# taz.de -- An der Hand der Armee
> In Ägypten lässt sich die säkulare Opposition auf ein verhängnisvolles
> Bündnis ein von Alain Gresh
Natürlich ist es verwunderlich, wenn eine Armee-Quelle – unter Vorlage von
Luftaufnahmen – kundtut, dass am 30. Juni 14 Millionen Ägypter (manche
sprachen gar von 33 Millionen) auf die Straße gegangen seien.[1]Und man
kann schon ins Grübeln kommen, wenn das Innenministerium verkündet, es habe
in der Geschichte des Landes noch nie so große Demonstrationen gegeben.
Auch was die Echtheit von 15 bis 22 Millionen Unterschriften betrifft, die
die Bewegung Tamarod („Rebellion“) für den Rücktritt von Präsident Mohammed
Mursi gesammelt haben soll, ist Skepsis angebracht, während ein
„ägyptischer Philosoph“ mit seiner Versicherung, alle Unterschriften seien
vom „obersten Verfassungsgericht nachgezählt“ worden, eher zum Lachen ist.
Trotz aller Übertreibungen: Ägypten hat seit der Revolution im Winter 2011
keine Proteste vergleichbarer Dimensionen erlebt. Doch die Demonstranten
kritisierten nicht nur die Politik Mursis und der Muslimbrüder. Sie gingen
auch für Würde, Freiheit und soziale Gerechtigkeit auf die Straße.
Die 1928 gegründete Bruderschaft blickt auf eine turbulente, von
Repressionen, Verhaftungen, Folter geprägte Vergangenheit zurück. Doch
immer wenn sich die Möglichkeit bot, konnte die Bruderschaft mit ihrem
Motto „Der Islam ist die Lösung“ bedeutende Erfolge erzielten – bei Wahlen
zum nationalen Parlament wie zu den Berufskammern etwa der Ingenieure,
Anwälte oder Ärzte. Und sie hat sich dank ihres großen
Solidaritätsnetzwerks und der Opferbereitschaft ihrer Anhänger im Lauf der
Jahrzehnte eine gewisse Aura erworben. Bei den ersten freien
Parlamentswahlen, die zwischen dem 28. November 2011 und dem 10. Januar
2012 stattfanden, gewann sie die Mehrheit der 30 Millionen abgegebenen
Stimmen. Über den harten Kern der Anhänger hinaus wollten offensichtlich
viele Ägypter der Bruderschaft eine Chance geben.
„Wir haben schon alles versucht: Wir hatten einen König, aber das hat nicht
funktioniert. Danach haben wir es mit dem Sozialismus versucht, aber selbst
unter Nasser haben sich die Paschas der Armee und der Geheimdienste
gehalten. Dann haben wir es mit der Mitte versucht, und dann mit dem
Kapitalismus. Auch das hat nicht funktioniert. Jetzt könnten wir doch mal
die Muslimbrüder ranlassen und schauen, ob es funktioniert. Wir haben
ohnehin nichts zu verlieren.“ Dieser Kommentar eines Taxifahrers wurde im
vorrevolutionären Kairo von dem Schriftsteller Chalid al-Chamissi
festgehalten.[3]Fragt man im Frühsommer 2013 nach den Muslimbrüdern, hören
sich die Antworten schon wieder ganz anders an. „Das funktioniert auch
nicht“, sagen die Taxifahrer heute. Was die jahrzehntelange Repression
nicht geschafft hat, haben die Muslimbrüder zweieinhalb Jahre nach der
Revolution ganz allein vollbracht: Im grellen Licht der Öffentlichkeit und
in den oft polemisch ausgetragenen Kontroversen zwischen den
unterschiedlichen Kräften haben sie sich unwiderruflich selbst entzaubert.
Seit mehreren Monaten bestätigt sich diese Tendenz an den Wahlurnen. Bei
der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 erhielt Mohammed
Mursi nur etwa ein Viertel der Stimmen. Die Mehrheit im zweiten Wahlgang
erreichte er nur mithilfe der Gegner seines Konkurrenten Ahmad Schafiq, der
das alte Regime repräsentierte. Einige Monate Schonfrist machten es Mursi
möglich, sich des Obersten Militärrats (Scaf) zu entledigen, der für den
katastrophalen Übergang nach dem Fall Mubaraks und die gewaltsamen
Ausschreitungen verantwortlich war (zum Beispiel bei einer friedlichen
Solidaritätsdemonstration für die Kopten im Oktober 2011).[4]Doch danach
mussten der „Rais“ und seine Organisation miterleben, wie ihre Popularität
rasch dahinschmolz. Bei den studentischen Wahlen an den Universitäten, aber
auch bei den Berufsverbänden (etwa der Journalisten und Apotheker) mussten
sie herbe Verluste hinnehmen.
## Der Bruderschaft wird vor allem Unfähigkeit vorgeworfen
Für dieses Scheitern gibt es viele Gründe, und zwar nicht nur auf Seiten
der Bruderschaft. Doch die Organisation war grundsätzlich nicht fähig, sich
auf den neuen politischen Pluralismus einzustellen, ihre
Untergrundmentalität zu überwinden, zu einer wirklich politischen Partei
und damit auch bündnisfähig zu werden. Die Bruderschaft hat zwar die
Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP)[5]gegründet, die aber blieb
völlig von ihrer Führung abhängig. Ein Funktionär der sozialdemokratischen
Partei erzählte uns, wie sie mit Repräsentanten der FPJ verhandelten, die
alle Stunde die Sitzung unterbrechen mussten, um sich mit der Bruderschaft
abzusprechen.
In den 1990er Jahren begannen die Muslimbrüder sich an der Realität zu
orientieren und die Idee der Demokratie und der Souveränität des Volkes zu
akzeptieren. Als dann aber nach ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen 2005
eine neue Repressionswelle einsetzte, zog sie sich wieder auf sich selbst
zurück. 2009 konnte der konservative Flügel um den Geschäftsmann Chairat
al-Schater seine Position festigen und progressive Kräfte wie Abdel Moneim
Abul Fotuh zurückdrängen.
Was die Ägypter mittlerweile an der Bruderschaft abschreckt, ist gewiss
nicht ihr Bekehrungseifer oder das Bestreben, die Scharia anzuwenden. In
dieser Hinsicht hat sie gar nicht viel unternommen, was ihr übrigens von
den Salafisten der Nur-Partei vorgeworfen wird. Überrascht waren die
Ägypter vielmehr über das Ausmaß ihrer Inkompetenz und ihre Unfähigkeit,
Reformen durchzusetzen. Als konservative Organisation haben die
Muslimbrüder die bestehende Ordnung akzeptiert und es nicht verstanden,
Allianzen zu schmieden, mit denen ein Umbau des Staatsapparats – Armee,
Polizei und Justiz – möglich gewesen wäre. So blieb der Apparat ein treuer
Diener des alten Regimes.
Zudem erinnerte das Gebaren der Bruderschaft gegenüber den sozialen
Bewegungen und den Gewerkschaften fatal an die Ära Mubarak. So lehnte die
Bruderschaft ein Gesetzesvorhaben ab, dass die Gründung von unabhängigen
Gewerkschaften durch freie Wahlen garantiert hätte, kritisiert ein
Editorial der Zeitschrift Merip: „Sie hatte sogar vor, Streiks zu
‚regulieren‘, und schlug sich bei den wilden Streiks, die in der Phase nach
der Entmachtung Mubaraks anhielten, auf die Seite der Arbeitgeber. Anfang
Sommer tauchte Ägypten wieder auf der schwarzen Liste der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) auf, weil das Land gegen Konventionen verstieß,
die es unterschrieben hat.[6]Zudem habe die Mursi-Regierung
Gerichtsentscheide ignoriert, wonach sie die Privatisierung einiger
Staatsbetriebe überprüfen muss, die in der Mubarak-Ära verramscht worden
waren.
Im November 2012 verrannte sich der ohnehin schon isolierte Präsident in
das Projekt einer Verfassungsänderung, die ihm fast uneingeschränkte Macht
eingeräumt hätte. Als er sich nicht durchsetzen konnte, mobilisierte Mursi
seine Milizen und versuchte, wichtige Posten mit Getreuen zu besetzen.
Damit setzte er sich dem Vorwurf aus, er strebe die „Bruderschaftisierung“
des Staates an, der aber stark übertrieben war, weil er auf die meisten
staatlichen Institutionen ohnehin keinen Einfluss hatte.
Es wäre allerdings naiv zu glauben, der Aufstand gegen Mursi gehe allein
auf die Ablehnung seines Verfassungsprojekts zurück. Vielmehr gab es auch
eine gezielte Kampagne gegen die Bruderschaft, die von den Kräften des
alten Regimes inszeniert war: Die obersten Gerichte lösten das Parlament
auf; die Polizei weigerte sich, die Sicherung der öffentlichen Ordnung und
den Personenschutz für führende Muslimbrüder wahrzunehmen; Schergen des
Mubarak-Regimes wurden vor Gericht freigesprochen.
Als im Mai 2013 die Organisation Reporter ohne Grenzen die ägyptische
Regierung auf die Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ setzte – eine Ehre,
die dem Mubarak-Regime nie zuteil geworden war –, sprach der Blog „The
Arabist“ von einer „gnadenlosen Medienkampagne zur Diabolisierung und
Delegitimierung der Mursi-Administration“, die weit über die von Mursi zu
verantwortenden Fehler hinausgehe. Wer CBC, ONTV, al-Qahira wal Nas oder
andere Satellitensender schaue, oder die hysterischen Kommentare in den
Zeitungen al-Destour, al-Watan oder al-Tahrir (und zunehmend auch in
al-Masri al-Youm) lese, werde mit einer fortgesetzten Anti-Mursi-Propaganda
überflutet.
## Die jungen Protestler sind erstaunlich naiv
Auch die Opposition, die sich unter der Führung von Mohammed ElBaradei zur
Nationalen Heilsfront (NSF) formiert hat, beteiligte sich an der Kampagne.
Dabei hatte sie keine Skrupel, mit den Kräften des alten Regimes gemeinsame
Sache zu machen. Das kritisierte ein Kommentar in der Zeitung Esam al-Ami,
in dem es hieß, auf diese Weise sei es den Anhängern des alten Regimes
(fouloul) gelungen, „sich neu zu erfinden und an der Seite der
laizistischen Gruppen zu einem entscheidenden Akteur gegen die Bruderschaft
und die Islamisten zu werden“.[7]
Auch ElBaradei machte die Annäherung an das alte Mubarak-Lager mit. Er
forderte alle Elemente der verbotenen Nationaldemokratischen Partei auf,
sich seiner Partei und der Opposition anzuschließen. Und der alte Nasserist
Hamdin Sabahi, der bei den Präsidentschaftswahlen auf dem dritten Platz
gelandet war, erklärte den Kampf gegen die Fouloul für zweitrangig:
Hauptfeind sei jetzt „die Bruderschaft mit ihren islamistischen
Verbündeten.“ Dieser Sinneswandel resultiert offenbar aus der Loyalität
Sabahis gegenüber der Armee, denn bei den Parlamentswahlen war seine Partei
noch mit der Bruderschaft verbündet, die damals mit dem Militär
kooperierte.
Hinter dem naiven Klischee von jungen Protestlern, die einen
„islamistischen Diktator“ stürzten, ist also ein nicht ganz so strahlendes
Bild zu sehen. Man fragt sich, ob es ein Zeichen von Naivität oder von
Dummheit ist, wenn Mahmud Badr, einer der Gründer der Tamarod-Kampagne,
stolz behauptet, das Eingreifen von Armeechef al-Sisi gehe auf seine
Ermahnung zurück: „Sie sind der Oberkommandierende der Streitkräfte, aber
das ägyptische Volk als ihr Kommandeur befiehlt Ihnen, sich unverzüglich
auf seine Seite zu stellen, und fordert vorgezogene Neuwahlen.“[8]Eine
andere Aktivistin der Tamarod-Bewegung, die offenbar mehr Gespür für die
Realität hat, erklärte dagegen, sie habe sich zurückgezogen, als sie
erkannt habe, dass die neuen Wortführer Fouloul oder aber bereit waren,
„die Machenschaften der Staatssicherheit zu rechtfertigen“.
Zahllose Indizien deuten darauf hin, dass die Tamarod-Bewegung von langer
Hand geplant wurde, und zwar von der ägyptischen Armee, den
Sicherheitsdiensten und den Fouloul, gestützt auf Saudi-Arabien und die
Vereinigten Arabischen Emirate.
Inzwischen hat der mit dem alten Regime verbundene Milliardär Naguib
Sawiris zugegeben, die Kampagne ohne Wissen der Aktivisten finanziert zu
haben. Und die ehemalige Vizepräsidentin des obersten Verfassungsgerichts
Tahani Gebali erklärte, sie habe den Tamarod-Aktivisten geholfen, eine
Strategie auszuarbeiten, um die Armee zum Eingreifen zu bewegen.[9]Eben
diese Tahani Gebali war eine der Stützen des Mubarak-Regimes gewesen und
hatte kurz nach dessen Sturz angeregt, die Stimmen der Wähler nach deren
Bildungsgrad zu gewichten.[10]
Interessant war auch, dass nach dem Sturz Mursis die Benzinknappheit wie
von Geisterhand behoben war. Und dass die Polizisten wieder auf den Straßen
patrouillierten, wobei einige Frauen von diesem Schutz allerdings nicht
viel hatten: Am 3. Juli, dem Tag von Mursis Sturz, kam es auf dem
Tahrirplatz zu etwa hundert sexuellen Übergriffen und
Vergewaltigungen.[11]In dem Zusammenhang sei daran erinnert, dass es gerade
General Abdel Fatah al-Sisi war, der während der Demonstrationen von Anfang
2011 seine Soldaten aufgefordert hatte, junge Frauen einem
„Jungfräulichkeitstest“ zu unterziehen.
Mursis Sturz hat die Meinungsvielfalt in den Medien nicht befördert. Im
Gegenteil: Ein halbes Dutzend Fernsehsender wurde geschlossen, Journalisten
wurden verhaftet, und die ausländische Presse wurde in einem Tonfall
angeprangert, wie man ihn unter Mubarak gewohnt war. Und dass das Presse-
und Informationsministerium bestehen bleibt, lässt auch nichts Gutes ahnen.
Und während die staatlichen Medien über die Demonstrationen der
Muslimbrüder, an denen sich immerhin Hunderttausende beteiligen, gar nichts
berichten, sind inzwischen fast alle Journalisten auf die
nationalistisch-chauvinistischen Töne eingestimmt. Wobei sich die Drohungen
des Regimes nicht nur gegen die Muslimbrüder richten, sondern gegen alle
Kritiker der offiziellen Linie. Da bleiben nur noch wenige Texte, die zu
lesen lohnt, zu denen ganz sicher die Kommentare des bekannten Satirikers
Bassem Jussif gehören.[12]
Auf die exzessive Gewalt bei der Niederschlagung der Proteste vom 8. Juli
und die mindestens 50 getöteten Muslimbrüder angesprochen, antwortete ein
Armeesprecher, ohne mit der Wimper zu zucken: „Exzessive Gewaltanwendung?
Es wäre exzessiv gewesen, wenn wir 300 Leute getötet hätten.“
Die englischsprachige Website Madamasr, die nicht auf offizieller
Propagandalinie liegt, hat die Armee belastende Zeugenaussagen
veröffentlicht, darunter das Video eines Journalisten, der für einen
oppositionellen Fernsehkanal arbeitet. Es zeigt Soldaten, die ohne jeden
Anlass das Feuer eröffneten. Der Film verschwand nach kurzer Zeit von der
Website. Begründung: Man „warte auf die offizielle Reaktion der Armee“. Und
als die Zeitung al-Shorouk auf ihrer Website mehrere Zeugenaussagen
zitierte, wonach die Armee unprovoziert geschossen habe, wurde die Meldung
alsbald gelöscht.[13]
Mittlerweile ist die Macht offiziell auf Adli Mansur übergegangen, der am
3. Juli zum Übergangspräsidenten Ägyptens ernannt wurde, nachdem er für nur
48 Stunden den Vorsitz des obersten Verfassungsgerichts übernommen hatte.
Die Karriere Mansurs ist eng mit dem Mubarak-Regime verknüpft – und mit
Saudi-Arabien, wo er über zehn Jahre gearbeitet hat. Nach seiner
Installation veröffentlichte Mansur eine Verfassungserklärung, die ihm
umfassende exekutive und legislative Macht sichert und innerhalb von sechs
Monaten Neuwahlen vorsieht.[14]Auch wurden einige umstrittene Artikel der
alten Verfassung getilgt, etwa über die beratende Funktion der
Al-Azhar-Universität bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen oder über die
Begrenzung des gewerkschaftlichen Pluralismus.
Die Armee entzieht sich jedoch weiterhin jeder zivilen Kontrolle. Und was
die Rolle der Religion betrifft, so stellt der von Mansur veröffentlichte
Entwurf teilweise sogar einen Rückschritt dar: Die „Prinzipien der Scharia“
bleiben die „vorrangige Quelle der Gesetzgebung“ und müssen – was neu ist –
der sunnitischen Lehre entsprechen. Dieser Text hat die NSF ElBaradeis in
Verlegenheit gebracht: Nachdem sie die Version zunächst verurteilt hatte,
ruderte sie wenig später zurück. Die Tamarod-Bewegung wiederum tritt für
ein Verbot der Muslimbruderschaft und der salafistischen Parteien ein, die
mindestens ein Drittel der Bevölkerung repräsentieren.
Die neue Regierung hat auch die zentrale Rolle von General al-Sisi
bestätigt. Er wurde zum Vizepremier ernannt und bleibt zugleich
Verteidigungsminister. Im Wirtschaftsministerium dominieren neoliberale
Kräfte und zahlreiche Figuren des alten Regimes. Die Ernennung des
Vorsitzenden einer unabhängigen Gewerkschaft zum Arbeitsminister ist die
einzige gute Nachricht.
Lange Zeit hat man sich in Ägypten gefragt, ob es, wenn die Muslimbrüder
einmal an der Macht wären, überhaupt „ein Zurück“ geben könne. Heute stellt
sich die Frage, ob es nach der Absetzung des gewählten Präsidenten noch
einmal freie und pluralistische Wahlen geben wird. Einige der
Mitverantwortlichen, darunter Mohammed ElBaradei, betonen zwar, wie wichtig
die Einbeziehung der Muslimbrüder sei, aber sie äußern kein Wort über die
extralegale Repression, die Armee und Staatssicherheit gegenüber den
Muslimbrüdern ausüben, von denen die Medien nur noch als „Terroristen“
sprechen.
In dieselbe Richtung zielt auch eine neu gebildete Untersuchungskommission.
Sie soll die Umstände der Flucht von Mursi und einigen Führern der
Bruderschaft erhellen, die Anfang 2011, zu Beginn des Aufstands aus dem
Gefängnis Wadi al-Natrun entkommen konnten. Seit Monaten bringt die vom
muchabarat (Geheimdienst) mit Informationen gefütterte Presse immer neue
„Enthüllungen“. Wobei die Gerüchte, wonach die Hamas, die Hisbollah und
sogar al-Qaida den Muslimbrüdern geholfen haben sollen, zugleich eine
heftige antipalästinensische Kampagne anfeuern.[15]Wenn es so weitergeht,
wird man der Hamas oder al-Qaida demnächst noch den Sturz Mubaraks in die
Schuhe schieben.
Will man also die Muslimbrüder zur Gewalt aufstacheln, um dann im Namen des
„Kampfes gegen den Terror“ erneut den Ausnahmezustand auszurufen? Oder wird
man die Instabilität auf dem Sinai, die nicht erst mit Mursi begonnen hat,
zum Vorwand nehmen? Jetzt kommt es darauf an, alle Kräfte einzubinden –
einschließlich der Islamisten und der Muslimbruderschaft. Die allerdings
sollte die Lehren aus ihrem Scheitern ziehen und ihre Untergrundmentalität
endgültig hinter sich lassen.
9 Aug 2013
## AUTOREN
(DIR) Alain Gresh
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