# taz.de -- Das eiserne Rückgrat der Nation
       
       > In Ungarn betreibt das autoritäre Regime die Ausgrenzung der
       > Unproduktiven von Gáspár Miklós Tamás
       
       Eine Stimmung der Angst und des allgemeinen Pessimismus liegt über Ungarn.
       Das ist nicht nur der ökonomischen Krise und der Politik der Regierung von
       Viktor Orbán geschuldet. Diese Politik zeugt vom Scheitern der
       demokratischen Republik und deren marktradikalen Zielen und dem
       Versprechen, eine gesellschaftliche Ordnung hervorzubringen, die den alten
       realsozialistischen Verhältnissen deutlich überlegen sei.
       
       Wenn die Menschen in Ungarn das Gefühl hätten, dass sie – im Vergleich zu
       früher – auch nur ein bisschen freier und sicherer leben oder dass sie
       zumindest an einem politischen Abenteuer teilhaben und nun persönliche
       Opfer für eine noble, lohnende und mutige Sache bringen: dann hätten sie
       alle Entbehrungen geduldig ausgehalten. Aber genau dieses Gefühl können sie
       nicht haben.
       
       Im Gegenteil: Die Ungarn haben zunehmend den Eindruck, dass das alte
       Regime, das bis 1989 geherrscht hat – trotz aller Repression und
       Freiheitsbeschränkungen –, mehr soziale Sicherheit geboten hat, eine
       bessere Gesundheitsvorsorge und -versorgung, Vollbeschäftigung, billige
       oder kostenlose Freizeitmöglichkeiten und ein großes kulturelles Angebot,
       das für alle da und bezahlbar war. Die Kriminalitätsrate war niedriger, und
       der Lebensstandard nahm spürbar und stetig zu (bei einem allerdings
       begrenzten Angebot an Konsumwaren). Dieses System hatte jedoch einen hohen
       Preis: Seine Kehrseite waren Heuchelei, Zensur und erzwungene Konformität.
       
       Trotz des Etiketts „sozialistisch“ oder „kommunistisch“, auf das es sich
       wegen seiner historischen Wurzeln berief, war es in Wahrheit sowohl in
       moralischer als auch in kultureller Hinsicht zutiefst konservativ. Dieser
       autoritäre Wohlfahrtsstaat hatte aber immerhin der ehemals rückständigen,
       agrarisch geprägten Gesellschaft erstmals „moderne“ zivilisatorische
       Errungenschaften beschert. Das reichte von Wasseranschlüssen für private
       Haushalte über die allgemeine Schulpflicht bis hin zur Befreiung aus
       traditionellen Knechtschaftsverhältnissen.
       
       Es wird gern vergessen, wie weit die Unterwerfung und erzwungene Servilität
       gegenüber der städtischen und ländlichen Aristokratie ging, gegenüber einem
       ständisch-autoritären Staat mit seinen einschüchternden Gendarmen,
       Bürokraten und Offizieren. Handküsse und tiefe Bücklinge, die Rituale der
       Kastengesellschaft verschwanden im Orkus der Geschichte. Im realen
       Sozialismus wurde der mystische Nationalismus und die Religion durch eine
       neue Legitimationsideologie abgelöst, die auf Naturwissenschaften und
       Technologie setzte und sich auf eine positivistische Philosophie berief.
       
       Die im Westen gängige Ansicht, das Fehlen (bürgerlich-)demokratischer
       Traditionen in Osteuropa sei gleichbedeutend mit einem Hang zur
       Autoritätsgläubigkeit, ist barer Unsinn. Die verbreitete Verachtung für den
       Liberalismus – sowohl in seiner Form als repräsentative Regierungsform wie
       als anti-egalitäres Marktsystem – bedeutet keineswegs, dass man deshalb
       besonders gesetzestreu wäre oder traditionelle Moralstandards hochhielte im
       Hinblick auf Sexualität, Erziehung, Umgangsformen und so weiter.
       
       In den Gesellschaften Mittel- und Osteuropas gibt es durchaus ein
       rebellisches Potenzial, das allerdings durch die sozialen Verwüstungen beim
       Übergang in ein radikales Marktregime zersetzt wurde. In Ungarn zum
       Beispiel ging nach 1989 binnen zwei Jahren die Hälfte aller Arbeitsplätze
       verloren. Gleichzeitig schwand in den 1990er Jahren der Wohlfahrtsstaat –
       als ein entschieden egalitäres System – ebenso dahin wie der Einfluss von
       Gewerkschaften und Parteien, die für ein Gleichgewicht zwischen „Kapital“
       und „Arbeit“ gesorgt hatten. Mit der Liberalisierung des internationalen
       Handels und der Entwicklung der neuen Technologien gingen sowohl die
       Reallöhne als auch die Beschäftigung ständig und manchmal rapide zurück.
       
       In Ungarn fielen in dieser Phase viele Leute aus dem System heraus, die
       sich zuvor auf ihren Arbeitsplatz hatten verlassen können – und auf einen
       Wohlfahrtsstaat mit unbegrenztem Zugang zum Bildungswesen und zu
       Gesundheitsleistungen. Der Staat musste seine Ausgaben ausgerechnet in
       einer Zeit einschränken, da ihn viele Menschen nötig hatten. Das waren vor
       allem solche, die kein für ein würdiges Leben ausreichendes Einkommen mehr
       erzielen konnten: Arbeitslose, Migranten, Alte und Kinder.
       
       ## Ein Wirbelsturm neuer Gesetze
       
       Insbesondere Arbeitslose gelten inzwischen zunehmend als minderwertig.
       Sozialhilfeempfänger ist ein Schimpfwort, staatliche Transferzahlungen zu
       erhalten gilt als typisch für faule Migranten, ledige Mütter, Behinderte,
       Beamte, Studenten, Künstler, Intellektuelle … wen auch immer. Der
       mörderische Kampf vieler Gruppen um schwindende öffentliche Ressourcen hat
       dazu geführt, dass über die Verteilung in Begriffen wie „moralische
       Vorzüge“, „biologische Tauglichkeit“ und „intellektuelle Überlegenheit“
       diskutiert wird.
       
       Wer in diesem System bestehen will, muss jung, belastbar und flexibel sein.
       Wer nicht mithalten will oder kann, bekommt es alsbald mit staatlichem
       Zwang zu tun, oder gar mit Polizeimethoden. Währenddessen werden Gegner der
       freien Marktwirtschaft als Utopisten oder Anhänger totalitärer Systeme
       denunziert, die „unsere hart erkämpfte Freiheit“ bedrohen.
       
       Genau hier kommt die neue rechte Mehrheit ins Bild, die im ungarischen
       Parlament über zwei Drittel der Sitze verfügt und damit über die Macht, die
       Verfassung zu ändern oder gleich neu zu schreiben. Ministerpräsident Orbán
       war, bevor er an die Macht kam, ein unverdrossener, rastloser und
       wirkungsvoller Kritiker der Vorgängerregierung, der unpopulären, unfähigen
       und korrupten Koalition aus Sozialisten und Liberalen. Als
       Oppositionspolitiker hatte er das von den Gewerkschaften gegen die
       Einführung von Gesundheits- und Studiengebühren initiierte Referendum
       unterstützt. Das Referendum war erfolgreich, aber die Regierung Orbán hat
       inzwischen beide Gebühren dennoch eingeführt, ohne dass die Bevölkerung
       auch nur einen Mucks gemacht hätte. Im Wahlkampf hat er nicht einen
       einzigen seiner politischen Pläne offengelegt. Das heißt: Die meisten der
       folgenschweren Maßnahmen, die er dann als Regierungschef durchsetzte, hatte
       er zuvor bewusst geheim gehalten.
       
       Das abenteuerliche Tempo, das die ungarische Legislative nun vorlegt, macht
       es ungeheuer schwierig, bei den jeweils neuesten Gesetzen auf dem Laufenden
       zu bleiben. Am 23. Dezember 2011, einen Tag bevor das Parlament in die
       Weihnachtsferien ging, verabschiedete die Regierungsmehrheit ein Gesetz,
       das 219 Gesetzesänderungen enthielt (wie sich später herausstellte, waren
       es tatsächlich 307). Diese wurden am 30. Dezember im amtlichen Gesetzblatt
       publiziert und traten am 31. Dezember 2011 beziehungsweise am 1. Januar
       2012 in Kraft, damit sie zu geltendem Recht wurden, bevor die neue
       Verfassung in Kraft trat. Denn die entzieht dem Verfassungsgericht einige
       seiner früheren Befugnisse und gewährleistet so, dass die vor 2012
       verabschiedeten Gesetzesänderungen nicht verfassungsrechtlich überprüft
       werden können.
       
       Dieser Gesetzgebungstaifun hat ein simples Ziel: Die Macht der herrschenden
       Partei soll verewigt werden. Zu diesem Zweck werden hohe staatliche Posten
       nun für neun bis zwölf Jahre vergeben. Die meisten kommunalen Parlamente –
       obwohl heute bereits 93 Prozent von ihnen von den Rechten beherrscht sind –
       werden entweder durch eine Regierungsbehörde ersetzt oder sie bekommen
       einen Großteil ihrer Kompetenzen entzogen. Einige öffentliche
       Körperschaften werden nicht mehr wie bisher per Wahl, sondern durch
       Ernennung besetzt, damit sie durch die Regierung (und mit ihr verbündete
       Unternehmen) kontrollierbar sind. Auch Gerichte, Staatsanwaltschaften,
       staatliche Rechnungshöfe, Medienräte, Universitäten, kulturelle und alle
       möglichen anderen Institutionen werden mithilfe diverser Tricks mit Leuten
       bestückt, die die Regierung auf unbestimmte Zeit ernennt.
       
       Aus der Verfassung getilgt wurde der Artikel, der „gleichen Lohn für
       gleiche Arbeit“ garantiert. Dagegen ist durch mehrere Maßnahmen
       sichergestellt, das bestimmte Gesetze nicht geändert werden können – wie
       das Gesetz, das eine Flatrate von 16 Prozent bei der Kapitalertragssteuer
       festschreibt. Im Übrigen wird durch ein neues Wahlrecht abgesichert, dass
       der Regierungspartei mit lediglich 25 Prozent Stimmenanteil zwei Drittel
       der Parlamentssitze zufallen.
       
       Die Europäische Union – wie auch die liberale Presse im Westen –
       protestiert zwar heftig dagegen, dass die neue Verfassung auch die
       Autonomie der Zentralbank einschränkt. Die Einwände des Europäischen
       Gewerkschaftsbunds (EGB) gegen die harte neue Arbeitsgesetzgebung werden
       nur selten erwähnt, desgleichen die Tatsache, dass kommunistische Parteien
       und ihre Nachfolgeorganisationen – das bedeutet vor allem die heutigen
       Sozialisten als wichtigste Oppositionspartei – nach der neuen Verfassung
       als „kriminelle Organisationen“ definiert werden. Dazu passt, dass
       Regierungschef Orbán seinen persönlichen Leibwächter an die Spitze der
       überaus mächtigen Geheimdienstzentrale berufen hat.
       
       Das Erziehungswesen soll vollständig umgekrempelt und in ein sozial
       diskriminierendes Auslesesystem transformiert werden, das ideologisch
       dominiert wird von der katholischen Kirche. Straßen, die an ermordete
       Antifaschisten oder an jemanden wie den New-Deal-Präsidenten Franklin D.
       Roosevelt erinnern, werden umbenannt. Dafür gibt es jetzt ein
       Ronald-Reagan-Denkmal.
       
       Einige „populistische“ Maßnahmen der Regierung Orbán haben den Zorn
       westlicher Finanzkreise hervorgerufen. Dazu gehören etwa die
       Nationalisierung der privaten Pensionskassen, Sondersteuern auf einige
       ausländische Banken und Supermarktketten wie Tesco und die partielle
       Umwandlung von Hypothekenkrediten, die in Fremdwährung aufgenommen wurden,
       in den ungarischen Forint. Davon profitieren allerdings nicht viele
       Menschen, sondern vor allem Teile der oberen Mittelschicht.
       
       Was Orbán im Sinn hat, ist eine Art nationaler Wiedergeburt. Damit meint er
       nicht nur das Streben nach neuer nationaler Größe, sondern auch den
       ökonomischen Erfolg und einen grundsätzlichen Umbau eines Staates, den er –
       nicht ohne Grund – für eine ineffektive, chaotische, übermäßig komplizierte
       und von niemandem respektierte Institution hält.
       
       Er glaubt an den neoliberalen Gemeinplatz, dass es einer starken und großen
       Mittelklasse bedürfe, die mit ihren unternehmerischen, mutigen, sparsamen
       und fleißigen Menschen das Rückgrat der Nation zu bilden hätte. Alle
       Steuerreformen und öffentlichen Subventionen kommen daher dieser vorwiegend
       jungen Mittelklasse zugute – zu der natürlich er selbst und seine Freunde
       gehören. Weil das Ideal der ungarischen Rechten der patriotische,
       staatsloyale, religiöse Kleinunternehmer oder großbürgerliche Freiberufler
       ist, der die Tradition und die Autoritäten respektiert, unterstützt sie den
       Erwerb von privatem Immobilienbesitz durch diese Mittelklasse – was einer
       der Gründe für die Hypothekenschuldenkrise in Ungarn ist.
       
       Die ungarische Rechte glaubt, wie konservative Kräfte in Mitteleuropa auch,
       dass ihre ideale Mittelklasse zwei Feinde hat: zum einen den Block der
       transnationalen Konzerne, der internationalen Institutionen und des
       „Finanzkapitals“, zum anderen die Proletarier, die Armen, die
       „Kommunisten“, mitsamt dem bildungsunfähigen und nutzlosen Pöbel. Dabei
       sind die ungarischen Rechten keineswegs plumpe, altmodische Rassisten. Was
       sie zuvorderst ablehnen, ist die Subventionierung der Armen: öffentliche
       Gelder für Arbeitslose (die sie in ihrer Mehrheit für Roma halten, was
       natürlich nicht stimmt) und überhaupt alle „unproduktiven“ Teile der
       Gesellschaft, die sie als „die Inaktiven“ bezeichnen. Zu dieser Gruppe
       zählen sie auch die Rentner, was für Ungarn ziemlich neu ist und einen
       starken, besonders unangenehmen Hass gegen die Alten zum Ausdruck bringt.
       
       ## Sport für das Gefühl der nationalen Zugehörigkeit
       
       Für die Durchsetzung dieser neuen Ordnung braucht der neoautoritäre Staat
       sehr viel Geld. Um das aufzutreiben, greift die Regierung zu dem
       immergleichen Mittel: Ausgabenkürzungen, neue Kürzungen, weitere Kürzungen
       und noch mehr Kürzungen. Es gibt kein Geld für die Schönen Künste, für die
       Archäologie und die Denkmalpflege, für die Literatur, für die Forschung. Es
       gibt kein Geld für das öffentliche Verkehrswesen, für den Schutz der
       Umwelt, für Krankenhäuser und Kliniken, für Universitäten und Volksschulen.
       Es gibt keine Unterstützung für Blinde, Schwerhörige, Gehbehinderte und
       Kranke. Geld gibt es nur für den Sport, denn der dient der Stärkung des
       Kampfgeistes und der mannhaften Tugenden, dem Gefühl der
       Zusammengehörigkeit und der Loyalität zur Nation.
       
       Diese Politik kultiviert auch eine recht klassische Vorliebe für die
       Aktion, für Taten statt bloßer Worte (die als „kritisches Denken“
       verdächtig sind). Das bedeutet, dass die bildungsbürgerlichen
       Intellektuellen, die „quasselnden Klassen“ (so genannt und gehasst von
       Donoso Cortés und in seinem Gefolge von Carl Schmitt), nicht besonders hoch
       im Kurs stehen. Schon immer wurden intellektuelle Kaffeehauszirkel von den
       Konservativen gehasst – zumal von solchen, die noch vor nicht allzu langer
       Zeit überzeugt waren, dass selbst die Französische Revolution in
       philosophischen Salons und Freimaurerlogen ausgebrütet wurde.
       
       Orbán proklamiert eine Gesellschaft, die „auf Arbeit gegründet ist“.
       Feierlich hat er das Ende des Sozialstaats ausgerufen. Auch das
       unterscheidet ihn nicht wesentlich von den meisten Regierungen im Westen
       (auch wenn die über einen solchen Vergleich entsetzt wären). Der ungarische
       Regierungschef ist allerdings kühner und konsequenter und schert sich weit
       weniger um die demokratische Etikette und um Formalitäten.
       
       Deshalb konnte er es wagen, eine radikale Form von Arbeitsdienst
       einzuführen: Ein Arbeitsloser erhält seine staatliche Unterstützung nur,
       wenn er zu jedweder Arbeit bereit ist, die ihm die Behörden unter der
       Kontrolle des Innenministeriums vorschreiben. Und das bei einer Entlohnung,
       die weit unter dem Existenzminimum liegt. Die meisten der unter strikter
       polizeilicher Aufsicht stehenden „öffentlichen Arbeiter“ sind Roma; sie
       werden unentwegt schikaniert und gedemütigt und müssen sich dazu noch von
       den reißerischen rechtsradikalen Medien als arbeitsscheues Gesindel
       beschimpfen lassen.
       
       Das Paradoxe an dieser ganzen Situation ist, dass Orbán und seine Regierung
       von der Europäischen Union attackiert wird, die doch mit einer solchen
       Politik im großen Ganzen einverstanden ist; lediglich Orbáns Beharren auf
       nationaler Unabhängigkeit und seine rhetorischen Angriffe auf die Banken
       stoßen auf wirkliche Ablehnung. Derweil behauptet die offizielle ungarische
       Propaganda, Budapest sei dem Terror der internationalen Linken ausgesetzt.
       Denn für die extreme Rechte Zentraleuropas sind Finanzkapital und
       Kommunismus seit jeher irgendwie das gleiche, weil gleichermaßen
       kosmopolitisch, modernistisch, laizistisch und republikanisch.
       
       Die Angriffe der westlichen Presse haben in Ungarn starke nationalistische
       Gegenreflexe ausgelöst: Neonazis im ungarischen Parlament haben öffentlich
       EU-Fahnen verbrannt. Die nationale Empörung ist groß und stärkt das
       Selbstbewusstsein der Orbán-Regierung, die ja vom Volk gewählt wurde,
       gegenüber der Union. In dieser Atmosphäre fühlt sich die Rechte ermutigt,
       noch stärker gegen demokratische und soziale Proteste vorzugehen. Die Linke
       dagegen muss sich an zwei Fronten wehren: gegen die Sparauflagen der
       Europäischen Union und gegen die Politik der eigenen rechten Regierung.
       
       Die Demokratie kann auf unterschiedlichste Weise untergraben werden. Zum
       Beispiel durch Erpressung. Wenn etwa Brüssel droht, den Ungarn das Geld aus
       EU-Strukturfonds oder andere Finanzmittel zu verweigern, so liefe das auf
       einen erzwungenen Regimewechsel hinaus. Das wäre die falsche Politik,
       übrigens auch nach anständigen liberalen Kriterien. Wie in den meisten
       anderen Fällen auch dürfte in Ungarn eine öffentliche Drohkampagne – durch
       Politiker und Medien – eher kontraproduktiv wirken. Die Ungarn selbst
       müssen die Aufgabe anpacken, sich einer autoritären Regierung zu
       entledigen, die höchst beunruhigende und teilweise wirklich erschreckende
       Tendenzen entwickelt.
       
       10 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gáspár Miklós Tamás
       
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