Post ASkA3SfP892LJbgh1s by rmr@openbiblio.social
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(DIR) Post #ASjwKA4y5qwHEOiKXI by bfdi@social.bund.de
2023-02-16T14:36:20Z
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Ein Tag, zwei Urteile, das gleiche Grundproblem: Heute hat das Bundesverfassungsgericht der Datenanalyse in polizeilichen Dateisystemen Grenzen gesetzt (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/04_BVerfG-Urteil-Datenanalyse.html) und das Bundesverwaltungsgericht hat das Auslesen eines Handys einer Asylbewerberin für rechtswidrig erklärt (https://netzpolitik.org/2023/bamf-durchsuchung-von-handy-war-rechtswidrig/). [1/4]
(DIR) Post #ASjwXM5GlrDmED97ZY by bfdi@social.bund.de
2023-02-16T14:36:20Z
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Am Ende müssen immer wieder die Gerichte eingreifen. Die Urteile werden dann nur knappstmöglich durch die Gesetzgeber umgesetzt, so dass weitere Klagen in vergleichbaren Fällen zu neuen Veränderungsvorgaben führen. Die Gefahr ist, dass die Bürger:innen wegen der Häufung dieser rechtswidrigen gesetzlichen Regelungen das Vertrauen in die Gesetzgebung verlieren, wenn dort Verhältnismäßigkeit und Konzentration auf das wirklich Notwendige nicht die entscheidende Rolle zu spielen scheinen [3/4]
(DIR) Post #ASjwjVUpbO5UtXtfSS by bfdi@social.bund.de
2023-02-16T14:36:20Z
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So unterschiedlich die einzelnen Aspekte der beiden Urteile auch sein mögen, sie offenbaren das gleiche Grundproblem: Seit vielen Jahren schaffen die Gesetzgeber in EU, Bund und Ländern immer neue Möglichkeiten für die Datenerhebung von Behörden, die sich danach als rechtswidrig herausstellen. Auf Proteste der Zivilgesellschaft wird dabei genauso wenig gehört wie auf die Warnungen der zuständigen Datenschutzbeauftragten [2/4]
(DIR) Post #ASjwqodgpNL2ICWdeq by bfdi@social.bund.de
2023-02-16T14:36:20Z
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Zur Rolle des BfDI: Die vom Bundesverwaltungsgericht als unzureichend festgestellte Regelung hatte der BfDI schon 2017 im Gesetzgebungsprozess als verfassungsrechtlich fragwürdig kritisiert. Im Verfahren des Bundesverfassungsgericht wurden wir als Experte angehört, hatten über unsere Erfahrungen in der Aufsicht berichtet und die Rechtmäßigkeit der Regelungen in Hamburg und Hessen angezweifelt [4/4]
(DIR) Post #ASjxDNEurfmbyUh6m0 by kkarhan@mstdn.social
2023-02-16T14:39:39Z
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@bfdi Das ist in der Tat korrekt...Hinzu kommt #MangelndeVerantwortbarkeit und #MangelndeKonsequenzen wenn #Behörden oder deren Bedienstete sich [gerichtsfest!] rechtswidrig verhalten!PS: Ihr habt Bürger*innen falsch geschrieben...
(DIR) Post #ASjxQyIGPUMAezkBWq by derHennefer@bonn.social
2023-02-16T14:44:33Z
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@bfdi Was ist denn mit der Beschwerde beim/zum BfDI in dem zweiten Fall?Kommt da noch was? (Müßte ja jetzt einfach sein! 😀 )
(DIR) Post #ASjxZdeUWYDFFRH1EG by usi@ruhr.social
2023-02-16T14:46:18Z
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@bfdi Eine Menge Bürger haben das Vertrauen in die Gesetzgebung bereits verloren.Oder wie erklärt man so Dinge wie die Unschuldsvermutung im Zusammenhang mit den bayrischen Präventivhaftgesetzen, die von den Gerichten auch noch als "'s passt scho'" eingestuft wurden?Du bist so lange unschuldig, bis Deine Schuld bewiesen werden kann. Müsste ab jetzt lauten: wir stecken Dich in den Knast, weil wir's können. Deine Unschuld interessiert nicht.
(DIR) Post #ASjxmnRxPJ2VOrgWyu by bkastl@mastodon.social
2023-02-16T14:48:04Z
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@bfdi BfDI 🤝 Bianca"Wir haben 's ja gesagt"
(DIR) Post #ASjxutGzdmY5mEPraS by gideonstar@mastodon.gideonstar.de
2023-02-16T14:48:59Z
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@bfdi "Die Gefahr ist, dass die Bürger:innen wegen der Häufung dieser rechtswidrigen gesetzlichen Regelungen das Vertrauen in die Gesetzgebung verlieren, [...]"Gefahr? Also _dieser_ Lutscher ist schon sehr lange gelutscht.
(DIR) Post #ASjy2mdaCCApVtkJBg by Sterbeprozess@mastodon.social
2023-02-16T14:50:06Z
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@bfdi und auf wem wurde meistens dabei nicht gehört auf den Beauftragten für Datenschutz und die ITler. es ist zum heulen. Aber ich weiss das es ohne euch noch viel schlimmer wäre.
(DIR) Post #ASk9qSZs9PhVH2ttVQ by ueberbilkforekicker@die-partei.social
2023-02-16T17:07:51Z
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@bfdi @marcel
(DIR) Post #ASkA3SfP892LJbgh1s by rmr@openbiblio.social
2023-02-16T17:09:40Z
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@bfdi So ein "told you so" von Zeit zu Zeit ist schon mal angebracht. Auch wenn das dieser Tage so häufig angebracht ist, dass man kaum noch zu was anderem kommt...
(DIR) Post #ASkfJ8qZgWgH3crxUu by irieger@social.tchncs.de
2023-02-16T23:00:10Z
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@bfdi Das letzte Quäntchen Vertrauen war futsch, als vor einiger Zeit mal in der Lage der Nation (@vieuxrenard) berichtet wurde, dass beteiligte an Gesetzgebung von VDS oder ähnlichem im Hintergrundgespräch offen zugegeben haben, dass sie die Verfassung bewusst(!) brechen, und sich dann lieber vom BVerG das Gesetz stutzen lassen, als ausversehen nicht jede Lücke ausgenutzt zu haben. Leider damals ohne Namensnennung. Dabei sollte bewusster Verfassungsbruch bestraft werden!