# taz.de -- Außer Kontrolle in Kolumbien
       
 (IMG) Bild: Gewalt und Vandalismus von oben
       
       von Lola Allen und Guillaume Long
       
       Kolumbien hat das zweitniedrigste Steueraufkommen aller OECD-Länder. Am
       15. April stellte Präsident Iván Duque Pläne für eine Steuerreform vor: 23
       400 Milliarden Pesos (etwa 5,2 Milliarden Euro) werde sie in die Kassen
       spülen und die Staatsschulden reduzieren, die in diesem Jahr auf 8,6
       Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt werden. Außerdem sollten 2,8
       Millionen Menschen aus extremer Armut befreit und ein Fonds zur Bekämpfung
       der Folgen des Klimawandels eingerichtet werden.
       
       Doch nicht alle Steuerreformen sind echte Fortschritte. Im vorliegenden
       Fall ging es darum, den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer – die vor allem
       ärmere Privathaushalte belastet – auf bislang steuerfreie Produkte zu
       erweitern. Zudem sollten Einkommen besteuert werden, die bislang als zu
       niedrig dafür galten, und zahlreiche Freibeträge für Haushalte der unteren
       Mittelschicht, die bereits stark von der Coronakrise gebeutelt sind,
       gestrichen werden.
       
       Sogar Parteien der Mitte, wie die Soziale Partei der Nationalen Einheit
       (Partido de la U, PU) des früheren Präsidenten Juan Santos (2010–2018) und
       die Liberale Partei waren sich einig darin, dass dieses Gesetz vor allem
       die Schwächsten belasten würde. Die NGO Progressive International erklärte:
       „Es handelt sich um eine rückschrittliche Steuerreform mit dem Ziel, die
       kolumbianischen Auslandsschulden zurückzuzahlen und das Kreditrating des
       Landes aufrechtzuerhalten.“[1]
       
       Am Tag nach der Vorstellung der Reform rief die größte Gewerkschaft des
       Landes Central Unitaria de Trabajadores (CUT) für den 28. April zu einem
       Generalstreik auf und wurde darin von einer breiten Koalition sozialer
       Bewegungen unterstützt. Der Streik führte zu Massendemonstrationen.
       Jahrelang aufgestaute Frustrationen brachen sich Bahn. Am 29. April
       veröffentlichte die staatliche Statistikbehörde Zahlen, nach denen 45
       Prozent der Kolumbianer:innen unterhalb der Armutsschwelle leben, 10
       Prozent mehr als 2020; 15 Prozent leben sogar in extremer Armut.
       
       Immer größer wurden die Protestversammlungen, die Lage geriet außer
       Kontrolle. Am 2. Mai zog Duque sein Reformprojekt zurück, am nächsten Tag
       folgte der Rücktritt von Finanzminister Alberto Carrasquilla. Doch das
       genügte nicht, um den Unmut zu besänftigen. Die Demonstrierenden empörten
       sich über die brutale polizeiliche Repression und die Menge auf den Straßen
       wuchs weiter an.
       
       „Der kolumbianische Sicherheitsapparat arbeitet auf der Grundlage der
       anachronistischen Doktrin des Antikommunismus“, meint der Politologe Pedro
       Piedrahita von der Universität Medellín. Demonstrierende gelten nicht als
       Bürgerinnen und Bürger, sondern als „innere Feinde“, als „legitime
       militärische Ziele“.[2]In den sozialen Netzwerken zirkulierten Bilder von
       den Angriffen der Aufstandsbekämpfungsbrigaden (Escuadrón Móvil
       Antidisturbios, Esmad) auf die Protestierenden. Bis zum 12. Mai zählte das
       Institut für Entwicklungs- und Friedensstudien (Indepaz) 39 Morde, 1055
       willkürliche Verhaftungen und 16 sexualisierte Gewalttaten durch
       Polizeikräfte.
       
       Die Sprecherin der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte erklärte am 4.
       Mai, man sei „zutiefst beunruhigt“ angesichts der Ereignisse. Die
       stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums wandte sich an beide
       Seiten: „Gewalt und Vandalismus“ verletzten das Recht auf friedlichen
       Protest; zugleich rief sie die Polizeikräfte auf, „allergrößte
       Zurückhaltung zu üben, um noch mehr Todesopfer zu vermeiden“.
       
       Dagegen sprach US-Außenminister Antony Blinken am selben Tag bei der 51.
       Washington Conference on the Americas zwar von Demokratiedefiziten und
       Angriffen auf die Menschenrechte in Venezuela, Kuba, Nicaragua und Haiti,
       verlor aber kein Wort über Kolumbien. Auch die lateinamerikanischen Staaten
       – ausgenommen Argentinien und Venezuela – schwiegen.
       
       Kuba protestierte gegen die Ausweisung eines Diplomaten, dem die
       kolumbianische Regierung Aktivitäten vorwarf, „die nicht in Einklang mit
       den Vorgaben der Wiener Vertragsrechtskonvention stehen“[3]. Der Regierung
       in Bogotá warf der kubanische Außenminister auf Twitter vor, sie wolle „von
       der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrierenden durch Militär und
       Polizei ablenken“.
       
       ## US-Dollars für die Sicherheitskräfte
       
       Präsident Biden hat stets signalisiert, dass er keinen Bruch in den
       Beziehungen zu Kolumbien wünsche: Man betrachte das Land weiterhin „als
       Herzstück der US-Politik in Lateinamerika und der Karibik“. Im Wahlkampf
       hatte er versucht, die Wähler:innen lateinamerikanischer Herkunft in
       Florida durch seine Unterstützung für den Plan Colombia zu gewinnen. In der
       Tageszeitung Sun Sentinel schrieb er: „Ich habe den Plan Colombia von
       Anfang an verteidigt, und ich habe Sorge getragen, dass er von beiden
       Parteien im Kongress unterstützt wird. Dabei handelt es sich um einen der
       größten Erfolge unserer Außenpolitik seit einem halben Jahrhundert.“
       
       Das war keine Übertreibung. Der Plan Colombia, initiiert 1999 von Bill
       Clinton, erweitert von George W. Bush, beibehalten von Barack Obama und
       Donald Trump, ist Ausdruck eines der engsten bilateralen
       Sicherheitsbündnisse, die Washington weltweit geknüpft hat. Seit
       Jahrzehnten ist Kolumbien größter Empfänger von US-Militärhilfen und einer
       der wichtigsten Käufer von US-Rüstungsgütern auf dem Kontinent. Die Armeen
       beider Länder führen nicht nur gemeinsame Operationen durch,
       Sicherheitsunternehmen und -berater aus den USA sind auch in Kolumbien
       direkt tätig. Die USA liefern Munition mit Tracking-Systemen, sodass
       Guerillaführer mit „intelligenten Bomben“ gejagt werden können, und die NSA
       unterstützt Kolumbien – der einzige „globale Partner“ der Nato in der
       Region – bei Abhör- und Spionagetätigkeiten.
       
       Biden hatte erklärt, er wolle mit Trumps Außenpolitik brechen, um künftig
       Demokratie und Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen.
       Konsequenterweise sollte er dann auch die Folgen der innigen Beziehungen
       Washingtons zu seinem Partner überdenken. Seine Unterstützung der
       Friedensverträge von 2016 zwischen der Regierung in Bogotá und der
       Farc-Guerilla ist nicht mit seiner Rückendeckung für Duque vereinbar, denn
       dieser tut alles, um den Friedensprozess zu sabotieren.
       
       Iván Duque ist der politische Ziehsohn des früheren Präsidenten Álvaro
       Uribe (2002–2010). Er hat sich stets gegen Verhandlungen mit der Farc
       ausgesprochen. Trumps Desinteresse an der Fortsetzung des Friedensprozesses
       ließ ihm freie Hand, die Vereinbarungen mit der Guerilla auszuhöhlen. Duque
       gewann mit der Zeit immer mehr Spielraum, vor allem auch, weil Kolumbien
       eine Schlüsselrolle bei den verschiedenen Versuchen der US-Regierung
       spielte, Präsident Nicolás Maduro in Venezuela zu stürzen – was eine Zeit
       lang ganz oben auf Trumps Agenda stand.
       
       Die Folge für die Menschenrechtslage in Kolumbien waren spürbar. Im letzten
       Jahr kam es zu 91 Massakern mit 384 Opfern.[4]Im März 2021 kritisierte die
       UNO, dass seit Unterzeichnung der Friedensverträge 262 ehemalige
       Farc-Kämpfer getötet wurden, obwohl die Regierung sich verpflichtet hatte,
       für ihren Schutz einzustehen.[5]
       
       Trump, der sich im Antidrogenkampf profilieren wollte, hatte die
       kolumbianische Regierung aufgefordert, für die Vernichtung der
       Kokaplantagen zu sorgen: „Man muss sie gießen!“[6]Damit meinte er das
       Besprühen mit Glyphosat, das die WHO 2015 als vermutlich erbgutschädigend
       und krebserregend eingestuft hat. Duque hätte dieser Aufforderung gern
       Folge geleistet, doch das kolumbianische Verfassungsgericht stellte ihm
       Bedingungen für den Einsatz. Viele Stimmen in Politik und Gesellschaft
       machten sich gegen diese Methode stark, zumal sie den Friedensverträgen von
       2016 zuwiderlief. Am 12. April erließ Duque trotzdem ein Dekret, das die
       Wiederaufnahme der Sprühaktionen erlaubte, und versprach dabei die vom
       Verfassungsgericht gesetzten Grenzen zu beachten.
       
       Präsident Duque versucht die Biden-Administration davon zu überzeugen, dass
       die steigende Drogenproduktion in seinem Land mit den allzu großen
       Freiräumen zusammenhängt, den der Friedensvertrag den Drogenbanden
       eingeräumt habe. Es gibt jedoch eine bessere Erklärung für den Aufschwung
       krimineller Organisationen, zu denen auch die mexikanischen Drogenkartelle
       zählen, die in Kolumbien inzwischen fest verankert sind: Die Unfähigkeit
       der Regierung, das Vakuum zu füllen, das durch den Rückzug der Guerilla
       entstanden ist.
       
       Duque beharrt auf der Vernichtung illegaler Plantagen, obwohl die
       Hilfsprogramme für den Umstieg auf andere Feldfrüchte zurückgefahren
       wurden. Die Bauern sind gezwungen, weiterzumachen wie bisher und sich unter
       den Schutz mächtiger Drogenmafias zu stellen. Daraus entsteht ein
       Teufelskreis der Gewalt.
       
       In ähnlicher Manier beendete Duque auch die Friedensverhandlungen mit der
       Nationalen Befreiungsarmee ELN. Im Januar 2019 hatte die
       Guerillaorganisation eine Bombe in einer Polizeischule platziert und 23
       Menschen getötet. Der Präsident nutzte die landesweite Empörung über das
       Attentat, um den Dialog aufzukündigen. Anschließend forderte er den
       Vermittlerstaat Kuba auf, die Mitglieder der ELN-Delegation auszuliefern,
       damit sie wegen Terrorismus vor Gericht gestellt werden könnten.
       
       Havanna weigerte sich, denn ein solches Vorgehen hätte das von allen
       Parteien unterzeichnete Verhandlungsprotokoll verletzt; Norwegen, einer der
       Garanten des Friedensprozesses, begrüßte diese Haltung. Trump hingegen
       setzte den Inselstaat daraufhin wieder auf die Liste der
       Terror-Unterstützer (nachdem Obama ihn gerade gestrichen hatte) und
       punktete damit im Wahlkampf bei den Exilkubanern in Florida.
       
       Die Beziehung zwischen Trump und Duque stand auf einem soliden Fundament.
       Duques Partei, das Demokratische Zentrum, unterstützte 2020 Trumps
       Wahlkampagne. Auch Ex-Präsident Uribe schaltete sich ein und sprach von der
       Bedrohung durch den „Castro-Chavismus“, während die Republikaner in Florida
       behaupteten, die Demokraten würden die USA zu einem sozialistischen Staat
       machen.
       
       Der US-Botschafter in Bogotá, Philip Goldberg, sah sich wenige Tage vor der
       Wahl zu einer Erklärung gezwungen: „Der Erfolg der
       amerikanisch-kolumbianischen Beziehungen ist seit Jahren der Unterstützung
       beider großer Parteien zu verdanken. Ich fordere die Gesamtheit der
       politisch Verantwortlichen in Kolumbien dazu auf, sich nicht in die
       US-Wahlen einzumischen.“[7]
       
       Natürliche Verbündete Bidens – wie Menschenrechtsorganisationen oder
       Thinktanks, die Duques Umgang mit den Friedensverträgen kritisch sehen –
       zeigen sich angesichts der brutalen Reaktion auf die Demonstrationen
       besorgt und versuchen den US-Präsidenten umzustimmen. Auch zahlreiche
       demokratische Kongressabgeordnete engagieren sich. Bereits im Juli 2020
       schrieben 94 Mitglieder des Repräsentantenhauses einen offenen Brief an den
       damaligen Außenminister Mike Pompeo, in dem sie ihre Sorge um den
       Friedensprozess in Kolumbien ausdrückten. Einige von ihnen kritisieren die
       Repression der aktuellen Proteste scharf.
       
       Die Duque-Regierung ihrerseits bemüht sich die Proteste im Land als Zeichen
       einer internationalen Verschwörung gegen Kolumbien darzustellen.
       Außenministerin Claudia Blum veröffentlichte ein englischsprachiges Video,
       in dem sie vor allem den linken Senator Gustavo Petro, der voraussichtlich
       2022 bei den Präsidentschaftswahlen antreten wird, scharf angriff. Sie
       behauptet, Petro habe „mit Unterstützung von Maduro und terroristischen
       Drogenorganisationen versucht, die aktuelle Situation auszunutzen, indem er
       Attentate organisiert und Leute bezahlt, die Schrecken verbreiten und die
       Städte verwüsten“.[8]
       
       Gegenüber Biden wird Duque vor allem betonen, dass er sein verlässlichster
       Unterstützer für zwei zentrale Anliegen sei, die der Mehrheit des
       Washingtoner Establishment nach wie vor am Herzen liegen: der Sturz Maduros
       und der Kampf gegen die „Drogenguerilla“. In puncto Venezuela wird
       Kolumbien sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um eine
       Verhandlungslösung im Nachbarland zu blockieren.
       
       1↑ „[1][SOS Colombia“], Progressive International, 5. Mai 2021.
       
       2↑ Zitiert bei Joe Parkin Daniels, „[2][UN condemns violent repression of
       Colombia protests after at least 18 die“], The Guardian, 4. Mai 2021.
       
       3↑ Presseerklärung des kolumbianischen Außenministeriums, Bogotá, 7. Mai
       2021.
       
       4↑ „[3][Informe de masacres en Colombia durante el 2020 y 2021“], Indepaz,
       2. Mai 2021.
       
       5↑ „United Nations verification mission in Colombia“, Bericht des
       UN-Generalsekretärs, 26. März 2021.
       
       6↑ „[4][Colombia will have to restart aerial spraying to destroy coca:
       Trump“], Reuters, 2. März 2020.
       
       7↑ Zitiert nach Tracy Wilkinson, „[5][Colombia’s far-right wing backs
       Trump, aiming to help him in crucial Flo]rida vote“, Los Angeles Times, 1.
       November 2020.
       
       8↑ Laura Gil, „[6][La Canciller Blum circula video que acusa a Petro de
       terrorismo“], La Línea del medio, 8. Mai 2021.
       
       Aus dem Französischen von Sabine Jainski 
       
       Lola Allen und Guillaume Long forschen am Center for Economic and Policy
       Research (CEPR) in Washington, D. C.
       
       10 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://progressive.international/wire/2021-05-05-sos-colombia/en
 (DIR) [2] https://www.theguardian.com/global-development/2021/may/04/colombia-protests-violence-deaths-missing-un
 (DIR) [3] http://www.indepaz.org.co/informe-de-masacres-en-colombia-durante-el-2020-2021/
 (DIR) [4] https://colombia.unmissions.org/sites/default/files/2103819e_0.pdf
 (DIR) [5] https://www.latimes.com/politics/story/2020-11-01/colombia-far-right-support-trump-florida
 (DIR) [6] https://lalineadelmedio.com/lacancillerblumcirculavideoqueacusaapetrodeterrorismo/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lola Allen
 (DIR) Guillaume Long
       
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