Post A5e50xjizWKCagLyVM by dagaz@social.tchncs.de
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 (DIR) Post #A5e50wBIm1CBldEyDA by dagaz@social.tchncs.de
       2021-03-26T07:56:45Z
       
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       Mitbekommen? Während das Demonstrationsrecht stark eingeschränkt ist, hat unsere Regierung gerade mal wieder am Verfassungsgericht vorbei das nächste Arschlochgesetz durchs Parlament geprügelt die Abschnorchelpraxis des #BND auch gegen deutsche Staatsbürger (aka: Spionage im Inland) legalisiert.https://heise.de/-5999069Ist das nicht praktisch, dass gestern gerade die ganze Öffentlichkeit mit dem ganzen #Corona-Management-Skandal und die ganze #CDU/#CSU-Korruption beschäftigt war?
       
 (DIR) Post #A5e50wbBDntb3tLdY0 by wuffel@social.tchncs.de
       2021-03-26T07:59:53Z
       
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       @dagaz Ja, ist ganz praktisch, so ein bischen Trubel.Da der BND für die Schnorchel und Schnüffelmaßnahmen aber leider nicht genug Personal hat, werden dafür jetzt externe Fachkräfte, ehemalige KSK-Soldaten  eingestellt.
       
 (DIR) Post #A5e50wwnvPC28xSuFk by dagaz@social.tchncs.de
       2021-03-26T08:04:07Z
       
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       @wuffel Nicht ganz. Die Ralität ist noch viel schlimmer:Aus dem verlinkten Artikel geht hervor, dass die das der NSA und dem GCHQ überlassen wollen. Oder anders ausgedrückt: Man könnte durchaus argumentieren, dass unsere Regierungskoalition gerade dabei hilft, dass ausländische Geheimdienste große Teile unseres Internets absaugen können.Kann mir bitte mal jemand warum das nicht alle Merkmale von Landesverrat (§94 StGB https://dejure.org/gesetze/StGB/94.html) erfüllt?
       
 (DIR) Post #A5e50xjizWKCagLyVM by dagaz@social.tchncs.de
       2021-03-26T07:58:08Z
       
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       Oh - und außerdem wurden auch die Ausreden, wozu pauschal mehr als 30% des Netzverkehrs abgegriffen werden soll: "Urheberrechtsverletzungen"!Und das alles natürlich wieder ohne irgend eine *wirksame* Kontrolle des BND.Ich frage mich ja gerade, wie viel Kompromat der BND gegen die restlichen CDU/CSU/#SPD-Abgeordneten hat...Also - dieses Jahr sind Wahlen. Die Wahlempfehlung ist hier sehr deutlich: "Was anderes. Im demokratischen Spektrum".