i# taz.de -- Berliner CDU-Fördergeldaffäre: Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt zurück taz.de 70 i taz.de 70 i> Die Kritik des Rechnungshofs an ihr fiel vernichtend aus: Fünf Monate vor taz.de 70 i> der Wahl zum Abgeordnetenhaus zieht Wedl-Wilson die Konsequenzen. taz.de 70 i taz.de 70 IBild: Vor noch nicht einmal einem Jahr erst von Kai Wegner ins Amt eingeführt: Sarah Wedl-Wilson /picture/8399826/948/523175690.jpeg taz.de 70 i taz.de 70 iFünf Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat Berlins Kultursenatorin taz.de 70 iSarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) ihren Rücktritt eingereicht. Sie taz.de 70 ihabe Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung taz.de 70 igebeten, teilte Wedl-Wilson am Freitagmittag mit. Wegners Partei bildet in taz.de 70 iBerlin mit der SPD eine schwarz-rote Koalition. taz.de 70 i taz.de 70 iAls Grund nannte die wegen der CDU-Fördergeldaffäre unter Beschuss stehende taz.de 70 iPolitikerin mit, sie wolle Schaden von dem wichtigen Kampf gegen taz.de 70 izunehmenden Antisemitismus in Berlin abwenden. Sie gehe diesen Schritt aus taz.de 70 iVerantwortung gegenüber der Stadt Berlin und ihren Bürgern. taz.de 70 i taz.de 70 iDass Wedl-Wilson nicht mehr im Amt zu halten war, hatte sich bereits am taz.de 70 iDonnerstag abgezeichnet. In einem mit Spannung erwarteten Bericht taz.de 70 ibezeichnete der Landesrechnungshof Berlin die Förderung von 13 Projekten taz.de 70 igegen Antisemitismus aus einem Sondertopf über 3,4 Millionen Euro für taz.de 70 i„evident rechtswidrig“. taz.de 70 i taz.de 70 i„Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht taz.de 70 ierlassen werden dürfen“, erklärten die Rechnungsprüfer. Sie attestierten taz.de 70 ider Kulturverwaltung unter anderem fehlende Förderkriterien und eine taz.de 70 iwillkürliche Auswahl der Projekte. Nötige fachlich-inhaltliche Prüfungen taz.de 70 ihätten nicht stattgefunden. taz.de 70 i taz.de 70 iHintergrund des Berichts der Rechnungsprüfer ist ein Sonderprogramm, das taz.de 70 idie Berliner Kulturverwaltung aufgelegt hatte, um dem wachsenden taz.de 70 iAntisemitismus in der Stadt zu begegnen. Ausgewählt wurden die Projekte taz.de 70 iallerdings nicht nach fachlichen Kriterien oder durch eine Jury. taz.de 70 iStattdessen legten CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der finanzpolitische taz.de 70 iSprecher der Fraktion, Christian Goiny, der Verwaltung eine Liste von taz.de 70 iProjekträgern vor, die sie für förderwürdig hielten. taz.de 70 i taz.de 70 i## Druck aus der CDU-Fraktion taz.de 70 i taz.de 70 iDabei machten beide ungewöhnlich großen Druck auf die Verwaltung, wie sich taz.de 70 iim derzeit laufenden Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre zeigt. Das taz.de 70 ibelegen unter anderem Chatverläufe zwischen Goiny und Wedl-Wilson. „Bitte taz.de 70 ispätestens Montag die Bescheide verschicken“, drängte Goiny die taz.de 70 iKultursenatorin wenige Tage nach ihrer Ernennung. Der Grund für Goinys taz.de 70 iDruck auf die Senatorin: Kulturstaatssekretär Oliver Friederici verlangte taz.de 70 idie Einhaltung der Landeshaushaltsordnung und eine fachliche Prüfung der taz.de 70 iAnträge. taz.de 70 i taz.de 70 iDas wollten die CDU-Abgeordneten nicht hinnehmen. Schließlich gab die taz.de 70 iSenatorin dem Druck nach und schrieb: [1][„Wir können uns aber darüber taz.de 70 ihinwegsetzen, was wir hiermit tun werden.“] taz.de 70 i taz.de 70 iWenig hilfreich für die Kultursenatorin war auch das breitbeinige Auftreten taz.de 70 ivon Goiny und Stettner im Untersuchungsausschuss am vergangenen Freitag. taz.de 70 iAuf die Frage, warum er diesen Druck ausgeübt habe, sagte Goiny: „Wenn ich taz.de 70 imich einsetze als Abgeordneter, dann, weil ich das möchte. Ich brauche taz.de 70 ikeinen Fachbeirat und keine Expertise.“ taz.de 70 i taz.de 70 iZuletzt wollte Wedl-Wilson noch retten, was zu retten war, und entließ kurz taz.de 70 ivor der Veröffentlichung des Rechnungshofsberichts ihren Staatssekretär. taz.de 70 iDoch auch das half nicht mehr. taz.de 70 i taz.de 70 iJetzt muss Berlins Regierender Bürgermeister eine neue Kultursenatorin taz.de 70 isuchen. Es ist schon die dritte Umbildung des Senats in der laufenden taz.de 70 iLegislaturperiode. Wedl-Wilson selbst war auf den früheren Kultursenator taz.de 70 iJoe Chialo gefolgt, der nach Protesten gegen Kürzungen im Kulturbereich taz.de 70 izurückgetreten war. Vor Chialo hatte Ende April 2024 bereits taz.de 70 iVerkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ihr Amt aufgegeben, nachdem ihr die taz.de 70 iUniversität Rostock im Zuge einer Plagiatsaffäre den Doktortitel entzogen taz.de 70 ihatte. taz.de 70 i taz.de 70 iWegner hat am Freitag das Rücktrittsgesuch angenommen. „Sarah Wedl-Wilson taz.de 70 iübernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr taz.de 70 iRespekt“, erklärte Wegner. „Die Senatsverwaltung für Kultur und taz.de 70 iGesellschaftlichen Zusammenhalt wird nun sicherstellen, dass es eine taz.de 70 irechtssichere Förderkulisse bei Projekten gegen Antisemitismus geben wird“, taz.de 70 ikündigte Wegner an. „Wir werden im Kampf gegen Antisemitismus in Berlin taz.de 70 inicht nachlassen.“ taz.de 70 i taz.de 70 iFür die Opposition ist der Rücktritt erwartungsgemäß ein gefundenes taz.de 70 iFressen. „Ganz offenbar hat die Berliner CDU den Kompass für Recht und taz.de 70 iGesetz verloren“, erklärte der grüne Spitzenkandidat Werner Graf. „Ein taz.de 70 iSumpf aus CDU-Ortsverbänden, CDU-Fraktion und CDU-Hausleitung hat sich über taz.de 70 idas Gesetz gestellt und sich den Staat zur Beute gemacht.“ Nun seien alle taz.de 70 iaufgefordert, „bis zur Abwahl dieses Senats darauf zu achten, dass der taz.de 70 iBerliner Zivilgesellschaft und Kultur kein weiterer Schaden mehr entsteht“. taz.de 70 i taz.de 70 iDie Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp forderte auch Konsequenzen für taz.de 70 iStettner und Goiny: „Es kann nicht sein, dass die beiden mutmaßlichen taz.de 70 iDrahtzieher der Affäre verschont bleiben“, sagte Eralp. „Sie haben taz.de 70 ierheblichen Druck auf die Senatorin ausgeübt und ihre Wunsch-Förderlisten taz.de 70 ieingereicht.“ Hier trage auch Kai Wegner als Parteivorsitzender der CDU die taz.de 70 iVerantwortung. „Die Fördermittelaffäre ist längst ein Fall Wegner.“ taz.de 70 i taz.de 70 iSelbst der Koalitionspartner im schwarz-roten Senat ging ungewöhnlich taz.de 70 ideutlich auf Distanz. „Als Regierender Bürgermeister und taz.de 70 iCDU-Parteivorsitzender trägt Kai Wegner die Verantwortung dafür, dass die taz.de 70 iFördermittelaffäre weiter lückenlos aufgeklärt wird“, sagt taz.de 70 iSPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach. „Dazu taz.de 70 igehört auch die Frage, warum er monatelang nicht eingegriffen hat, um die taz.de 70 iSelbstbedienungsmentalität in seiner Fraktion und das rechtswidrige Handeln taz.de 70 izu unterbinden.“ taz.de 70 i taz.de 70 i24 Apr 2026 taz.de 70 i taz.de 70 i## LINKS taz.de 70 i taz.de 70 1[1] /Verantwortung-fuer-CDU-Foerdergeldaffaere/!6159474 /Verantwortung-fuer-CDU-Foerdergeldaffaere/!6159474 taz.de 70 i taz.de 70 i## AUTOREN taz.de 70 i taz.de 70 1Uwe Rada /!a20 taz.de 70 i taz.de 70 i## TAGS taz.de 70 i taz.de 70 1CDU-Fördergeldaffäre /!t6127447 taz.de 70 1Kai Wegner /!t5728064 taz.de 70 1Schwerpunkt Wahlen in Berlin /!t5106764 taz.de 70 1CDU-Fördergeldaffäre /!t6127447 taz.de 70 1Kulturpolitik /!t5009708 taz.de 70 1Cottbus /!t5048434 taz.de 70 1Sarah Wedl-Wilson /!t6091036 taz.de 70 1CDU-Fördergeldaffäre /!t6127447 taz.de 70 1CDU-Fördergeldaffäre /!t6127447 taz.de 70 i taz.de 70 i## ARTIKEL ZUM THEMA taz.de 70 i taz.de 70 1U-Ausschuss CDU-Fördergeldaffäre: Wedl-Wilson will nicht reden /!6182785 taz.de 70 i taz.de 70 iDie Ex-Kultursenatorin verweigert nach einem Statement weitere Aussagen. taz.de 70 iDer geschasste Staatssekretär Friederici betont das rechtsstaatliche taz.de 70 iHandeln der Verwaltung. taz.de 70 i taz.de 70 1Berliner Kulturpolitik: Kultur könn'se nich /!6174350 taz.de 70 i taz.de 70 iDie CDU pflegt ein Kulturverständnis, das nicht zur Stadt passt, wie der taz.de 70 iRücktritt von Sarah Wedl-Wilson beweist. 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