i# taz.de -- Schöff*innenwahl 2023: „Es gibt Grund zur Sorge“ taz.de 70 i taz.de 70 i> Ab nächstem Jahr werden wieder Schöff*innen gewählt. Die AfD sorgt taz.de 70 i> dafür, dass immer mehr Rechte in dieses Amt kommen, sagt der Jurist taz.de 70 i> Joachim Wagner. taz.de 70 i taz.de 70 IBild: Schöff*innen tragen keine Roben /picture/5804552/948/31099069-1.jpg taz.de 70 i taz.de 70 itaz am wochenende: Herr Wagner, können Sie einmal skizzieren, welche Stufen taz.de 70 idurchlaufen werden müssen, um Schöff*in oder ehrenamtliche*r taz.de 70 iRichter*in zu werden? taz.de 70 i taz.de 70 iJoachim Wagner: Die Wahl erfolgt in zwei Stufen. In der ersten werden taz.de 70 iVorschlagslisten für das Ehrenamt von Gemeinden und Stadträten erstellt, taz.de 70 idie dann an Gerichte weitergeleitet werden. In der zweiten Stufe taz.de 70 ientscheiden dann die Richterwahlausschüsse an den jeweiligen Gerichten über taz.de 70 idie endgültige Auswahl der Schöff*innen und ehrenamtlichen taz.de 70 iRichter*innen aus den Listen. Solche Ausschüsse werden an allen taz.de 70 iGerichten vor den Wahlen gebildet, sofern sie mit Schöff*innen oder taz.de 70 iehrenamtlichen Richter*innen besetzt sind. Für beide Wahlinstanzen ist taz.de 70 ifür die Ernennung eine Zweidrittelmehrheit vonnöten. taz.de 70 i taz.de 70 iDas klingt eigentlich simpel. Sie beschreiben jedoch in Ihrem Buch „Rechte taz.de 70 iRichter“, dass dieses System defekt sei. Was ist damit gemeint? taz.de 70 i taz.de 70 iEs gibt viele Probleme. Einerseits sind weniger Bürger*innen als taz.de 70 ierforderlich bereit, dieses Ehrenamt freiwillig zu übernehmen. Sie müssen taz.de 70 izwangsverpflichtet werden. Zum anderen ist es festgeschrieben, dass die taz.de 70 iWahl der Schöff*innen unpolitisch zu erfolgen hat. Diese Annahme ist seit taz.de 70 iden letzten Schöffenwahlen 2018 eine Illusion. taz.de 70 i taz.de 70 iWarum? taz.de 70 i taz.de 70 iSeit dem Erstarken der AfD ist ihr Einfluss auf kommunaler Ebene gestiegen. taz.de 70 iWie andere rechte Parteien in der Vergangenheit versucht auch die AfD, taz.de 70 iMitglieder und Sympathisant*innen zu ermuntern, sich für das Ehrenamt taz.de 70 ials Schöff*in oder ehrenamtliche Richter*in zu bewerben. In den taz.de 70 iKommunalparlamenten einiger Bundesländer haben insbesondere SPD, Linke und taz.de 70 iGrüne Bewerber auf dem AfD-Ticket bei Schöffenwahlen 2018 verhindert. taz.de 70 iDadurch sind die Schöffenwahlen zu einem Politikum mutiert. Das dritte taz.de 70 iProblem bei der Schöffenwahl liegt in Großstädten. Dort ist es für die taz.de 70 iWahlausschüsse auf der zweiten Stufe in der Regel unmöglich, Personen aus taz.de 70 ipolitisch problematischen Spektren zu erkennen. Dadurch wird die Wahl zum taz.de 70 iBlindflug. taz.de 70 i taz.de 70 iNach dieser Erläuterung scheint das Wahlsystem doch sehr demokratisch taz.de 70 ivonstatten zu gehen. So besitzen beide Instanzen eine Kontrollfunktion, um taz.de 70 izu verhindern, dass rechtsextreme Personen an das Amt kommen, oder? taz.de 70 i taz.de 70 iDie Gerichte sowie das Gerichtsverfassungsgesetz sind darauf bedacht, dass taz.de 70 idiese Wahlen unpolitisch stattfinden. Zweidrittelmehrheiten für jeden taz.de 70 iBewerber auf beiden Stufen sollen dies gewährleisten. Zudem werden beim taz.de 70 iAbfragen persönlicher Daten Parteimitgliedschaften absichtlich nicht taz.de 70 ierhoben. Diese Rechtslage verhindert eine effektive Kontrolle. taz.de 70 i taz.de 70 iWelche Rolle und damit einhergehende Macht besitzen ehrenamtliche taz.de 70 iRichter:innen? taz.de 70 i taz.de 70 iRechte Parteien und Gruppen versuchen seit Jahrzehnten, Personen in das taz.de 70 iSchöffenamt zu bekommen, da es ihnen eine direkte Teilhabe an staatlicher taz.de 70 iMachtausübung ermöglicht. Tatsächlich ist es aber so, dass Schöff*innen taz.de 70 iund ehrenamtliche Richter*innen selten den erhofften Einfluss bekommen, taz.de 70 ida Berufsrichter*innen die Rechtsfindung mit ihrer juristischen taz.de 70 iKompetenz meist dominieren. Dennoch gibt es Gerichte, wie etwa das taz.de 70 iSchöffengericht in der Strafjustiz, wo zwei Schöff*innen den*die taz.de 70 iBerufsrichter*in bei der Urteilsfindung überstimmen können, was in der taz.de 70 iPraxis in Ausnahmefällen auch schon vorgekommen ist. taz.de 70 i taz.de 70 iDie kommende Schöffenwahl 2023 wird die zweite mit der AfD als starke taz.de 70 iPartei in den neuen Bundesländern sein. Wird dies zu einem Rechtsruck bei taz.de 70 iden bevorstehenden Wahlen führen? taz.de 70 i taz.de 70 iSchon bei den letzten Wahlen von Schöff*innen und ehrenamtlichen taz.de 70 iRichter*innen 2018 hat die AfD in einigen Bundesländern eine gewichtige taz.de 70 iRolle gespielt. Dort hat sie eigene Kandidaten ins Rennen geschickt. In taz.de 70 iNiedersachsen, Hessen, Bayern, Sachsen-Anhalt und NRW ist es dabei zu taz.de 70 ierheblichen Konflikten mit SPD, Linken und Grünen gekommen. Dort haben die taz.de 70 idrei Parteien in Einzelfällen AfD-Bewerber mit ihrer Sperrminorität von taz.de 70 iüber einem Drittel aller Stimmen im Ehrenamt verhindert. Grundsätzlich ist taz.de 70 iin den neuen Bundesländern das politische Klima anders. Zwar gab es das taz.de 70 iPhänomen der Sperrminorität auch dort, doch viel häufiger wurden die taz.de 70 iVorschläge der AfD abgenickt, um Konflikte zu vermeiden. taz.de 70 i taz.de 70 iHat die AfD aus diesen Wahlniederlagen gelernt? taz.de 70 i taz.de 70 iIn einigen Bundesländern ja. Sie schlägt nicht mehr eigene taz.de 70 iKandidat*innen vor, sondern ermuntert Sympathisant*innen, sich taz.de 70 ieigenständig für das Schöffenamt zu bewerben. Über diesen indirekten Weg taz.de 70 igelang es der Partei, dass diese Personen auch gewählt wurden, weil ihre taz.de 70 ipolitischen Ansichten nicht bekannt waren. Das wird bei den kommenden taz.de 70 iSchöffenwahlen wohl wieder passieren. taz.de 70 i taz.de 70 iVermuten Sie, dass es durch den Einfluss rechter Parteien und taz.de 70 iOrganisationen zu einer Unterwanderung des Schöffenamtes kommen wird? taz.de 70 i taz.de 70 iIch würde nicht von einer Unterwanderung sprechen, das wäre zu weit taz.de 70 igegriffen. Die Partei besitzt bundesweit zu wenig Einfluss und taz.de 70 iOrganisationskraft, um diese Aufgabe zu bewältigen. Bisher handelt es sich taz.de 70 ihier um ein Randphänomen. Aber es gibt Grund zur Sorge, dass sich taz.de 70 iEinzelfälle häufen, insbesondere nach dem Rechtsruck auf dem AfD-Parteitag taz.de 70 iin Riesa. Außerdem wäre es verfehlt, den Blick auf AfD-Anhänger*innen zu taz.de 70 iverengen. Gefahren drohen aus dem ganzen rechten Spektrum. Ein Dutzend taz.de 70 iNeonazis, Reichsbürger*innen und Anhänger*innen der Identitären taz.de 70 iBewegung sind in der Vergangenheit bereits rechtskräftig aus dem taz.de 70 iSchöffenamt entfernt worden. taz.de 70 i taz.de 70 iWelche Instrumente besitzt die Judikative, um sich gegen radikale Kräfte zu taz.de 70 iwehren? taz.de 70 i taz.de 70 iWeil auf beiden Wahlebenen eine unpolitische Auswahl der Kandidat*innen taz.de 70 ierfolgen soll, ist es immens schwer, Bewerber mit einer taz.de 70 irechtsextremistischen Gesinnung von den Vorschlagslisten fernzuhalten. Das taz.de 70 imag in kleinen Kommunen noch gelingen, wo man sich persönlich kennt. In taz.de 70 igrößeren Gemeinden und anonymen Städten ist das Entdecken von taz.de 70 irechtsextremen Bewerber*innen fast unmöglich. Auch das vorgeschriebene taz.de 70 iöffentliche Aushängen von Listen mit den gewählten Schöff*innen in taz.de 70 iRathäusern hilft in der Regel nicht weiter, weil die keiner liest. taz.de 70 i taz.de 70 iWas, wenn ein konkreter Verdacht besteht? taz.de 70 i taz.de 70 iZwar wird bereits auf Länderebene diskutiert, ob man den Verfassungsschutz taz.de 70 iin den Wahlprozess einbinden soll, etwa bei einem konkreten Verdacht gegen taz.de 70 ieine*n Bewerber*in oder bei der Frage, ob rechte Parteien und Gruppen taz.de 70 iMitglieder und Unterstützer*innen vor den Wahlen aufgefordert haben, taz.de 70 isich als Schöff*in oder ehrenamtliche*r Richter*in zu bewerben. taz.de 70 iSolche Anfragen sind in Hamburg und in NRW im Zusammenhang mit „Pro taz.de 70 iDeutschland“ bereits vorgekommen, aber Ausnahme geblieben. Die politische taz.de 70 iDiskussion hierüber ist in den Anfängen stecken geblieben. taz.de 70 i taz.de 70 iKann man überhaupt eine rechtsradikale Person aus dem Ehrenamt entfernen? taz.de 70 i taz.de 70 iJa, das geht nur auf dem Klageweg vor den zuständigen Gerichten. Dies taz.de 70 igeschieht vor allem dann, wenn sich Schöff*innen während ihrer Amtszeit taz.de 70 iaußergerichtlich verfassungsfeindlich äußern. Solche taz.de 70 iAmtsenthebungsverfahren finden selten statt. taz.de 70 i taz.de 70 iDer Bundesjustizminister fordert eine explizit gesetzlich festgelegte taz.de 70 iBindung von ehrenamtlichen Richter*innen an die Verfassungstreue – wieso taz.de 70 igibt es die nicht längst? taz.de 70 i taz.de 70 iHier handelt es sich um eine Gesetzeslücke. Schon 2008 hat das taz.de 70 iBundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen, taz.de 70 idass die Verfassungstreue von Schöff*innen und ehrenamtlichen taz.de 70 iRichter*innen gewährleistet wird. Dies ist bis heute nicht explizit taz.de 70 igeschehen, wird aber dennoch von der Rechtsprechung so praktiziert. Eine taz.de 70 igesetzliche Klarstellung ist trotzdem notwendig. Unser Rechtsstaat darf taz.de 70 ikeine Zweifel an seiner Haltung gegenüber radikalen und antidemokratischen taz.de 70 iKräften aufkommen lassen und muss ihnen den Weg auf die Richterbank taz.de 70 iversperren. Was mit der geltenden Rechtslage nicht ganz einfach sein wird. taz.de 70 i taz.de 70 i25 Sep 2022 taz.de 70 i taz.de 70 i## AUTOREN taz.de 70 i taz.de 70 1Gianluca Siska /!a100969 taz.de 70 i taz.de 70 i## TAGS taz.de 70 i taz.de 70 1Gerichtsprozess /!t5395394 taz.de 70 1Richter /!t5009566 taz.de 70 1Richterin /!t5669837 taz.de 70 1Ehrenamt /!t5015679 taz.de 70 1GNS /!t5755982 taz.de 70 1Oberlausitz /!t5041760 taz.de 70 1Schwerpunkt Neonazis /!t5008534 taz.de 70 1Schwerpunkt AfD /!t5495296 taz.de 70 1Rechtstextreme /!t5022567 taz.de 70 i taz.de 70 i## ARTIKEL ZUM THEMA taz.de 70 i taz.de 70 1Wenn die AfD die Heimat stiehlt: Das Ende vom Oberlausitzlied /!6029911 taz.de 70 i taz.de 70 iHochzeit mit heimischem Bier, der beste Freund heiratet seine Jugendliebe. taz.de 70 iDoch das schönste Fest ist kein Trost für die Verhältnisse vor der Wahl. taz.de 70 i taz.de 70 1Keine Nazis als Schöffen bei Gericht: Justizminister will Gesetz ändern /!5840275 taz.de 70 i taz.de 70 iAfD und NPD rufen Anhänger:innen zur Mitarbeit in der Justiz auf. 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