20:16:10Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi »Well done. Proud of you.« (Aus dem Film „The Boat That Rocked“)
(DIR) Post #ASwtDLSHcpO9g99lSq by microbloggertom@mastodon.social
2023-02-22T20:32:38Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi OK. Zeit, die Klageschrift vorzubereiten, hatte das Bundespresseamt ja schon. Dann wird sich das Verfahren wohl noch >> 12 Monate ziehen.
(DIR) Post #ASwx937UFmqpTFdVqK by bfdi@social.bund.de
2023-02-22T21:16:50Z
0 likes, 0 repeats
@Boerps Wir werden uns sicher auch die anderen sozialen Netzwerke ansehen. Aber wir haben nicht die Ressourcen, alles auf einmal zu machen. Und gerade bei Twitter kommt vielleicht die europäische Regulierung noch vor unserer. / ÖA
(DIR) Post #ASxFXiOmEIrVcUdPpQ by marcirl@troet.cafe
2023-02-23T00:43:01Z
0 likes, 0 repeats
@bfdiWow... Die Nachricht hat mich doch ein bisschen überrascht und überwältigt. Natürlich im positiven Sinne, dass dieser jahrelange Schwebezustand beendet wird und es weiter voran geht. Unabhängig des Ausgangs. Wobei ich natürlich auf eine Entscheidung pro Datenschutz hoffe.
(DIR) Post #ASxlfCTE1FK1RiKPyK by gwenn@social.dauen.name
2023-02-23T06:42:57Z
0 likes, 0 repeats
@bfdiMüsste das nicht auch #instagram und Co. betreffen?@inj4n
(DIR) Post #ASy5Xn4Q3WV5j1TBhY by peacekeeper@social.anoxinon.de
2023-02-23T10:25:42Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi Das ist ein richtig guter Schritt und gibt wieder Vertrauen, dass es sich lohnt für #Privatsphäre und #Datenschutz zu streiten - nochmal, Datenschutz ist, wenn die Person geschützt wird, die die Daten hinterlässt
(DIR) Post #ASy9mLbCsIpWgY0DlA by jzakotnik@mastodon.social
2023-02-23T10:54:53Z
0 likes, 0 repeats
@peacekeeper @bfdi spontan würden mir wichtigere Datenschutzthemen einfallen (hallo Schufa und eure Datensammelei) als die Facebook Page. Klar sind die evil aber man zerstört auch einen Kanal den besonders nicht so helle Menschen nutzen und jetzt noch mehr Schwurbler Infos bekommen. Ob das schlau ist?
(DIR) Post #ASy9mM7ov2uyJhGGau by bfdi@social.bund.de
2023-02-23T11:13:05Z
0 likes, 0 repeats
@jzakotnik @peacekeeper Schon aus unserem gesetzlichen Auftrag begründet dürfen wir uns nicht auf ein Thema beschränken. Für Schufa sind wir übrigens nicht die rechtlich zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde, in den europäischen Gremien allerdings beteiligen wir uns an allen Debatten zum Thema Scoring
(DIR) Post #ASyA4vc5iI2HatHC4m by bfdi@social.bund.de
2023-02-23T11:16:28Z
0 likes, 0 repeats
@jzakotnik @peacekeeper Ergänzend waren wir federführend bei der Frage, welche Daten Telekommunikationsunternehmen Schufa & Co. überhaupt übertragen dürfen, den sogenannten „Positivdaten“ (hatte Vertrag ohne Probleme), was dann zu Ausschluss zum Beispiel bei Boni-Verträgen führte, wenn man öfters und schnell wechselt, haben wir so einen Riegel vorgeschoben
(DIR) Post #ASyAkcYwvwU6figgZE by Boerps@nrw.social
2023-02-23T11:23:53Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi FYIhttps://www.rnd.de/politik/desinformation-ukraine-krieg-verschaerft-sicherheitslage-im-internet-FVIHZMTSKT3T2XQBOBTSHIBNRY.html
(DIR) Post #ASyGEbSk5VIBiatrtI by jzakotnik@mastodon.social
2023-02-23T12:25:27Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi @peacekeeper danke für eure Antwort. Dass der Scoring-Mechanismus nicht zwingend #opendata ist ist doch überraschend - aber war in diesem thread jetzt auch ein wenig offtopic.
(DIR) Post #ASzwMedgYHRj7TV4Xw by Optimus@social.tchncs.de
2023-02-24T07:52:14Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi @kuketzblog 👍
(DIR) Post #AT6h3fcSXpq5S48U3E by steg__mann@home.social
2023-02-27T14:03:26Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi Noch eine Frage: wird ein ähnliches Verfahren für instagram-Accounts der Bundesregierung angestrebt? Oder sieht es bei instagram (auch @meta) besser aus, was Datenschutzkonformität angeht?
(DIR) Post #AT6znzXsafLLkOENu4 by bfdi@social.bund.de
2023-02-27T17:33:28Z
0 likes, 0 repeats
@steg__mann Wir stecken unsere Energie jetzt gerade erstmal in dieses Verfahren. In ein paar Wochen wissen wir, ob das Bundespresseamt gegen unseren Bescheid klagt oder nicht. Dann sehen wir weiter. Aber selbstverständlich hoffen wir auf eine gewisse Signalwirkung dieses "Muster"-Verfahrens. / ÖA
(DIR) Post #ATArqhYxsp2fqLMMLo by Hans@kirche.social
2023-03-01T14:23:23Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi Bin gespannt, wie es weitergeht.Sorge bereitet mir auch die Betriebssystreme und die div. Apps.(Auch das ist bei euch bekannt.)s.: https://kirche.social/@Hans/109857139915878119Und zwar hier insbesondere bei der Nutzung von privaten Smartphones als "Dienstgeräte".Und das bei Nicht-staatlichen, aber dennoch wichtigen Institutionen, die u.a. unser Gesellschaftlich-Soziales Umfeld "am Laufen halten".Eine IT-SVO, die es "nur auf dem Papier" gibt, aber nicht beachtet und kaum durchgesetzt wird, existiert.
(DIR) Post #ATSxAC2ZT3ROiDrBqK by isbjoern@metalhead.club
2023-03-10T07:47:43Z
0 likes, 0 repeats
@bfdi @ibigfoot Was muss passieren, damit Ihr Euch auch zu den anderen Meta-Produkten äußert?Qualitativ sehe ich keinen Unterschied zwischen den Eigeninteressen beim Datensammeln durch FB oder Instagram 🤷 Spricht, bei der Nutzung des „Metaverse“ wäre doch immer eine „Joint Controllership“-Vereinbarung nötig, oder?
(DIR) Post #ATSzjukvPOVzRElQie by bfdi@social.bund.de
2023-03-10T08:15:56Z
0 likes, 0 repeats
@isbjoern @ibigfoot Wir brauchen mindestens so tiefgehende Erkenntnisse, wie zu Facebook Fanpages. Denn wir müssen davon ausgehen, dass im Zweifelsfall jede Anweisung von uns vor Gericht landet. Diese Erkenntnisse haben wir aktuell nicht, auch wenn es natürlich durchaus einen begründeten Verdacht gibt. Am Ende ist trotzdem erstmal die irische Datenschutzaufsicht zuständig. / ÖA