Post APEexllNuV7UXo7X72 by bfdi@social.bund.de
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 (DIR) Post #APEdOS6gtsrjUXgLaq by bfdi@social.bund.de
       2022-11-03T18:32:16Z
       
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       Wie angekündigt wollte ich noch ein paar Argumente aus dem heutigen Symposium aufnehmen. Insbesondere geht es um Punkte, die ich etwas anders sehe als die Vertreterin des Bundesgesundheitsministeriums, Frau Abteilungsleiterin Ozegowski, über deren Kommen ich mich sehr gefreut habe. Einige Aussagen zum angeblich notwendigen „Kulturwandel“ im „absolut gesetzten Datenschutz“ will ich aber nicht unwidersprochen lassen
       
 (DIR) Post #APEdOmVB4YKukHIBXM by bfdi@social.bund.de
       2022-11-03T18:32:16Z
       
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       Frau Ozegowski hat eindeutig recht, wenn sie von den deutschen Aufsichtsbehörden noch mehr Anstrengungen zu vereinheitlichten Rechtsauffassungen einfordert. Daran arbeiten wir derzeit, im Bereich Forschungsdaten mit einer von mir und dem hessischen Landesdatenschutzbeauftragten gemeinsam geleiteten Taskforce. Bei der von ihr eingeforderten einheitlichen Rechtspraxis sind aber nicht die Aufsichtsbehörden gefragt, sondern der Gesetzgeber …
       
 (DIR) Post #APEdP7mxvc2ilWmBg8 by bfdi@social.bund.de
       2022-11-03T18:32:16Z
       
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       16 sich zum Teil widersprechende Landeskrankenhausgesetze, ungenutzte Möglichkeit der nationalen rechtlichen Klarstellung zu den Forschungs-Öffnungsklauseln der DSGVO und zuletzt eine total missglückte Regelung der Datenschutzaufsicht für bundesweite Forschungsprojekte auch noch im falschen Gesetzbuch (§287a SGB V). Zumindest beim Punkt will die Ampelkoalition aber ja rangehen
       
 (DIR) Post #APEdPW0FtqvxrhB8j2 by bfdi@social.bund.de
       2022-11-03T18:32:17Z
       
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       Völlig unverständlich war für mich die Kritik Ozegowskis, der Datenschutz sei „zu hoch gesetzt“ am Beispiel der Pandemiedaten. Noch einmal: Der BfDI wurde zu keiner einzigen Maßnahme, mehr Daten in der Pandemie zu gewinnen, gefragt, weder nachträglich noch zur Beratung. Wir haben uns gewundert (und es angesprochen), wie wenig Daten bei den Impfaktionen gesammelt wurden. Und wir haben mehrfach den mangelnden Datenaustausch Gesundheitsämter <-> Länder <-> Bund kritisiert
       
 (DIR) Post #APEdPsZnyMRTsJyqBs by bfdi@social.bund.de
       2022-11-03T18:32:17Z
       
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       Bleibt der klarste Dissens des Tages: Die Kritik der Abteilungsleiterin, der Datenschutz hindere das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte am Forschen an den Daten von Gesundheitsregistern durch übertriebene Datenschutzvorgaben. Was steckt dahinter? Seit mehreren Jahren (Vorgängerregierung) machen wir das BMG darauf aufmerksam, dass bei Registern mit sensiblen Gesundheitsdaten, die per Gesetz verbindlich und ohne Einwilligung gesammelt werden, bestimmte Anforderungen gelten …
       
 (DIR) Post #APEdQDFf6Ro7zviYD2 by bfdi@social.bund.de
       2022-11-03T18:32:17Z
       
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       Insbesondere müssen eine Vertrauensstelle (führt die Liste, die aus den pseudonymen Nummern wieder auf Namen schließen lässt) und eine registerführende Registerstelle existieren, die selbst nicht mit den Daten forschen wollen, sondern unabhängig und neutral über die Zulässigkeit von Forschungsanfragen entscheiden. Bei der Vertrauensstelle ist alles klar. Bei der Registerstelle will das BMG partout die Aufgabe an das BfArM geben, obwohl diese selbst forschen wollen. Mit dem Kopf durch die Wand
       
 (DIR) Post #APEdq0KDmmYJR79GoS by CyDeFect@troet.cafe
       2022-11-03T18:37:22Z
       
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       @bfdi Seh ich das jetzt richtig, daß hier Bundesbehörden offen miteinander diskutieren?Wenn das klappt, Chapeau!👍
       
 (DIR) Post #APEetRrTxikxf6ucPQ by Gnaithr@medibubble.org
       2022-11-03T18:49:02Z
       
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       @bfdi Au weia, einige Ansichten klingen echt "interessant". Herzlichen Dank für den Einblick und die Kommentare. Schönen Abend noch! 🙂
       
 (DIR) Post #APEexllNuV7UXo7X72 by bfdi@social.bund.de
       2022-11-03T18:49:17Z
       
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       @CyDeFect Nur nach öffentlichen Veranstaltungen :-)
       
 (DIR) Post #APEfSXXsp01JQSTgxs by CyDeFect@troet.cafe
       2022-11-03T18:55:28Z
       
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       @bfdi Seufz. Wär ja schön gewesen. Vielleicht entdeckt das #BMG ja noch #Mastodon .
       
 (DIR) Post #APEiAzw6pJ2a808ViS by XR_Nuernberg_sunny2@mstdn.social
       2022-11-03T19:25:30Z
       
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       @bfdi 🙈
       
 (DIR) Post #APEmu0zS9dEGFEQCdk by biedl@mastodon.social
       2022-11-03T20:14:19Z
       
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       @bfdi Ich Frage mich was die Nebelkerzen mit der Argumentation, dass der Datenschutz die Forschung verhindere sollen. Um statistisch relevante Aussagen zu bekommen ist es in fast allen fällen völlig egal, wie jemand heißt, an welchem Tag er geboren ist und wo er auf den Millimeter genau wohnt. Natürlich gibt es Ausnahmen. Aber auch das lässt sich Datenschutzkonform regeln. Am liebsten Kinder untersuchen und die Daten die nächsten Jahre, ohne Zweckbindung personalisiert speichern.
       
 (DIR) Post #APEvSexYr2JtgeZFM8 by werawelt@social.tchncs.de
       2022-11-03T21:54:44Z
       
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       @bfdi Die meisten Menschen/Institutionen werden erfahrungsgemäß durch Schaden klug.Wo keine Konsequenzen für Fehlverhalen folgen,werden Gesetze auch nicht so ernst  genommen.Traurigstes Negativ-Beispiel: #Tierschutz in der #Nutztierhaltung, wo Anzeigen nicht bzw selten geahndet werden oder Täter mit harmlosen Geld"strafen" für schlimmste Verstöße davon kommen.Ein ganzer Industriezweig fußt auf da drauf.Es wär schade,wenn das auch noch mit dem #Datenschutz passiert.Datenschutz ist #Menschenrecht.
       
 (DIR) Post #APEvgv4BlYsXhCT1Ps by dj3ei@mastodon.radio
       2022-11-03T21:57:12Z
       
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       @bfdiBfArM = Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinproduktehttps://www.bfarm.de/(Damit das nicht jede(r) von vorne recherchieren muss.)
       
 (DIR) Post #APEwWHNQZo93etxLSC by werawelt@social.tchncs.de
       2022-11-03T22:06:07Z
       
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       @bfdi #Tip: bei mehrteiligen Toots ist es hilfreich für Leser, wenn sie nummeriert werden. Auf Grund der Darstellungsweise von Mastodon, werden nicht immer automatisch alle Toots angezeigt, wenn man einen von ihnen aufruft. Anhand der Zahlenabfolge kann man es jedoch erkennen, wenn ein Toot noch fehlt in der Anzeige. So ging es mir eben. Deshalb schreibe ich es.
       
 (DIR) Post #APEwZnaPHO3iQHhmwy by bfdi@social.bund.de
       2022-11-03T22:07:14Z
       
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       @werawelt ok, danke
       
 (DIR) Post #APFB3LYNT3VHWijvfM by RaphaelKohl@social.tchncs.de
       2022-11-04T00:49:19Z
       
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       @bfdiVielen Dank für das Statement. Ich glaube es kann nicht häufig genug gesagt werden, dass Datenschutz ein eigenes Interesse der Forschung werden müsste. Das wäre ein wirklicher Kulturwandel.Der Kulturwandel der aus dem BMG gefordert worden ist, den Datenschutz nicht so wichtig zu nehmen, beschädigt mMn die Vertrauenwürdigkeit der Wissenschaft.