Post ASsFFXvTSMjo8XSujA by plonksi@nerdculture.de
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(DIR) Post #ASo3ffZPgLuNI8zsCe by netzpolitik_feed@chaos.social
2023-02-18T11:49:34Z
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Mit einer Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro will der Bund Studierende und Fachschüler:innen finanziell entlasten. Diese brauchen aber nicht nur viel Geduld, sondern müssen auch hohe bürokratische Hürden bei der Antragstellung überwinden – die obendrein gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.https://netzpolitik.org/2023/einmalzahlung-an-studierende-verpflichtung-zur-bundid/
(DIR) Post #ASoC7hPBFiiEiy5Szo by DiabolusAlbus@chaos.social
2023-02-18T14:54:41Z
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@netzpolitik_feed @siedlerchr cc @bfdi @ulrichkelber
(DIR) Post #ASoC7i1SxNKydi02fg by bfdi@social.bund.de
2023-02-18T15:52:01Z
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@DiabolusAlbus @netzpolitik_feed @siedlerchr @ulrichkelber Im Artikel fehlt leider die Information, dass für die Ausgestaltung des Gesetzes die Länder zuständig sind. Darunter fällt auch ein mögliches Angebot von Alternativen zur Bund-ID. Datenschutzrechtlich sind dann die jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz zuständig. / ÖA
(DIR) Post #ASoDPCEdyq0fDe49OC by DiabolusAlbus@chaos.social
2023-02-18T16:06:41Z
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@bfdi @netzpolitik_feed @siedlerchr @ulrichkelber Verstehe ich das richtig, für den fehlenden Datenschutz bei der BundID (,denn in die muss eingewilligt werden) sind die Datenschutzbeauftragten der Länder zuständig, weil die Leistung durch die Länder ausgezahlt wird? Ich gehe davon aus, dass sich die Landesdatenschutzbeauftragten erfolgreich darauf berufen können, dass sie nicht zuständig sind, weil die BundesID ein System des Bundes ist. „Kann man nichts machen“tm, oder?
(DIR) Post #ASoF42GY3C2a7vzhZI by bfdi@social.bund.de
2023-02-18T16:25:05Z
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@DiabolusAlbus @netzpolitik_feed @siedlerchr @ulrichkelber Nein, für das Projekt BundID sind wir aufsichtsrechtlich zuständig und da beraten wir das @itzbund aktuell sehr intensiv, damit sich Dinge ändern. Aber wir hatten weder Einfluss darauf, welchen Weg der Gesetzgeber hier festgelegt hat, noch darauf, wie die Länder die Musterverordnung der Bund-Länder-Runde umsetzen werden. Und die Länderdatenschützer sind am Thema dran. / ÖA
(DIR) Post #ASoFFL42V1YZc8X6tU by DiabolusAlbus@chaos.social
2023-02-18T16:27:19Z
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@bfdi @netzpolitik_feed @siedlerchr @ulrichkelber @itzbund Also zeitnahe keine Abhilfe für die Betroffenen absehbar?
(DIR) Post #ASoFzFGWOIaIx0GGTQ by bfdi@social.bund.de
2023-02-18T16:35:35Z
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@DiabolusAlbus @netzpolitik_feed @siedlerchr @ulrichkelber @itzbund Das kommt darauf an, was die Länder jetzt entscheiden. Dort könnte man sicher datenschutzfreundliche Alternativen schaffen. Darauf haben wir aber keinen Einfluss. Und wie gesagt, bei BundID insgesamt sind wir mit Druck dabei. / ÖA
(DIR) Post #ASoGzgDAJ4yqTZSkAi by DiabolusAlbus@chaos.social
2023-02-18T16:46:49Z
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@bfdi @netzpolitik_feed @siedlerchr @ulrichkelber @itzbund Danke für die Informationen und die Bemühungen! Es bedeutet im Ergebnis aber trotzdem, dass die Betroffenen, die sich nicht ob ihres Datenschutzes erpressen lassen wollen, als einzige Handlungsoption bleibt, dass sie warten und hoffen, dass die Bundesländer ihr Recht auf Datenschutz achten und zusätzlichen Aufwand betreiben, um eine bessere als die vorgesehene Bund-Lösung zu implementieren.
(DIR) Post #ASoHmiHtNN4n6Z3Rb6 by bfdi@social.bund.de
2023-02-18T16:55:40Z
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@DiabolusAlbus @netzpolitik_feed @siedlerchr @ulrichkelber @itzbund Wir haben gestern erst in einer Pressemitteilung kritisiert, dass der Gesetzgeber immer häufiger die Kritik aus der Zivilgesellschaft und die Beratung der Aufsichtsbehörden ignoriert: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/05_Kritik_Datenverarbeitung.htmlEin "told you so" nach mehreren Jahren ist für uns auch unbefriedigend. Aber wir bleiben trotzdem am Ball. / ÖA
(DIR) Post #ASsFFXvTSMjo8XSujA by plonksi@nerdculture.de
2023-02-20T14:45:57Z
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@bfdi@DiabolusAlbus @netzpolitik_feed @siedlerchr @ulrichkelber @itzbund 1) Es handelt sich bei der Zahlung um ein Angebot, es ist niemand gesetzlich verpflichtet, da mitzumachen. Auch bei einer analogen Abwicklung würden Daten verarbeitet werden.
(DIR) Post #ASsQ7MrNoZcyzlr2x6 by plonksi@nerdculture.de
2023-02-20T14:48:59Z
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@bfdi2) Für die Verwaltung (und Gesellschaft insgesamt) ist es ein Mega-Aufriss, Verfahren in digital und analog vorhalten zu müssen. Noch dazu für ein Klientel, bei dem man von einer gewissen Grund-Digital-Kompetenz ausgehen kann.@DiabolusAlbus @netzpolitik_feed @siedlerchr @ulrichkelber @itzbund
(DIR) Post #ASsQ7NW9N0En2CvbUm by plonksi@nerdculture.de
2023-02-20T14:49:28Z
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@bfdi3) ich habe den Eindruck, daß dieselben kritischen Geister, die hier den Datenschutz bemühen, sich morgen über das digitale Entwicklungsland Deutschland aufregen. Wenn immer alles auch analog angeboten werden muß, werden wir nie vorankommen.@DiabolusAlbus @netzpolitik_feed @siedlerchr @ulrichkelber @itzbund
(DIR) Post #ASsQ7O4BKTSYjkqmXY by bfdi@social.bund.de
2023-02-20T16:47:33Z
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@plonksi @DiabolusAlbus @siedlerchr @ulrichkelber @netzpolitik_feed @itzbund 1. Die Verpflichtung zur analogen Nutzbarkeit ist keine Erfindung der Datenschützer:innen, sondern Rechtsprechung und Gesetzeslage
(DIR) Post #ASsQ7dc3WoT6x9oXvE by bfdi@social.bund.de
2023-02-20T16:47:33Z
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@plonksi @DiabolusAlbus @siedlerchr @ulrichkelber @netzpolitik_feed @itzbund 2. Freiwilligkeit ist es nicht, wenn man etwas nur mit bestimmten, dem eigentlichen Zweck fremden Datenverarbeitungen erhalten kann, schon gar nicht bei staatlichen Leistungen
(DIR) Post #ASsQ7nmLjOe0TyhuM4 by bfdi@social.bund.de
2023-02-20T16:47:34Z
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@plonksi @DiabolusAlbus @siedlerchr @ulrichkelber @netzpolitik_feed @itzbund 3. geht es gar nicht um digital oder nicht, sondern um die Art des digitalen Zugangs