Post APjG3eFSiKH506GsZE by Kirra@digitalcourage.social
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 (DIR) Post #APjG3blxv1UXK2SIJU by linuzifer@chaos.social
       2022-11-18T08:44:37Z
       
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       Wegen der Beteiligung an friedlichen Klimaprotesten wird ein Mitglied des Kölner Chaos Computer Clubs ohne Anklage in Bayern im Gefängnis festgehalten.https://koeln.ccc.de/updates/2022-11-17_C4_Mitglied_im_Knast.xml
       
 (DIR) Post #APjG3cRnPUx5Pm1hVw by Kirra@digitalcourage.social
       2022-11-18T09:21:54Z
       
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       @linuzifer Es entzieht sich meinem Verständnis wie es sein kann, dass die oberste Gerichtsbarkeit dieses Gesetz noch nicht gekippt hat. Es ist so krass gegen jegliches Verständnis davon wie die Gesetzgebung in einem demokratischen Land funktionieren darf.60 Tage eingesperrt ohne dass da wirklich eine entsprechende Straftat angeklagt wird? Nach 60 Tagen ist man vermutlich seinen Job los, finanziell mindestens in arger Schieflage oder ruiniert (nicht Jede*r hat Rücklagen) vielleicht auch die Wohnung. Geschweige wenn man Verantwortung für Kinder oä. hat.Das ist so krass.
       
 (DIR) Post #APjG3eFSiKH506GsZE by Kirra@digitalcourage.social
       2022-11-18T09:24:19Z
       
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       @linuzifer Noch dazu sind die Hürden für den Einsatz dieser Regelung so extrem niedrig. Tür und Tor sind damit offen um unliebsame Bürger*innen/Demonstrierende (und zwar egal zu welchem Thema) wegzusperren.Noch schlimmer finde ich den bewussten Abschreckungseffekt: Wieviele Leute nutzen ihre verfassungsmäßigen Demonstrationsrechte nicht, weil sie fürchten, dass ihnen auch sowas passiert?