# taz.de -- Ägyptens unersättliche Armee
> Das Wirtschaftsimperium des Militärs erobert immer mehr Branchen
(IMG) Bild: Desinfektion im Auftrag des Militärs
von Jamal Bukhari und Ariane Lavrilleux
Das Militär hat einen Fernsehspot gedreht: Infanteristen versprühen
Desinfektionsmittel, andere verteilen zu einem Soundtrack, wie man ihn aus
B-Movies kennt, Atemschutzmasken vor einer Kairoer Metrostation,
Kameradrohnen filmen eine provisorische Coronaklinik, und eine Stimme aus
dem Off preist die Kapazitäten der Armeefabriken, in denen pro Tag 100 000
OP-Masken hergestellt würden (für ein Land mit 100 Millionen Einwohnern).
Die martialische Inszenierung soll davon künden, dass die ägyptische Armee
im Kampf gegen das Coronavirus keine Mühen scheut. Bereits am 7. April
hatte Präsident Abdel Fattah al-Sisi erklärt, dank der „Behörde für den
Zentraleinkauf medizinischen Materials“ verfüge man über strategische
Reserven an sanitärer Schutzausrüstung. Offiziell untersteht die 2015
eingerichtete Behörde Ministerpräsident Mustafa Madbuli, doch de facto
wird sie von Generalmajor Bahaa el-Din Zaidan geleitet.
Al-Sisis Erklärung vergrößerte die Befürchtungen vieler Ägypter, dass die
Armee die Coronakrise dazu nutzen könnte, ihren Einfluss auf die Wirtschaft
noch weiter auszubauen. Seit dem Staatsstreich der „Bewegung der freien
Offiziere“ 1952 hat sich das ägyptische Militär schrittweise zu einem der
wichtigsten Wirtschaftsakteure im Land entwickelt.
Laut Verfassung ist die Armee der „Garant für die Demokratie und ihre
Institutionen“. Doch seit der Machtübernahme al-Sisis 2013 hat sich der
Einfluss der Armee vervielfacht. Der Präsident zieht aus dieser Entwicklung
einen doppelten Vorteil: Erstens traut er der als weniger bürokratisch
geltende Armee am ehesten zu, große Infrastrukturprojekte schnell
umzusetzen. Zweitens wird al-Sisis Position gestärkt, weil der
wirtschaftliche Einfluss des Militärs neue Einnahmen für das wachsende
Offizierskorps bedeutet, das im Gegenzug das Regime stützt.
Seit 2016 müssen alle Bestellungen der staatlichen Krankenhäuser über die
Behörde von General Zaidan abgewickelt werden – auch die der in der
Covid-19-Pandemie besonders nachgefragten Masken, Handschuhe und
Beatmungsgeräte. Zaidans Amt sucht die aus- oder inländischen Lieferanten
aus, verhandelt den Einkaufspreis und bestellt in großen Mengen, um die
Waren mit einem Aufschlag an das ägyptische Gesundheitsministerium
weiterzuverkaufen. Und wehe dem, der sich widersetzt: „Unsere Bestellung
von Beatmungsgeräten wurde blockiert, weil wir direkt beim Hersteller
angefragt haben“, berichtet der Leiter einer Privatklinik, der anonym
bleiben möchte.
Theoretisch soll der bedarfsgerechte Zentraleinkauf die Preise für
Importwaren senken. Tatsächlich führt er jedoch zu teils lebensgefährlichen
Engpässen. Seit den Reformen fehlen „30 Prozent der für Herzoperationen
nötigen Ausrüstung, etwa künstliche Herzklappen in Sondergrößen“, berichtet
Ali M., der ein Krankenhaus leitet. Rund 2000 ägyptische Hersteller und
Importeure medizinischer Ausrüstung erhielten keine öffentlichen Aufträge,
weil sie der Zaidan-Behörde nicht genehm waren. All diese Firmen mussten
schließen, hat die Kammer dieser Branche ermittelt.
Der Gesundheitssektor ist nur ein Beispiel von vielen. Früher begnügte sich
die Armee mit Profiten aus der Produktion von Brot, Nudeln oder
Mineralwasser. Mittlerweile betätigt sich das Militär auch im EDV-Sektor
und in diversen Dienstleistungsbereichen. Seit 2013 betreibt es zudem
Fischzucht, Zementfabriken und sogar ein Messeunternehmen. Zu diesem
Imperium gehören 93 Firmen, von denen ein Drittel in den letzten sieben
Jahren gegründet wurde.
Doch das Herzstück der Expansionsstrategie ist die Abschöpfung
öffentlicher Aufträge. Alle Ministerien und selbst die islamische
Al-Azhar-Universität mussten Kaufverträge mit den Unternehmen der Armee
abschließen.[1]Die Preise sind nicht verhandelbar, berichtet Azraq T., ein
Universitätslehrer: „Die Militärs sind die einzigen Zwischenhändler. Sie
verkaufen uns importierte Computer, deren Preise 20 Prozent über dem
Marktwert liegen.“
Im Klientelystem der Mubarak-Ära (1981–2011) nahm die Geschäftswelt an den
Privilegien der Armee keinen Anstoß, weil sie ihren Teil vom Kuchen
abbekam. Doch heute wird der ökonomische Einfluss der Streitkräfte häufig
beklagt. Sie verschafften sich „gegenüber normalen Unternehmen
ungerechtfertigte Vorteile“, sagt der Milliardär Naguib Sawiris, was eine
„Wettbewerbsverzerrung“ bedeute.[2]Die Unternehmen der Armee zahlen weder
Steuern noch Importzölle, und auch von der Ende 2019 eingeführten Erhöhung
des Strompreises wurden sie ausgenommen.
## Lukrative Restaurierung der Pyramiden
Dieser militärisch-industrielle Komplex stützt sich auf drei Säulen: das
Ministerium für Militärproduktion, das Verteidigungsministerium mit quasi
autonomen Nebenbehörden und die Arabische Organisation für
Industrialisierung (AOI).
Einzig das 1954 gegründete Ministerium für Militärproduktion veröffentlicht
Zahlen über seine rasant wachsenden Wirtschaftsaktivitäten. Es betreibt 17
Fabriken und 20 Unternehmen, die Einkünfte sind zwischen 2014 und 2019 von
4,2 Milliarden auf 13,2 Milliarden ägyptische Pfund (etwa 720 Millionen
Euro) gestiegen, also um 215 Prozent.[3]
Das Verteidigungsministerium kontrolliert unter anderem die krakenartige
National Service Products Organization (NSPO). Anfangs sollte die 1979
unter Präsident Anwar as-Sadat gegründete NSPO nur die Militäreinheiten
beliefern, um durch das Ausschalten von Zwischenhändlern den Staatshaushalt
zu entlasten. Heute besitzt sie etwa 30 Unternehmen und betreibt im ganzen
Land Tausende Kioske und Läden für billige Lebensmittel. Diese
NSPO-Geschäfte arbeiten extrem kostengünstig, weil dort ständig 7500
Wehrpflichtige für einen Monatssold von umgerechnet 19 Euro beschäftigt
sind, während die private Konkurrenz ihren Angestellten mehr als 100 Euro
zahlt.
Die NSPO expandiert, aber ihre Umsätze bleiben ein Geheimnis. Seit 2013 hat
der „bevorzugte Unternehmer der Regierung“ [4]öffentliche Aufträge im Wert
von insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Land gezogen – von der Restaurierung
des Pyramidenplateaus in Gizeh über den Bau von Wasseraufbereitungsanlagen
bis hin zur Einrichtung von Videoüberwachung.
Zudem bekam die NSPO lukrative Mautlizenzen für Autobahnen zugesprochen,
und zwar gleich für 50 bis 99 Jahre. Anfang 2000 gab es erst ein paar
Dutzend NSPO-Tankstellen, heute sind es mehr als 300. Fast alle Grundstücke
entlang der Nationalstraßen sind im Besitz der Armee. Und wenn Parzellen,
die das Militär begehrt, bereits genutzt werden, lässt die Zwangsräumung
nicht lange auf sich warten.
Im Sommer 2019 tauchten die Bulldozer der Armee in einem Vorort
Alexandrias auf, um eine Autobahn und ein Einkaufszentrum zu bauen. Dabei
wurde eine Fabrik des Tiefkühlkostproduzenten Givrex abgerissen, womit 1500
Menschen ihren Job verloren. Ein Gericht konnte den Abriss zwar verzögern,
letztlich aber nicht verhindern. Und nachdem der Gouverneur von Alexandria
versprochen hatte, den Abriss zu verhindern, wurde er durch einen General
ersetzt.
Die Armee schreckt auch nicht davor zurück, der einheimischen Industrie
Konkurrenz zu machen oder sie gar zu verdrängen. Ihr Einstieg in die
Zementbranche hat nach Einschätzung der Investmentbank Pharos Holding zur
Schließung von zwei Staatsunternehmen mit insgesamt 3000 Arbeitsplätze
geführt, drei weitere Fabriken stehen auf der Kippe. Seitdem schaffte es
die Armee trotz harter Konkurrenz, ihren Marktanteil in der Zementbranche
auf 13 Prozent zu erhöhen. Das verdankt sie unter anderem der Bevorzugung
bei Infrastrukturprojekten, die von Präsident al-Sisi angestoßen wurden.
Auf ähnliche Weise gelang ihr der Einstieg in die Marmor- und
Granitproduktion, die sie seit 2016 zu 40 Prozent kontrolliert.
Eine Strategie lässt sich dennoch nicht erkennen. In den meisten Fällen
geht es der Armee offenbar weniger um wirtschaftliche Effizienz als um die
Kontrolle der Märkte und ein dynamisches Image. Das zeigt insbesondere die
Entwicklung der AOI, die ihre Umsätze zwischen 2012 und 2018 vervierfacht
hat.
Dabei konkurrieren die zwölf AOI-Betriebe jedoch teilweise mit Unternehmen
des Ministeriums für Militärproduktion. Die Profitrate des AOI ist mit 14
Prozent des Gesamtumsatzes (von 110 Millionen Euro im Jahr 2018) nicht
sonderlich imposant – die letzte offizielle Bilanzprüfung hat bei etlichen
AOI-Betrieben sogar beunruhigende Defizite aufgedeckt, die auf die
überhöhten Gehälter der leitenden Angestellten, die niedrige Produktivität
und eine geringe Wertschöpfung zurückzuführen sind.
## Die neue Hauptstadt – eine riesige Fehlinvestition
Neben den Aufträgen der verschiedenen Ministerien war die Armee 2018
Generalunternehmer für mindestens 2300 große Projekte, die von Präsident
al-Sisi persönlich abgesegnet wurden.[5]Dabei hat sie die Aufträge für
diese Projekte zwischen privaten Unternehmen (deren Loyalität durch den
Geheimdienst verifiziert werden muss) und ihren eigenen Unternehmen
verteilt. Die Militäragentur für Projektplanung, die auf Brücken- und
Straßenbau spezialisiert ist, konnte ihr Auftragsvolumen von 2014 bis 2016
um 367 Prozent steigern.
Zu den Projekten gehören 50 neue Städte. Ein Symbol für das ausufernde
Engagement der Armee ist vor allem die neue Verwaltungshauptstadt, die 45
Kilometer östlich von Kairo mitten in der Wüste entsteht. Die zweite
Bauphase musste mangels Investoren bereits verschoben werden. Selbst für
die ersten Bauten – einige Glastürme und vereinzelte Wohnhäuser –
interessierte sich kaum ein Investor, wie einer der bekanntesten
Bauunternehmer Ägyptens, Hussein Sabbour, bestätigt. Auch Sabbours
Immobilienkonzern hat kein einziges Grundstück gekauft: „Die Preise sind zu
hoch, nur ein paar Newcomer haben bezahlt, die ins Baubusiness einsteigen
wollen. Aber diese Blase wird platzen, damit werden eine Menge Skandale
aufgedeckt werden.“
Auch für die Zulieferbetriebe, die von der Armee mit Aufträgen beglückt
werden, ist die Situation oft schwierig: „Die Rechnungen werden erst sechs
Wochen nach Ablauf der Frist beglichen“, berichtet der Vertreter eines
großen europäischen Konzerns. „Oft können wir unsere Ansprüche nur dadurch
durchsetzen, dass wir die Arbeiten einstellen.“
Die große Frage ist, ob die umfangreichen Wirtschaftsaktivitäten der Armee
dem Land zugutekommen. Der Bauboom hat zwar das Wachstum angekurbelt (das
laut Weltbank im Finanzjahr 2018/19 bei 5,6 Prozent liegt), aber dafür
musste sich der Staat auch kräftig verschulden. Bereits vor der
Covid-19-Krise machten die Kreditbestände von umgerechnet 96 Milliarden
Euro eine Schuldenquote von knapp 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
aus.[6]Die Arbeitslosenquote ist zwar offiziell von 2018 bis 2019 von 9,9
auf 8,9 Prozent gesunken, aber das erklärt sich vor allem durch das
Streichen von 1,3 Millionen Frauen aus der Arbeitslosenstatistik. Die
staatliche Statistikbehörde Capmas (Central Agency for Public Mobilization
and Statistics) wird seit 2019 von einem General geleitet.
Die Zahlen zeigen, dass das Wirtschaftswachstum so gut wie keine neuen
Stellen geschaffen hat – während sich zugleich die Zahl der Beschäftigten
im informellen Sektor ohne Sozialversicherung seit 2006 verdoppelte.[7]
Die Gier der Armee beunruhigt viele ägyptische Experten, die im privaten
Gespräch erkennen lassen, dass sie sich einen allmählichen Rückzug des
Militärs aus bestimmten Branchen wünschen. Dafür würde man der Armee sogar,
wenn es sein muss, eine gewisse Kompensation anbieten. Dass es dazu kommt,
dürfte in nächster Zukunft allerdings höchst unwahrscheinlich sein.
1↑ Siehe „Ministry of military production: consumers trust us, we will
return stronger than before“, Al-Tahrir, Kairo, 20. November 2017.
2↑ Middle East Monitor, 21. Mai 2020.
3↑ Nach Aussagen des Ministers für Militärproduktion, Al Mal und Al-Masry
al-youm, Mai 2018.
4↑ Yezid Sayigh, „Owners of the republic: an anatomy of Egypt’s military
economy“, Carnegie Middle east center, Beirut, 18. November 2019,
carnegie-mec.org.
5↑ Laut einem Armeesprecher, 2. September 2019.
6↑ Französische Botschaft in Kairo, „Lettre économique d’Égypte“, Nr. 105,
Februar 2020.
7↑ Ragui Assaad, „Is the egyptian economy creating good jobs? A review of
the evolution of the quantity and qualityof employment in Egypt from 1998
to 2018“, Economic research reform, Gizeh, Oktober 2019.
Aus dem Französischen von Jakob Farah
Jamal Bukhari und Ariane Lavrilleux sind Journalisten.
9 Jul 2020
## AUTOREN
(DIR) Jamal Bukhari
(DIR) Ariane Lavrilleux
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