i# taz.de -- Gesetzesnovelle beim Mietrecht: Möbelstücke sollen Mieterschutz nicht aushebeln taz.de 70 i taz.de 70 i> Justizministerin Hubig plant mit einem Gesetzentwurf neue Regelungen im taz.de 70 i> Mietrecht. Das betrifft möblierte Wohnungen, Kündigungsschutz und taz.de 70 i> Indexmieten. taz.de 70 i taz.de 70 IBild: Für Mieter*innen ist kaum nachvollziehbar, ob die Mietpreisbremse eingehalten wurde oder nicht /picture/8150319/948/23455133.jpeg taz.de 70 i taz.de 70 iWer eine neue Wohnung auf den gängigen Immobilienportalen sucht, kommt taz.de 70 imeist nicht mehr um möblierte Wohnungen herum. Mal steht ein abgesessenes taz.de 70 iSofa drin, mal ist die Wohnung hochwertig eingerichtet. Aber eins haben die taz.de 70 iAngebote oft gemeinsam: Sie sind deutlich teurer als unmöblierte Wohnungen. taz.de 70 i taz.de 70 iGrundsätzlich gilt die [1][Mietpreisbremse, die in diesem Sommer taz.de 70 iverlängert] wurde, auch für möblierte Wohnungen. Das Problem ist nur: taz.de 70 iVermieter*innen dürfen für die bereitgestellten Möbel einen taz.de 70 i„angemessenen“ Aufschlag nehmen – aber was angemessen ist, ist nirgends taz.de 70 igeregelt und Vermieter*innen sind auch nicht verpflichtet, den taz.de 70 iMöblierungsaufschlag transparent zu machen. Das ist ein großes Schlupfloch taz.de 70 ibei der Mietpreisbremse. Denn für Mieter*innen ist es kaum taz.de 70 inachvollziehbar, ob die Mietpreisbremse eingehalten wurde oder nicht. taz.de 70 i taz.de 70 iDas Ganze ist kein Randphänomen. In den fünf größten Städten der taz.de 70 iBundesrepublik ist mittlerweile jede dritte angebotene Wohnung möbliert. taz.de 70 iDas ergab eine [2][Auswertung des Portals Immobilienscout.] taz.de 70 i taz.de 70 iNoch komplizierter ist es bei Kurzzeitvermietungen zum „vorübergehenden taz.de 70 iGebrauch“ – denn da [3][greift offiziell kein Mieterschutz.] Eigentlich war taz.de 70 idas als Ausnahme gedacht, etwa für befristete Kuraufenthalte an einem taz.de 70 ianderen Ort oder kurze Arbeitseinsätze. Aber die [4][Kurzzeitvermietungen taz.de 70 iboomen seit Einführung der Mietpreisbremse.] Gesetzlich ist nämlich nicht taz.de 70 iklar definiert, welche Zeitspanne als „vorübergehend“ gilt. taz.de 70 i taz.de 70 i## Mieterschutz stärken taz.de 70 i taz.de 70 i[5][Bundesjustizministerin Stefanie Hubig] (SPD) möchte das gerne ändern taz.de 70 iund hat einen ersten Gesetzentwurf erarbeitet, der derzeit noch im Kabinett taz.de 70 iabgestimmt wird. Aus Kreisen des Justizministeriums heißt es: taz.de 70 i„Rechtsunsicherheiten bei der Kurzeitvermietung und bei der Vermietung von taz.de 70 imöbliertem Wohnraum tragen dazu bei, dass die Mietpreisbremse umgangen taz.de 70 iwerden kann.“ taz.de 70 i taz.de 70 iDer Gesetzentwurf sehe deshalb vor, dass Vermieter*innen künftig „den taz.de 70 iZuschlag für Möbel gesondert ausweisen müssen“. Dieser müsse sich am taz.de 70 iZeitwert der Möbel orientieren und angemessen sein. Für voll möblierte taz.de 70 iWohnungen solle eine Pauschale von 5 Prozent der Nettokaltmiete angesetzt taz.de 70 iwerden können. taz.de 70 i taz.de 70 iKurzzeitmietverträge sollen zudem, so heißt es weiter aus Kreisen des taz.de 70 iJustizministeriums, künftig „einmalig für maximal 6 Monate abgeschlossen taz.de 70 iwerden können“. Dies solle nur möglich sein, „wenn ein besonderer Anlass taz.de 70 ifür die Kurzzeitvermietung beim Mieter vorliegt“. Neu sind diese Ideen taz.de 70 inicht. Im November gab es bereits [6][eine Bundesratsinitiative, die das taz.de 70 iGleiche vorsieht.] taz.de 70 i taz.de 70 iInsgesamt umfasst der Gesetzentwurf „Mietrecht II“ fünf Vorhaben. So sollen taz.de 70 iauch Indexmietverträge stärker reguliert werden als bisher. Die mögliche taz.de 70 iMietsteigerung richtet sich dort, wie der Name schon andeutet, [7][nach der taz.de 70 iInflation]. Die Besonderheit ist: Nur bei Mietabschluss gilt die taz.de 70 iMietpreisbremse, danach kann die Miete gemäß der Inflation weiter erhöht taz.de 70 iwerden. Bei regulären Mietverträgen können die Mieten immer nur bis zur taz.de 70 iortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Hubig möchte nun, dass die taz.de 70 iMieterhöhungen „in angespannten Wohnungsmärkten auf 3,5 Prozent jährlich taz.de 70 igedeckelt werden“. taz.de 70 i taz.de 70 i## Mieterschutzbund begrüßt Reformpläne taz.de 70 i taz.de 70 iEin weiteres Vorhaben betrifft den Kündigungsschutz, wenn Mieter*innen taz.de 70 iin Zahlungsverzug geraten. Momentan ist es bei außerordentlichen taz.de 70 iKündigungen so, dass eine Kündigung abgewendet werden kann, wenn die taz.de 70 iausstehende Summe innerhalb von zwei Monaten zurückgezahlt wird. Diese taz.de 70 iSchonfrist soll nach den Plänen von Hubig künftig einmalig auch bei taz.de 70 iordentlichen Kündigungen gelten. Mieterschutzverbände fordern das schon taz.de 70 iseit Längerem, damit ließe sich auch ein Teil [8][von Zwangsräumungen taz.de 70 iverhindern]. taz.de 70 i taz.de 70 iZuletzt soll es auch noch Änderungen bei Modernisierungen geben. „Die taz.de 70 iWertgrenze für Modernisierungsmieterhöhungen nach den vereinfachten taz.de 70 iVerfahren soll von 10.000 auf 20.000 Euro angehoben werden“, heißt es aus taz.de 70 iKreisen Justizministeriums. taz.de 70 i taz.de 70 iBei den meisten Vorhaben sah die SPD auch schon unter der Ampelregierung taz.de 70 iHandlungsbedarf, Mieterschutzverbesserungen scheiterten aber am Widerstand taz.de 70 ider FDP. Wie die Union damit umgeht, bleibt abzuwarten. Der Entwurf sei taz.de 70 i„derzeit Gegenstand von Gesprächen innerhalb der Bundesregierung“. taz.de 70 i taz.de 70 iDie Vorhaben seien „absolut begrüßenswert und notwendig“, erklärte die taz.de 70 i[9][Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.] taz.de 70 iAngesichts explodierender Neuvermietungsmieten sei „politisches Handeln taz.de 70 iunausweichlich“. Doch ganz zufrieden ist sie nicht. Zwar sei beim Vorschlag taz.de 70 izum möblierten Wohnen positiv, dass sich der Zuschlag am Zeitwert der Möbel taz.de 70 iorientieren soll. Die vorgesehene Pauschale von 5 Prozent der taz.de 70 iNettokaltmiete für voll möblierte Wohnungen sei „jedoch zu hoch und droht taz.de 70 idie Preisspirale weiter anzutreiben“, kritisiert Weber-Moritz. Auch bei den taz.de 70 iIndexmietverträgen plädiert sie für eine stärkere Deckelung. taz.de 70 i taz.de 70 i1 Jan 2026 taz.de 70 i taz.de 70 i## LINKS taz.de 70 i taz.de 70 1[1] /Verlaengerung-der-Mietpreisbremse/!6093248 /Verlaengerung-der-Mietpreisbremse/!6093248 taz.de 70 1[2] https://www.immobilienscout24.de/unternehmen/news-medien/news/default-title/wie-moebel-die-mietpreisbremse-aushebeln/ https://www.immobilienscout24.de/unternehmen/news-medien/news/default-title/wie-moebel-die-mietpreisbremse-aushebeln/ taz.de 70 1[3] https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__549.html https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__549.html taz.de 70 1[4] /Wohnungsmarkt-in-Deutschland/!5952539 /Wohnungsmarkt-in-Deutschland/!5952539 taz.de 70 1[5] /Justizministerin-ueber-Gleichberechtigung/!6119186 /Justizministerin-ueber-Gleichberechtigung/!6119186 taz.de 70 1[6] https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0657-25B.pdf https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0657-25B.pdf taz.de 70 1[7] /Indexmietvertraege-in-Deutschland/!5865814 /Indexmietvertraege-in-Deutschland/!5865814 taz.de 70 1[8] /Zwangsraeumung-ohne-Schonfrist/!5997176 /Zwangsraeumung-ohne-Schonfrist/!5997176 taz.de 70 1[9] /Mieterbund-Praesidentin-zur-Mietenpolitik/!6101338 /Mieterbund-Praesidentin-zur-Mietenpolitik/!6101338 taz.de 70 i taz.de 70 i## AUTOREN taz.de 70 i taz.de 70 1Jasmin Kalarickal /!a127 taz.de 70 i taz.de 70 i## TAGS taz.de 70 i taz.de 70 1Mieten /!t5007873 taz.de 70 1Schwarz-rote Koalition /!t5008480 taz.de 70 1Wohnungsnot /!t5013826 taz.de 70 1Wohnen /!t5008810 taz.de 70 1Stefanie Hubig /!t5655436 taz.de 70 1Justizministerium /!t5014104 taz.de 70 1Mieten /!t5007873 taz.de 70 1Wohnraummangel /!t5510991 taz.de 70 1Mieten /!t5007873 taz.de 70 1Mietpreisbremse /!t5014932 taz.de 70 1Wohnen /!t5008810 taz.de 70 i taz.de 70 i## ARTIKEL ZUM THEMA taz.de 70 i taz.de 70 1Studie zu Mietpreisen: 4,5 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr /!6146577 taz.de 70 i taz.de 70 iDie Mieten steigen und die Konditionen werden härter: Verträge sind öfter taz.de 70 ibefristet und die Wohnungen oft möbliert. 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