Post AOWPVTqfxIZrbdTfqS by bfdi@social.bund.de
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(DIR) Post #AOWPVTqfxIZrbdTfqS by bfdi@social.bund.de
2022-10-13T10:29:19Z
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Statement des BfDI zur Nichtwahl des LfD in Sachsen-Anhalt:Es macht mich fassungslos, dass es dem Landtag in Sachsen-Anhalt heute zum wiederholten Mal seit 2017 nicht gelungen ist, einen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu wählen. Man nimmt offensichtlich aufgrund politischer Machtkämpfe gleichgültig in Kauf, dass ein gesetzlich vorgeschriebenes und überparteilich agierendes Amt nunmehr im fünften Jahr nicht offiziell besetzt ist. /ÖA 1/4
(DIR) Post #AOWPXEVVxtPsbZPoUi by bfdi@social.bund.de
2022-10-13T10:29:49Z
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Dieser Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ist in der gesamten europäischen Union ohne Vergleich. Gerade weil dem Amt des Datenschutzbeauftragten die wichtige Aufgabe der Wahrung elementarer Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zukommt, wiegt diese Tatsache umso schwerer. /ÖA 2/4
(DIR) Post #AOWPal9n1zAGjbw3XM by bfdi@social.bund.de
2022-10-13T10:30:16Z
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Die EU-Kommission hatte mich als deutschen Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss bereits nach dem gescheiterten Wahlgang im März diesen Jahres zu diesem Thema. Es ist also nicht auszuschließen, dass in dieser Angelegenheit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und damit Sachsen-Anhalt im Raum stehen könnte./ÖA 3/4
(DIR) Post #AOWPeBdZ2CwpjLUpNY by bfdi@social.bund.de
2022-10-13T10:30:57Z
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Ich appelliere erneut an die hier Verantwortlichen, sich schnellstmöglich auf eine geeignete Person als Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt zu verständigen und schnell eine Wahl durchzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf. /ÖA 4/4
(DIR) Post #AOWRkd0CP9CwFPHauu by UweKaspers@mastodon.social
2022-10-13T10:54:20Z
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@bfdi Ha, spannender Forschungsansatz:Man könnte mal wissenschaftlich überprüfen, was im Land Sachsen-Anhalt in den letzten 5 Jahren angesichts einer Flut von Datenschutzbeauftragten auf allen Ebenen der Gebietkörperschaften und Unternehmen nun wirklich schlechter gelaufen ist. Das muss ja wirklich grauenhaft laufen in Sachsen-Anhalt.
(DIR) Post #AOWSG7fURI54Kjc8HY by LasseGismo@climatejustice.social
2022-10-13T10:59:59Z
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@bfdiDreck am Stecken evtl.!?
(DIR) Post #AOWU3US6cJCl8nSRZg by nein@social.cologne
2022-10-13T11:20:03Z
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@bfdi Tatsächlich fände ich hilfreich, diese Behörden personell auszustatten, z.B. Stellen ad-hoc abrufen zu können, um das von oben kommissarisch zu führen.Also: Bundesdatenschützer darf Beamte von woanders anfordern und dort hin schicken.Oder man macht halt ab Wahlgang 3 die Türen zu: Aufs Klo dürft ihr, wenn gewählt ist.
(DIR) Post #AOWUwh4NPL6uCRgKJs by Boerps@nrw.social
2022-10-13T11:30:02Z
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@bfdi Das BfDi ist nicht in der Lage, zB die kommisarische Einsetzung eines Datenschutzbeauftragten zu erzwingen?Das BfDI ist nicht in der Lage, dazu Verfassungsklage einzureichen?
(DIR) Post #AOWXXo3MbaaaTx243s by bfdi@social.bund.de
2022-10-13T11:59:24Z
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@Boerps Datenschutz ist in Deutschland föderal organisiert. Die Landesbeauftragten für den Datenschutz sind unabhängige Institutionen. Deswegen tut der BfDI, was er tun kann: Öffentlichkeit für das Problem herstellen. / ÖA
(DIR) Post #AOWXiydna4uMVLOvvU by bfdi@social.bund.de
2022-10-13T12:01:25Z
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@nein Die Landesbeauftragten für den Datenschutz sind unabhängige Institutionen. Der BfDI kann nur immer wieder auf das Problem hinweisen. Lösungen müssen in den Ländern gefunden werden. / ÖA
(DIR) Post #AOWgaMrL4Emcb7hi1Q by Boerps@nrw.social
2022-10-13T13:40:35Z
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@bfdi Und was ist mit der Verfassungsklage? Schließlich wird ein Gesetz gezielt missachtet. Ein Bürger würde eine Anklage bekommen.
(DIR) Post #AOWh1bl1mgJEcek1B2 by bfdi@social.bund.de
2022-10-13T13:45:39Z
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@Boerps Nein, das Recht hat der BfDI nicht. Eine entsprechende Klage müsste aus der Zivilgesellschaft kommen. / ÖA
(DIR) Post #AOWjX1rwx3OAUY5bmK by teklinov@aipi.social
2022-10-13T14:13:34Z
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@bfdi Wie Sie sagen, Herr Kelber, da fehlen einem die Worte. Ich halte das aber auch für ein Zeichen der mangelnden Wahrnehmung von Verantwortung und der Geringschätzung des Datenschutzes.
(DIR) Post #AOX2Qe3aTE7A1yCasS by padeluun@digitalcourage.social
2022-10-13T17:45:23Z
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@Boerps @bfdi Jemand Rechtskundiges aus Thüringen hier?
(DIR) Post #AOX5xQkTGruQAsaMsK by dentaku@fnordon.de
2022-10-13T18:24:48Z
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@bfdi @padeluun "Nicht offiziell besetzt"? Bedeutet das, dass die Aufgabe wenigstens kommissarisch von irgendjemandem erfüllt wird, oder ist es eher "offiziell nicht besetzt"?
(DIR) Post #AOX6Mc9c0EXQmtLzHc by dj3ei@mastodon.radio
2022-10-13T18:29:24Z
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@bfdi"Die EU-Kommission hatte mich ... zu diesem Thema."Fehlt da ein "gehört"?
(DIR) Post #AOX6fnYBr5gJdQzuAS by bfdi@social.bund.de
2022-10-13T18:33:01Z
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@dj3ei "angesprochen" fehlt, danke
(DIR) Post #AOX6tea00OWzrnRykK by bfdi@social.bund.de
2022-10-13T18:35:32Z
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@UweKaspers 😴
(DIR) Post #AOXC1eh7xf8SJKQ47k by Boerps@nrw.social
2022-10-13T19:32:57Z
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@bfdi @digitalcourage #Datenschutz Hallo? Ist da jemand?
(DIR) Post #AOXVmDgu4m4fIfER1s by guenther@chaos.social
2022-10-13T23:14:11Z
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@bfdi im ersten Satz dieses Posts fehlt glaube ich ein Verb. "gerügt" oder so?
(DIR) Post #AOXWgYjV1ud8mEJKWe by tobi@social.kabi.tk
2022-10-13T23:24:24Z
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@bfdi @chpietsch gibts denn da nicht, neben etwaiger EU-Strafzahlungen erstmal und direkt eine Strafe des Bundes gegenüber dem Bundesland?
(DIR) Post #AOY3Uj1wDQUJj4trpg by bfdi@social.bund.de
2022-10-14T05:32:04Z
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@tobi @chpietsch Nein, denn erstens gibt es beim Datenschutz in Deutschland nur Geldbußen gegenüber der Privatwirtschaft und zweitens sind die Landesbeauftragten für den Datenschutz unabhängige Behörden. / ÖA
(DIR) Post #AOYCdnwcDI5pA1oZKS by makake@mastodon.social
2022-10-14T07:14:29Z
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@bfdi Irgendwie hab ich das Gefühl, im Landtag von Sachsen-Anhalt regieren Masochisten, die wiederholt juristische Schläge von den höchsten Gerichten haben wollen.
(DIR) Post #AOYLjG2s3sGhLjPq8O by bonifartius@qoto.org
2022-10-14T08:56:51Z
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@bfdi @UweKaspers beste antworten von staatlicher seite, wie immer!
(DIR) Post #AOYQ1Bryj0R7Qb7xGS by onkel_walter@social.tchncs.de
2022-10-14T09:44:23Z
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@bfdi Tja, wir nennen uns nun ja nicht umsonst "Das Land der Frühaufsteher" ! 😎 😭
(DIR) Post #AOmdlknwRJtIWn34vg by nein@social.cologne
2022-10-21T06:24:17Z
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@bfdi Ah, da ist ja auch schon der Textbaustein, der bestätigt, wo der Konstruktionsfehler ist, ohne es auszusprechen.