# taz.de -- Trumps Plan für Palästina
       
       > Israels Regierungschef Netanjahu konnte die dritte Parlamentswahl
       > innerhalb eines Jahres trotz Korruptionsvorwürfen knapp für sich
       > entscheiden. Dabei kam ihm auch Trumps „Deal des Jahrhunderts“ zur Lösung
       > des Nahostkonflikts zu Hilfe. Denn der berücksichtigt ausschließlich die
       > Interessen Israels.
       
       von Alain Gresh
       
       Benjamin Netanjahu sah frohgemut drein. Der israelische Regierungschef
       stand als Einziger neben Donald Trump, als der Präsident der USA am 28.
       Januar 2020 im Weißen Haus seinen lange erwarteten „Deal des Jahrhunderts“
       verkündete.[1]Das Publikum im Saal war eine ausgesuchte Mischung aus
       ultranationalistischen oder streng religiösen amerikanischen Juden und
       ekstatischen evangelikalen Christen, die in mystische Verzückung
       verfielen, als Trump auf die Bibel, die heiligen Orte des Judentums und das
       Wunder der Existenz Israels zu sprechen kam.
       
       Die Beziehung zwischen den USA und Israel ist symbiotischer als je zuvor.
       Als Trump den anwesenden US-Botschafter in Israel, einen der Architekten
       des Plans, als „euren Botschafter“ bezeichnete, war nicht ganz klar, ob er
       David Friedman als seinen Botschafter in Jerusalem oder als Botschafter
       Israels in Washington ansprach.
       
       Bei der Zeremonie im Weißen Haus war auch viel von den Palästinensern die
       Rede. Schließlich ging es auch um ihre Zukunft und um die Zukunft ihres
       Landes. Allerdings kam der gesamte Plan völlig ohne die Palästinenser
       zustande, und so waren sie denn auch bei dieser Veranstaltung nicht
       vertreten. Verfasst wurde der Plan von US-Amerikanern, die allesamt
       überzeugte Zionisten sind, und von Israelis, die die palästinensischen
       Vorstellungen entweder nicht kennen oder wissentlich missachten. Was sich
       schon daran zeigt, dass nach dem Trump-Plan ein Drittel des Westjordanlands
       Israel zufallen soll.
       
       Die wie ein Hochamt zelebrierte Verkündigung am 28. Januar weckt die
       Erinnerung an jene Epoche nach dem Ersten Weltkrieg, in der befrackte
       Diplomaten bei ihren Konferenzen zwischen Dessert und Mokka den gesamten
       Nahen Osten zerstückelten, ohne dass die betroffene Bevölkerung irgendeine
       Art von Mitsprache gehabt hätte.
       
       ## In der Tradition des Kolonialismus
       
       Ganz in diesem Geiste hat damals auch Arthur James Balfour, Außenminister
       des britischen Empires, über das Schicksal Palästinas entschieden, als er
       in einem Schreiben vom 2. November 1917 die berühmte Erklärung abgab: „Die
       Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer
       nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina.“
       
       Weniger oft zitiert wird allerdings der zweite Teil dieses Versprechens an
       die zionistische Bewegung. Denn Balfour spricht von einer „klaren
       Übereinkunft, dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und
       religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in
       Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen
       Ländern infrage stellen könnte“.
       
       Die „bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften“ machten zum Zeitpunkt der
       Balfour-Deklaration knapp 90 Prozent der Bevölkerung Palästinas aus.[2]Also
       wurde der weitaus größte Teil der damaligen Bevölkerung seiner politischen
       und nationalen Rechte beraubt. Und weder damals noch heute wurden sie
       gefragt; weder damals noch heute wurde ihre nationale Identität anerkannt.
       
       Das Konzept hatte einen Namen: Kolonialismus. Und der war im Jahr 1917 die
       Regel. Das britische und das französische Imperium waren davon überzeugt,
       ewig zu existieren und das unbestreitbare Recht zu besitzen, das Schicksal
       der „minderwertigen“ Völker in Afrika und Asien zu bestimmen. Ein
       Jahrhundert später ist das Kolonialsystem zusammengebrochen, nur ein paar
       Nostalgiker trauern der „devoir de civilisation“ (zivilisatorischer
       Auftrag) nach, auf die sich der französische Politiker Jules Ferry berief,
       oder der „white man’s burden“ (Bürde des weißen Mannes), die Rudyard
       Kipling in einem Gedicht feierte.
       
       Doch genau diesen Geist atmet jeder Absatz in jenem „visionären“ Plan, den
       Präsident Trump am 28. Januar präsentierte. Aber auch Trump kann nicht
       darüber hinwegsehen, dass wir nicht mehr im Zeitalter des Kolonialismus
       leben. Weshalb er seinen Vorschlag als ausgewogen preist, weil er ja auch
       das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat beinhalte.
       
       12 Mar 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alain Gresh
       
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