Post A0YLNeAPi191n0d0N6 by lastscater@social.tchncs.de
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(DIR) Post #A0YJWUf2DpAx0M2dou by ulrichkelber@bonn.social
2020-10-26T11:41:35Z
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Angesichts vieler neuer Gesetzentwürfe mit massiv erweiterten Eingriffsbefugnissen in Grundrechte für Nachrichtendienste, Verfassungsschutz und Polizei, die aktuell auflegt werden: Habe ich im zeitweiligen Home Office irgendeine Flut an Verbrechen und Terroranschlägen verpasst?
(DIR) Post #A0YJl54pcmx40940XI by letterus@kirche.social
2020-10-26T11:44:13Z
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@ulrichkelber Die Kinderpornographie! Wirklich dramatisch, aber der Polizei wegen der Betroffenheit der Ermittler:innen auch besonders wichtig. Emotionen und Psychologie sind zentrale Politiktreiber.
(DIR) Post #A0YKzYwdTQ0cdvhQ7E by wauz@mastodon.social
2020-10-26T11:58:05Z
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@ulrichkelberNein, die Exekutive hat halt jetzt den Beweis für das, was sie vorher nur vermutet hat: wie schön das Regieren ist, wenn Legislative und Judikative nicht dazwischenquasseln.Und das muss irgendwie durch Selbstentmachtung der Legislative zementiert werden.Mit der Judikative wird man dann schon fertig.(siehe auch: Ungarn, Polen, Frankreich...)
(DIR) Post #A0YLNeAPi191n0d0N6 by lastscater@social.tchncs.de
2020-10-26T12:02:21Z
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@ulrichkelber Hallo Herr Kelber,diese Entwicklung halte ich auch für sehr bedenklich. Ich habe mich ganz bewusst für eine Abkehr von den großen Amerikanischen Social Media Plattformen entschieden und nutze das Fediverse uns ausgewählte Dienste (z.B. Threema) für meine Zwecke. Wenn diese nun nicht mehr in der gewohnten Form den Schutz der persönlichen Daten und Inhalte gewährleisten können, erachte ich es als einen einschneidenden Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte.
(DIR) Post #A0YLgxwgOfzYdLPxIG by hhl@social.tchncs.de
2020-10-26T12:05:52Z
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@ulrichkelberDanke! Kürzer und zutreffender kann es nicht zusammengefasst werden.
(DIR) Post #A0YM6msSAetXpqkgTY by thelosthistoriansdream@troet.cafe
2020-10-26T12:10:35Z
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@ulrichkelber Vielleicht sind das auch Anzeichen einer sich weiter zuspitzenden Gesellschafts- und Systemkrise. Angst vor Kontrollverlust? Angst vor empfundener Legitimationsakzeptanz? Oder die vorbereitenden Schritte einer dauerhaft und in allen Lebensbereichen kontrollierten Gesellschaft als Konsequenz der sog. "digitalen Transformation"?Da bald wieder Spekulatiuszeit ist, kann man ja mal spekulieren, während das Übel auf uns zurollt...
(DIR) Post #A0YMD136OSldWehdfE by mayhem@social.tchncs.de
2020-10-26T12:11:38Z
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@ulrichkelber Nur den fortwährenden Abbau von Bürgerrechten durch die Regierung im Sektor informationelle Selbstbestimmung. Sonst ist hier nix los. 😉
(DIR) Post #A0YNAc9w3ujnhrJloG by damuc2@society.oftrolls.com
2020-10-26T12:22:31Z
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@ulrichkelber ja
(DIR) Post #A0YNQvCN2gP7OBEUT2 by damuc2@society.oftrolls.com
2020-10-26T12:25:28Z
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@ulrichkelber People are not nice at all, aber Beleidigung ist Straftatbestand. @nocci
(DIR) Post #A0YNqWjCe4dP1ZncTQ by damuc2@society.oftrolls.com
2020-10-26T12:30:07Z
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@ulrichkelber People are not nice at all, aber/und Beleidigung ist Straftatbestand. @nocci
(DIR) Post #A0YOPnVgF6ILCxICWm by vv01f@chaos.social
2020-10-26T12:36:27Z
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@ulrichkelberDie Verbrecher "sitzen" aus meiner Sicht in Parlament und anderen Sesseln der Legislative und Executive. Also Verbrecher weil das aus meiner Sicht nicht verfassungsgemäß ist was da produziert wird. Womöglich gewöhnen sich die Kollegen aber daran, da fällt es auch den Juristen nicht mehr ohne Weiteres auf. 😢
(DIR) Post #A0YP0waFTBLq428rsu by Metal_Warrior@chaos.social
2020-10-26T12:43:10Z
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@ulrichkelber Die Leute sind mit CoViD-19 beschäftigt. Das reicht.Letztlich verpasst man so die Verbrechen und Anschläge, die das Parlament gegen das GG verübt.
(DIR) Post #A0YPZFHKT92ltIeICG by danilo@social.anoxinon.de
2020-10-26T12:49:20Z
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@ulrichkelber "Habe ich im zeitweiligen Home Office irgendeine Flut an Verbrechen und Terroranschlägen verpasst?" Ja, zweifelsohne. Nur die handfesten, gerichtsverwertbaren Beweise scheinen zu fehlen oder irgendwie abhanden gekommen zu sein.
(DIR) Post #A0YQnXcTAsRAmauxpw by HoSnoopy@mastodon.popps.org
2020-10-26T13:03:07Z
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@ulrichkelber Ich erinnere mich an #Zensursula 2009. Während ich glaube der BND undurchsichtig das Internet (zu Kinderpornographie) sperren (zensieren) sollte, mußten laufende Ermittlungen eingestellt werden, weil aufgrund von Personalmangel bei den Ermittlern eine Verjährungfrist gegriffen hatte. Nach NSU, Breitscheidplatz, in denen die Polizeibehörden sich der parlamentarischen Kontrolle entzogen habe, sollen die nichtmal mehr den Dreck unter meinen Fingernängeln bekommen!
(DIR) Post #A0YSiKeEAuzv0pNray by LasseGismo@climatejustice.social
2020-10-26T13:24:36Z
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@ulrichkelberNö, nix verpasst, der Salamizipfel ist nur um eine weitere Scheibe kleiner geworden.
(DIR) Post #A0YY3Q9rNo5JxD3TGK by deusfigendi@troet.cafe
2020-10-26T14:24:27Z
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@ulrichkelber Nein kein verbrecherischer Terror, das wäre ja auch ein wirklich schlechter Grund.Vielmehr möchte die Bundesregierung, dass sich ihre Bürger endlich mit ordentlicher Krypto ausstatten und ihre Geräte härten. Damit die Bürger das tun muss der Druck erhöht werden, is' doch logisch!
(DIR) Post #A0YbZFs7SgvHBId0iG by Datenschutzgeno@geno.social
2020-10-26T15:03:47Z
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@ulrichkelber Ja! Offensichtlich eine Flut verfassungsfeindlicher Anschläge auf unser Rechtssystem durch die Politik...
(DIR) Post #A0YlKteeGdhTlN7Sxk by Johann150@fosstodon.org
2020-10-26T16:53:17Z
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@ulrichkelber Die Verbrecher müssen wohl auch aus dem Home Office arbeiten, deswegen sieht man die Ergebnisse auch nicht. Aber wahrscheinlich kann die Bundesstelle für Fernmeldestatistik das trotzdem messen.🤔
(DIR) Post #A0YrUCmt6IMLQxnMUy by ulrichkelber@bonn.social
2020-10-26T18:02:11Z
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@lerk Ich weiß, im Internet funktionieren ironische Stilmittel nicht
(DIR) Post #A0ZCQM5Wg32y9sWDAW by Hammut@mastodon.aventer.biz
2020-10-26T21:55:28Z
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@ulrichkelber ... Deutschland ist sicher. Aber vielleicht weiss die "WILD"-Zeitung mehr? 🤔
(DIR) Post #A0aAbRONn67H8pmGQ4 by teclador@bonn.social
2020-10-27T09:11:05Z
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@ulrichkelber Nah, das schätzen Sie falsch ein. "Ein Sprecher des SPD-geführten Bundesjustizministeriums sagte, es handele sich insgesamt um eine "maßvolle Kompetenzerweiterung" bei einer gleichzeitigen Stärkung der parlamentarischen Kontrolle."[1] Dazu kann die SPD doch nicht Nein sagen. Siehe VDS: Nach vehementer Ablehnung folgt wenig später vehemente Zustimmung. Quasi folgerichtig. Für die Symptombekämpfung müssen auch neue Extremismusquellen erschlossen werden.[1] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kabinett-staatstrojaner-geheimdienste-verfassungsschutz-bnd-mad-quellen-ueberwachung-messenger-bverfg-verfassungsbeschwerde/
(DIR) Post #A0aDDlKoIH6xu7VW5I by mike@masto.glx-consulting.com
2020-10-27T09:40:24Z
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@ulrichkelberCoup d'état ?!frey nach Carl Schmitt und Schumpeter. Aber wer kennt die heute schon noch?https://tube.kenfm.de/videos/watch/ee09da08-cbc9-4b6a-8bee-9c740dc6dc3d
(DIR) Post #A0aOxcMZ57BktaOcW8 by papillon@mastodon.kn-cloud.de
2020-10-27T11:51:53Z
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@ulrichkelber Und würde eine Flut an Verbrechen und Terroranschlägen die Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigen?