Post 9zLoqbf7pkY8lPWU7c by demut@social.tchncs.de
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 (DIR) Post #9zLMi5iDwSFUdh7ia0 by kirschwipfel@nerdculture.de
       2020-09-20T07:53:52Z
       
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       Was mir die #bba20 vor Augen geführt hat, ist wie wenig sich unsere Executive um Gesetze schert: Die Polizei Brandenburg sammelt Daten auf Vorrat, obwohl das Gesetz klar anderes bestimmt. Dem zuständigen Innenminister ist das anscheinend egal. In Baden-Württemberg schert sich die Kultusministerin ein feuchten Kehricht um DSGVO und EuGH-Urteile. Und die Geschichtsh- und BVerfG-Vergessenheit bei Forderungen nach einer Personen-Nummer stinkt zum Himmel.1/2
       
 (DIR) Post #9zLN2b0FJUs3TeKYd6 by kirschwipfel@nerdculture.de
       2020-09-20T07:57:35Z
       
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       Und wenn dann eine Organisation wie die Deutsche Umwelthilfe die Executive zwingt, sich an die Gesetze zu halten, wird sie kriminalisiert.Was für eine Bananenrepublik!2/2
       
 (DIR) Post #9zLoqbf7pkY8lPWU7c by demut@social.tchncs.de
       2020-09-20T13:09:12Z
       
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       @kirschwipfelIrgendwie (zu gut) auf den Punkt gebracht!
       
 (DIR) Post #9zLs6pOepxElr8FNAG by Frank_@troet.cafe
       2020-09-20T13:45:50Z
       
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       @kirschwipfel Das Schlimme ist: irgendwer hat die Verantwortlichen gewählt! 😩  Vielleicht sollten wir die Regierungsgeschäfte in Zukunft besser einem Oktopus 🐙  überlassen. (Erinnert sich noch jemand an ... Paul hieß er glaube ich?) Und selbst wenn der z.B. Innenminister-Oktopus Mist baut: seine Lebenserwartung ist gering. Schon bald könnte ihn ein Nachfolger ersetzen, der es vielleicht besser macht.