Post AMa7DxF8Ajz2tVwYDI by bj00rn@chaos.social
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(DIR) Post #AMa22w4JhOJqIOoNd2 by ramichaelseidlitz@mastodon.cloud
2022-08-16T08:41:32Z
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Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen sind strafbarvon Dr. Markus Sehlhttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-zweibruecken-1olg2ss-smartphone-aufnahme-polizei-einsatz-film-ton-201-stgb-strafbar/Staatsanwaltschaft KaiserslauternRechtskräftige Feststellungen zur Festnahme einer 25-Jährigen nach Auflösung einer Personenansammlung in Kaiserslautern wegen Verstoßes gegen Coronabekämpfungsregelnhttps://stakl.justiz.rlp.de/de/presse-aktuelles/detail/news/News/detail/rechtskraeftige-feststellungen-zur-festnahme-einer-25-jaehrigen-nach-aufloesung-einer-personenansammlun/Smartphoneaufnahmen von Polizeieinsätzen sind nach § 201 StGB strafbarOLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022, 1 OLG 2 Ss 62/21noch keine Online-Fundstelle bekannt
(DIR) Post #AMa5SZoPN2SMeyHxce by olafstoltenberg@mastodon.social
2022-08-16T09:19:45Z
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@ramichaelseidlitz Es geht dabei in erster Linie um die Tonaufnahme, von daher ist die Überschrift mit Verbot von Videoaufnahmen etwas irreführend. Es gibt viele Bereiche, z.B. Dokumentation von Ladendiebstahl, wo die Bildaufzeichnung möglich ist, eine Tonaufnahme nicht.Insofern wäre doch erst noch zu klären ob reine Bildaufnahmen (Mikro aus) von Polizeieinsätzen rechtens sind.Oder gibt es da schon eine Regelung?
(DIR) Post #AMa73X20lteChkpx4q by ramichaelseidlitz@mastodon.cloud
2022-08-16T09:37:39Z
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@olafstoltenberg Die Überschrift stammt nicht von mir, sondern vom Autor des LTO-Beitrages.Es gibt in diesem Bereich zahlreiche – sich widersprechende – Gerichtsentscheidungen, sodass es wohl immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalles und die Auslegung des jeweiligen Gerichts ankommt.
(DIR) Post #AMa7DxF8Ajz2tVwYDI by bj00rn@chaos.social
2022-08-16T09:39:30Z
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@ramichaelseidlitz Das Urteil hat mich komplett sprachlos gemacht. Was bei Polizeieinsätzen in der Öffentlichkeit gesagt wird, soll also das nichtöffentliche Wort sein? Klaro...
(DIR) Post #AMaAZUHUpeDpIv0cmu by kranzkrone@quasselkopf.de
2022-08-16T10:04:13Z
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@bj00rn Mich hat dieser Artikel auch sprachlos gemacht, weil das #Urteil so in die total falsche Richtung zeigt. 🤯😒Demnächst wird dann reden über einen #Polizeieinsatz schon strafbar sein...🙄@ramichaelseidlitz
(DIR) Post #AMaAZUiRDTlyeTc8mW by ramichaelseidlitz@mastodon.cloud
2022-08-16T10:17:00Z
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@kranzkrone @bj00rn Bislang kennen wir ja noch nicht einmal die vollständigen Entscheidunsgründe.
(DIR) Post #AMaDsm2LLCr7jjoFG4 by hackbyte@friendica.utzer.de
2022-08-16T10:36:46Z
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@ramichaelseidlitz Würden die am ende noch irgendetwas ändern?
(DIR) Post #AMaDsmYxNwwZMt4I5o by ramichaelseidlitz@mastodon.cloud
2022-08-16T10:54:08Z
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@hackbyte In der Presse werden Entscheidungen oft zum Weltuntergang "aufgebauscht".Liest man dann die Entscheidungsgründe, stellt man häufig fest, dass nur ein Einzelfall entschieden wurde, und zwar in der Sache richtig, weil die konkreten Umstände x, y und z dies rechtfertigten.Kurz gesagt:Es kommt nicht auf die Berichterstattung, sondern auf den Inhalt der vollständigen Entscheidung an.Dann ist manche Entscheidung nicht so skandalös, wie sie auf den ersten Blick erscheint.
(DIR) Post #AMaDyaUTBPGBfDjn4y by ramichaelseidlitz@mastodon.cloud
2022-08-16T10:55:12Z
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@hackbyte Hinweis:Ich weiß nicht, ob dies auf diese Entscheidung zutrifft.Aber als Jurist will ich die Quelle vollständig lesen.