Post AAswRbttSLrMaqaPCK by yassin@tilde.zone
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(DIR) Post #AAsfBk8xLKawIvToUC by yassin@tilde.zone
2021-08-31T09:34:23Z
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Die #Linke stellt heute eine Studie zu einem bundesweiten #Mietendeckel vor. Er enthält neben bedeutenden Verschärfungen in den aktuellen Regelungsinstrumenten auch die Möglichkeit, #Wohnungsnotgebiete festzusetzen, in denen nur noch die von der Gemeindebevölkerung leistbare Miete genommen werden darf. Leistbar bedeutet: 30% über monatlichem Nettomedianeinkommen.#mietenwahl #mietenwahnsinn #mietenstopp
(DIR) Post #AAsfBkcNZw89mBFJLc by wauz@muenchen.social
2021-08-31T09:59:40Z
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@yassinDie Linke drückt sich vor der zentralen Frage: der Eigentumsfrage. Und irgendwelche komplizierten Mietendeckel bringen es nicht. Aber eine zentrale Wohnraumverwaltung, wie es sie in der BRD bis Anfang der 70er gab, funktioniert.Noch besser: direkte Vergesellschaftung!
(DIR) Post #AAsvPAe9iMVnX9UvWS by yassin@tilde.zone
2021-08-31T13:01:23Z
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@wauz Freilich - daher haben sie das Modell auch als dezidiert realpolitischen Vorschlag eingebracht.
(DIR) Post #AAsvu42qJH7Q2GmBN2 by wauz@muenchen.social
2021-08-31T13:06:58Z
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@yassinRealpolitisch? In welchem Parlament?
(DIR) Post #AAswRbttSLrMaqaPCK by yassin@tilde.zone
2021-08-31T13:13:01Z
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@wauz Wie meinen?
(DIR) Post #AAswqFZradkSbCxz7I by wauz@muenchen.social
2021-08-31T13:17:29Z
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@yassinRealpolitik -≥ Gesetzentwurf eingebracht.Programm ≠ Realpolitik
(DIR) Post #AAsyzZmm1daVmwa0qe by markus@libranet.de
2021-08-31T13:40:45Z
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@wauz @yassin Vergesellschaftung von was?
(DIR) Post #AAsz1fHOZPjRPGtmzI by wauz@muenchen.social
2021-08-31T13:41:59Z
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@markusWohnungen@yassin
(DIR) Post #AAt09OrhaAQOlk8KGG by markus@libranet.de
2021-08-31T13:53:31Z
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@wauz @yassin Meiner? Nein!
(DIR) Post #AAt0nBIZRTAgHBfbVY by wauz@muenchen.social
2021-08-31T14:01:45Z
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@markusAaalso. Es gibt da einen Unterschied zwischen Eigentum und Besitzrecht. Natürlich sind zuerst die Wohnungen Ziel einer Vergesellschaftung, die sich im Eigentum von Konzernen wie Vonovia, DW etc befinden.Dann aber sollte es schon auch die Möglichkeit geben, Eigentümer-genutzte Wohnungen zu vergesellschaften (mit Augenmaß). Damit ist ja das Besitzrecht nicht weg.Es gibt genug Leute, die sich Wohnungen gekauft haben, die als @yassin - 1/2
(DIR) Post #AAt0nRAIS03lU9vDpg by wauz@muenchen.social
2021-08-31T14:01:46Z
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Steuersparmodell mit ständig wachsender Miete gedacht waren und jetzt von den für sie auflaufenden Kosten gefressen werden. Wenn die die Last loswerden, und trotzdem (als Mieter) wohnen bleiben können, fahren sie nicht schlechter.@yassin @markus - 2/2
(DIR) Post #AAt1GE7A3FARPLBQGW by yassin@tilde.zone
2021-08-31T14:07:00Z
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@wauz Du gehst offenbar von einem anderen als dem weithin konsentierten Begriff von Realpolitik aus. Es geht hier um die Vorlage eines Programms, was mit einiger Wahrscheinlichkeit im Falle von RRG hinsichtlich der Forderungen von SPD und Grünen mit einer Umsetzung rechnen kann.
(DIR) Post #AAt1cU3fSCLRE8A7Pc by wauz@muenchen.social
2021-08-31T14:11:02Z
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@yassinDas ist Geschwätz. Ich war Mitglied, ich weiß, wie die tatsächlichen Bestimmer realer Politik in Die Linke ticken. Die müssen sich mit aller Mühe das Grinsen verkneifen, wenn so etwas in Programme geschrieben wird.Ich glaube, selbst die SPD hat noch irgendwo das Wort 'Sozialismus' im Programm...
(DIR) Post #AAt1t0lhbc0lJEdkDQ by wauz@muenchen.social
2021-08-31T14:14:01Z
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@yassin @markusNoch zu erwähnen: 'Vergesellschaftung' ist ein unpräziser Begriff. Wie das aussehen sollte, wäre noch zu diskutieren. Die großen Konzerne zu Staatseigentum zu machen, kann nur ein erster Schritt sein, dann muss eine Konversion in Formen mit intrinsischer Demokratie erfolgen.
(DIR) Post #AAt34hVN9Ulizh8ibA by yassin@tilde.zone
2021-08-31T14:27:18Z
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@wauz Das mag sein oder auch nicht, aber was hat das mit dem Vorschlag zu tun?
(DIR) Post #AAt3abs7dCG8n2zofo by wauz@muenchen.social
2021-08-31T14:33:06Z
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@yassinDas Jesus-Wort: "An ihren Taten werdet ihr sie erkennen" erweist sich auch in der Politik als unschlagbar bei der Beurteilung von Leuten.Sagen kann man viel. Machen ist gefragt. Das aber hat mit der Bt-Wahl vor vier Jahren schon aufgehört.Für den Mindestlohn hat Die Linke eine Kampagne gefahren, die die SPD geradezu gezwungen hat, ihn umzusetzen. Und jetzt? Funkstille!
(DIR) Post #AAt47y5Q3jfJF97dVg by yassin@tilde.zone
2021-08-31T14:39:07Z
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@wauz Sicher. Aber das liegt nun nicht in der Verantwortung der Autoren der Studie. Der Punkt ist, dass damit nun eine konkrete Diskussionsgrundlage vorliegt, die weit über die wenigen Sätze in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen hinausgeht.
(DIR) Post #AAt4c78YyPhu07y2OO by wauz@muenchen.social
2021-08-31T14:44:05Z
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@yassinAngesichts des Zustandes der Partei völlig irrelevant.Angesichts der Zustände im Allgemeinen irrelevant.Das Fundament der bürgerlichen Demokratie ist (wieder einmal) gebrochen. Da helfen keine Pflaster!Angesichts des Umbaus der Institutionen, dem Aufbau des totalen Polizeistaates, sind jetzt keine Parlamentsspielchen mehr angesagt!
(DIR) Post #AAt4q9vZOZqYi3aSZ6 by wauz@muenchen.social
2021-08-31T14:47:07Z
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@yassinWas meinst du eigentlich, wo die Sturmgewehre gelandet sind, die die Bw letztes Jahr gekauft hat?Die Bk hat im Dezember einer ganzen Reihe Bundesbehörden die Bewaffnung weit über das bisherige Maß genehmigt. In einer Verordnung.Wo war die Linke? Maul halten, "der Krieg gegen das Virus geht vor!"
(DIR) Post #AAt8XNOJVtlamTKZqi by markus@libranet.de
2021-08-31T15:27:56Z
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@wauz @yassin bin dagegen
(DIR) Post #AAt8vBf0mO8XLgUknQ by wauz@muenchen.social
2021-08-31T15:32:50Z
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@markusWir werden nicht jeden einzelnen fragen. Aber ganz ehrlich: es macht auch keinen großen Sinn, sich mit Kleckerkram abzugeben, wenn es um die Lösung gesamtgesellschaftlicher Probleme geht. Eigentumsübertragung muss nicht notwendigerweise und immer zwangsweise erfolgen. Bei den Konzernen schon, aber bei Kleibeigentümern gibt es ja auch noch den klassischen Kaufvertrag. Wer sich übernommen hat, verkauft, und darf aber wohnen bleiben.@yassin