i# taz.de -- Ermittlungen gegen Terrorgruppe: Auch Ex-Abgeordnete durchchecken taz.de 70 i taz.de 70 i> Der Bundestag will seine Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. Das betrifft taz.de 70 i> unter anderem den Zugang ehemaliger Parlamentarier. taz.de 70 i taz.de 70 IBild: Künftig sollen Abgeordnete keine Besucher:innen mehr ohne Anmeldung ins Parlament bringen dürfen /picture/5979909/948/Bundestag-reuters-1.jpeg taz.de 70 i taz.de 70 iBerlin taz | Nach dem Auffliegen der mutmaßlichen [1][Terrorgruppe aus dem taz.de 70 iReichsbürger:innenmillieu] will der Bundestag seine taz.de 70 iSicherheitsmaßnahmen verschärfen. Geplant ist nach taz-Informationen vor taz.de 70 iallem eine Änderung der Hausordnung. Inhaber:innen von Hausausweisen taz.de 70 isollen künftig alle zwei Jahre einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen taz.de 70 iwerden, das betrifft unter anderem Mitarbeiter:innen von Abgeordneten. taz.de 70 iAbgeordnete sollen in der Regel keine Besucher:innen mehr ohne taz.de 70 iAnmeldung ins Parlament mitbringen dürfen. Auch soll in Zukunft überprüft taz.de 70 iwerden, was über Ex-Abgeordnete in Polizeidatenbanken zu finden ist; das taz.de 70 ibetrifft nach Angaben aus Parlamentskreisen mehr als 1.000 Personen. Die taz.de 70 iEhemaligen bekommen bislang ohne eine solche Überprüfung Zutritt. taz.de 70 i taz.de 70 iDie geplanten Änderungen, über die formal der Geschäftsordnungsausschuss taz.de 70 ides Bundestages entscheidet und über die es dem Vernehmen nach keine taz.de 70 igrößeren Kontroversen gibt, sind eine direkte Reaktion auf die nun unter taz.de 70 iTerrorverdacht stehende Ex-AfD-Abgeordnete [2][Birgit Malsack-Winkemann]. taz.de 70 iDie 58-Jährige soll Teil der Gruppe gewesen sein, die offenbar auch den taz.de 70 iBundestag als Ziel hatte. Der Plan soll gewesen sein, dass Bewaffnete ins taz.de 70 iReichstagsgebäude eindringen und Regierungsmitglieder und Abgeordnete taz.de 70 ifestnehmen. taz.de 70 i taz.de 70 iMalsack-Winkemann hat nun offiziell ein Betretungs- und Hausverbot durch taz.de 70 idie Bundestagspräsidentin erteilt bekommen, das ihr schriftlich in der taz.de 70 iUntersuchungshaft zugestellt wurde. Bei einer Sache konnte die taz.de 70 iBundestagspolizei die Parlamentarier:innen beruhigen: Es würden keine taz.de 70 iehemaligen Mitarbeiter:innen von Malsack-Winkemann mehr im Bundestag taz.de 70 iarbeiten. taz.de 70 i taz.de 70 iAndere mögliche Schwachstellen im Sicherheitskonzept des Parlaments will taz.de 70 iman nun unter die Lupe nehmen. Diskutiert wird etwa, ob Mitarbeitende von taz.de 70 iAbgeordneten auch durch eine Sicherheitsschleuse sollten. Der für die taz.de 70 iSicherheit zuständige Unterabteilungsleiter der Bundestagsverwaltung taz.de 70 ibetonte in einer Sondersitzung der Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen, taz.de 70 idass die Bundestagspolizei erst am Morgen der Razzia von den taz.de 70 iTerrorvorwürfen Kenntnis gehabt habe. [3][Eine konkrete Gefahr für den taz.de 70 iBundestag habe zu keinem Zeitpunkt bestanden.] In den vergangenen Monaten taz.de 70 iseien auch alle Versuche von Aktivist:innen der Letzten Generation taz.de 70 iunterbunden worden, in den Bundestag zu gelangen. taz.de 70 i taz.de 70 i17 Dec 2022 taz.de 70 i taz.de 70 i## LINKS taz.de 70 i taz.de 70 1[1] /Reichsbuerger/!t5009452 /Reichsbuerger/!t5009452 taz.de 70 1[2] /Umsturz-Verdaechtige-Malsack-Winkemann/!5901879 /Umsturz-Verdaechtige-Malsack-Winkemann/!5901879 taz.de 70 1[3] /taz-Recherche-zu-Reichsbuerger-Razzia/!5898528 /taz-Recherche-zu-Reichsbuerger-Razzia/!5898528 taz.de 70 i taz.de 70 i## AUTOREN taz.de 70 i taz.de 70 1Sebastian Erb /!a37 taz.de 70 i taz.de 70 i## TAGS taz.de 70 i taz.de 70 1Schwerpunkt AfD /!t5495296 taz.de 70 1Bundestag /!t5007536 taz.de 70 1Razzia /!t5009309 taz.de 70 1Innere Sicherheit /!t5016052 taz.de 70 1NRW /!t5008673 taz.de 70 1Schwerpunkt Rechter Terror /!t5007732 taz.de 70 1taz-Serie: Die Reichsbürger /!t5352138 taz.de 70 1taz-Serie: Die Reichsbürger /!t5352138 taz.de 70 i taz.de 70 i## ARTIKEL ZUM THEMA taz.de 70 i taz.de 70 1Anti-Terror-Einsatz im Ruhrgebiet: Suche nach dem Gift /!5907269 taz.de 70 i taz.de 70 iDie Polizei hat in der Nacht die Wohnung eines Mannes in Castrop-Rauxel taz.de 70 igestürmt. Er soll einen Giftanschlag geplant haben. taz.de 70 i taz.de 70 1Podcast „Bundestalk“: Terror von rechts /!5902914 taz.de 70 i taz.de 70 iEine Gruppe von Reichsbürgern plante den Umsturz, war gut vernetzt, taz.de 70 ibewaffnet – und wurde vergangene Woche festgenommen. Grund zur taz.de 70 iErleichterung? taz.de 70 i taz.de 70 1Razzia gegen Reichsbürger: Alles nur linke Propaganda /!5899210 taz.de 70 i taz.de 70 iDie niedersächsische AfD-Fraktion spielt die Bedrohung durch die taz.de 70 iReichsbürgerbewegung herunter. Verbindungen in den Apparat sorgen für taz.de 70 iIrritationen. taz.de 70 i taz.de 70 1taz-Recherche zu Reichsbürger-Razzia: Gefahr von außen und von innen /!5898528 taz.de 70 i taz.de 70 iReichsbürger:innen sollen geplant haben, ins Reichstagsgebäude taz.de 70 ieinzudringen. Sie hatten eine Liste mit Namen von Abgeordneten. taz.de 70 .