# taz.de -- Immer neue Hindernisse für Tunesien
(IMG) Bild: Dehiba an der Grenze zu Libyen
von Thierry Brésillon
So einen milden und freundlichen Winteranfang hat es in Tunis schon lange
nicht mehr gegeben. Trotzdem ist die Stimmung spürbar gedrückt. Das Land
hat ein schweres Jahr hinter sich: Es wurde von drei großen Anschlägen des
„Islamischen Staats“ (IS) erschüttert, die sich vor allem gegen den
Tourismus richteten.[1]Zwischen Januar und November gingen die
Besucherzahlen dramatisch zurück. Im Vergleich zum Vorjahr sind die
Einnahmen in der Tourismusbranche um mehr als 33 Prozent gesunken. Das
Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird 2015 wohl fast bei null
liegen. Und für 2016 deutet nichts auf eine Konjunkturbelebung hin.
Die größten Sorgen bereitet jedoch die Entwicklung in Libyen. Niemand weiß,
wie der nationale Dialog zwischen den beiden libyschen Regierungen in
Tobruk und Tripolis ausgehen wird[2]und ob es zur Bildung einer
Einheitsregierung kommt. Unabhängig davon scheinen sich die Pläne zu
konkretisieren, die Basen des IS rund um die libysche Küstenstadt Syrte von
außen anzugreifen. Für die tunesische Regierung wäre es ein Albtraum, wenn
abgesehen von den sozialen Protesten im Süden des Landes auch noch
IS-Kämpfer über die Grenze kämen und mit den Schmugglernetzen gemeinsame
Sache machten.
Seit Juli 2015 ist Tunesien offiziell strategischer Partner der Nato. Als
solcher in die Pflicht genommen, stünde es im Fall von Vergeltungsschlägen
des IS an vorderster Front. In einer etwas ungeschickten Dramatik, die
tatsächlich nur bloßlegt, wie besorgt man an der Spitze des Staats ist,
erklärte Präsident Béji Caïd Essebsi nach dem Attentat von Sousse am 26.
Juni: „Wenn es noch einen dritten Anschlag gibt, wird der Staat
zusammenbrechen.“ Der Staat hat das dritte Attentat vom 24. November mitten
in der Hauptstadt überlebt. Fraglich ist jedoch, ob das durch die Wahlen
Ende 2014 festgelegte Machtgefüge den absehbaren Erschütterungen des Jahres
2016 standhalten wird.
Mit Blick auf die drohenden Turbulenzen hatten Tunesiens internationale
Partner (USA, Europa, Algerien) die zwei gegnerischen Lager zu einem
Bündnis gedrängt. Auf der einen Seite steht die Partei Nidaa Tounes (Ruf
Tunesiens), die sich als Bewahrerin des Erbes von Habib Bourguiba sieht und
seit ihrer Gründung 2012 vom Willen beseelt war, der Hegemonie der
Islamisten entgegenzutreten.
Auf der anderen Seite steht die islamistische Partei Ennahda
(Wiedergeburt), Wahlsiegerin von 2011, die nach der Krise Ende 2013 die
Macht abgeben musste. Im Februar 2015 bildeten die zuvor verfeindeten Lager
eine Koalitionsregierung. Diese Entscheidung kam nicht überraschend. Denn
aufgrund der Parlamentsarithmetik lag diese Lösung auf der Hand: Nidaa
Tounes errang 86 und die Ennahda 69 der insgesamt 217 Parlamentssitze.
Aber kann das Gespann aus Krisenzeiten seine Versprechen halten? Trotz der
komfortablen Mehrheit steht die Koalition auf tönernen Füßen. „Die einzige
Basis dieser Regierung ist ein politischer Kompromiss zwischen den
Parteien, kein demokratisches und soziales Reformprogramm“, sagt der
Politologe Larbi Chouikha.[3]Nach ihrem Machtantritt hat die Koalition ein
halbes Jahr gebraucht, um sich für die kommenden fünf Jahre auf einen
Aktionsplan zu einigen.
Die internationalen Geldgeber forderten von Tunesien eine Reform des
Bankensektors (beschlossen im Juli 2015), neue Investitions-, Verwaltungs-
und Steuergesetze und die Einführung öffentlich-privater Partnerschaften
(beschlossen im Dezember 2015).
Hin- und hergerissen zwischen dem Drängen des Auslands, die Märkte zu
öffnen, sozialen Zwängen und den Interessen der Clans, die zudem die
wirtschaftspolitischen Entscheidungsgremien dominieren, tritt die Reform
auf der Stelle. Nach einer aktuellen Studie des Finanzministeriums
erwirtschaftet der informelle Sektor inzwischen 53 Prozent des tunesischen
BIPs.
Der Präsidentschaft ist es zudem nicht gelungen, ihr Projekt der
„ökonomischen Versöhnung“ durchzusetzen, das politisch schwer zu
verteidigen und juristisch angreifbar war. Dessen Ziel bestand darin,
Geschäftsleute und Beamte, die in Fälle von Korruption oder Unterschlagung
öffentlicher Mittel verwickelt sind, durch ein Schiedsgericht vor
Strafverfolgung zu bewahren.
## Starke Clans, ohnmächtige Parlamentarier
Durch die Koalition mit Ennahda hat Nidaa Tounes außerdem die
laizistischen „modernistischen“ Kreise vor den Kopf gestoßen. Unter anderem
musste Justizminister Mohammed Salah Ben Aïssa, ein Vertreter der
„Modernisten“, im Oktober seinen Hut nehmen. Er hatte sich für eine
Aufhebung des Artikels 230 im tunesischen Strafgesetzbuch ausgesprochen,
der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt. Erst vor wenigen Wochen
wurden sechs Studenten aus Kairouan wegen Homosexualität zu drei Jahren
Gefängnis verurteilt.
Der einzige Fortschritt: Eine Mutter darf heute mit ihren Kindern ohne
Erlaubnis des Vaters reisen. Von der vom Kandidaten Essebsi versprochenen
Entkriminalisierung des Cannabiskonsums ist keine Rede mehr. Das
Cannabisverbot nutzt die Polizei vor allem, um Druck auf Jugendliche aus
den ärmeren Vierteln auszuüben, von denen alljährlich Tausende ins
Gefängnis wandern. Es gibt auch keinen Zeitplan, um das Strafgesetz in
Bereichen wie Diskriminierung und Umweltschutz an die Normen der neuen
Verfassung anzupassen.[4]
Das Versagen der Sicherheitsdienste beim Anschlag von Sousse hat gezeigt,
dass das gefürchtete Innenministerium eine schwache Institution ist. Die
miteinander rivalisierenden Clans haben es regelrecht untereinander
aufgeteilt. Zudem fehlt es immer noch an einem Regelwerk für interne
Disziplinarmaßnahmen, um polizeiliche Übergriffe zu ahnden. Die Methoden
erinnern an den alten Polizeistaat: Misshandlungen, Folter und Erpressung
sind nach wie vor an der Tagesordnung.[5]Zudem hat der Kampf gegen den
Dschihadismus den Polizeibeamten wieder neue Freiheiten ermöglicht. Für
viele Ordnungshüter sind „Revolution“, „Demokratie“ und „Freiheit“ Synonyme
für „Terrorismus“. Nachdem sie jahrelang in der Kritik standen, wittern sie
jetzt ihre Chance auf Revanche.
Das alles fördert ein tiefes Unbehagen, und die Tunesier wissen nicht, wen
sie dafür verantwortlich machen sollen. Das Vorgehen der Behörden macht den
Eindruck, als sei eine diffuse Macht ohne echtes Zentrum am Werk. Offiziell
herrscht in Tunesien ein aufgeklärtes parlamentarisches System. Doch das
Erbe der präsidentiellen, wenn nicht gar autokratischen Tradition wiegt
schwer. Die Versammlung der Volksvertreter habe genauso wenig Macht wie in
einer Diktatur, lautet das harte Urteil von Ons Ben Abdelkarim, Leiterin
der NGO Al Bawsala (Kompass), die die Arbeit des Parlaments beobachtet. „Es
gibt nicht genug Räume für die Ausschüsse und keinerlei technische
Unterstützung für die Abgeordneten. Das Parlament hat auch kein
Initiativrecht. Als es den Gesetzentwurf über Informationszugang mit
weniger Einschränkungen versehen wollte, hat die Regierung den Entwurf
zurückgezogen und dann in seiner ursprünglichen Fassung erneut vorgelegt.“
Zu dieser institutionellen Unschärfe kommt noch die mühsame Neuausrichtung
der beiden Parteien, auf denen die Koalition beruht. Nidaa Tounes steckt
in einer tiefen Krise und zerfleischt sich vor den Augen einer entsetzten
Öffentlichkeit. Die Partei wurde gleichsam als Wahlmaschine ohne Programm
gegründet. Nachdem ihr Gründungsvorsitzender Caïd Essebsi nun an der Macht
ist und sie das unrealistische Ziel aufgegeben hat, Ennahda zu bekämpfen,
fehlt der Partei eine politische Linie; sie ist den Machtspielen
rivalisierender Flügel ausgeliefert. Keine Kraft in dieser noch jungen
Organisation scheint in der Lage zu sein, die inneren Widersprüche
einzuhegen.
Generalsekretär Mohsen Marzouk, der eine Zeit lang als Kronprinz galt, ist
in Ungnade gefallen und erklärte im Dezember seinen Austritt aus der
Partei. Dafür wird nun Hafedh Caïd Essebsi, der Sohn des Staatspräsidenten,
von dessen engsten Beratern, den regionalen Koordinatoren und früheren
Kadern der einstigen Regimepartei RCD unterstützt.
Auf Marzouks Seite stehen ungefähr 30 Nidaa-Tounes-Abgeordnete, die seine
Rehabilitierung fordern. Sie wollen den ursprünglichen Geist der Partei
bewahren, wie die bekannte Anwältin für Frauenrechte Bochra Belhadj Hamida
erklärt: „Die anderen wollen eine konservative Partei, wir wollen eine
progressive Partei. Sie wollen mit der Unterstützung Ennahdas das gleiche
Parteiensystem wie früher aufbauen; auf Basis einer historischen
Versöhnung, um sich den Staat und die Wirtschaft unter den Nagel zu
reißen.“
## Misstrauische Wähler, ehrgeizige Islamisten
Die Ennahda präsentiert sich der Öffentlichkeit dagegen als ausgeglichener
Verein. Interne Diskussionen werden von einem routinierten Parteiapparat
aus gelenkt, der weiß, wie man die breite Basis erreicht. Die Loyalität zur
Partei verhindert, dass ein Dissens nach außen dringt. Zurzeit bereitet
sich die Ennahda auf ihren 10. Parteitag vor, der im März 2016 stattfinden
soll. Auf dem Programm steht nichts weniger als die inhaltliche und
strategische Neuausrichtung.
„Ennahda macht einen tiefgreifenden Wandel durch“, erklärt Abdelhamid
Jelassi, Leiter des Schura-Rats, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der
Partei. „Wir brauchen Zeit, um eine Protestpartei, die früher verboten war
und unterdrückt wurde, in eine Regierungspartei umzuwandeln. Nach vierzig
Jahren Auseinandersetzung mit dem ‚tiefen Staat‘, Gefängnis und Folter
haben unsere Anhänger einen gewissen Argwohn entwickelt. Aber jetzt geht es
um Zusammenarbeit. Wir müssen an diesen Verhaltensmustern arbeiten und
unsere Theorie der neuen Realität anpassen.“
Trotz ihrer uneingeschränkten Loyalität gegenüber der Regierung und ihrem
sichtbaren Bemühen, sich der neuen Situation anzupassen, schafft es die
islamistische Partei nicht, das Misstrauen ihrer politischen Gegner zu
zerstreuen. Viele Tunesier fragen sich: Verfolgt die Ennahda noch immer den
Plan, die kollektiven Normen zu islamisieren? Und welchen Einfluss behalten
die Vertreter der konservativsten religiösen Strömung? Am unangenehmsten
für Ennahda bleibt jedoch die Frage nach ihrer Verantwortung für das
Erstarken des dschihadistischen Salafismus während ihrer Regierungszeit
2012 und 2013.
Der radikale Flügel der Linken kämpft darum, dass die Verantwortlichen aus
jener Zeit vor Gericht gestellt werden. Ihre Galionsfigur ist Basma
Khalfaoui, die Witwe des linken Politikers Chokri Belaïd, der am 6. Februar
2013 ermordet wurde. Das Abkommen mit Präsident Essebsi bewahrt Ennahda vor
einer solchen Anklage. Doch je mehr das Vertrauen in die Regierung
schwindet und je mehr terroristische Aktionen antiislamistische Gefühle
schüren, desto stärker gerät die Koalition unter Druck.
Aber gibt es eine Alternative? Eine neue politische Kraft, die ein
landesweites Netz von Aktivisten knüpfen und finanzielle Unterstützung
finden könnte, um die Macht zu erobern? Angesichts des gegenwärtigen
Zustands des Landes wäre das wahrscheinlich keine linke Kraft: „Es waren
die Unterdrückten, die uns befreit haben, aber dann wurden sie an den Rand
gedrängt“, sagt Abderrahman Hedili, Koordinator des Forums für
wirtschaftliche und soziale Rechte. „Die Linke war nicht vorbereitet und
hat die Armenviertel im Stich gelassen. Das haben die Vertreter des alten
Regimes ausgenutzt: Sie haben ihre Plätze in der Politik, in der
Verwaltung, in den Medien wieder eingenommen. Unser Fehler war, dass wir
nach dem 14. Januar nicht sofort einen Konsens über die wichtigsten
Reformen gesucht haben, von der Linken bis zur Ennahda. Wir haben den
Moment verstreichen lassen. Und eine weitere Revolution wird es nicht
geben.“
Die allgegenwärtige Apathie macht viele Beobachter ratlos: Ist es stumme
Zustimmung zum Sicherheitspakt? Ausdruck der Abkehr von einem Staat, der
unfähig ist, die Grundbedürfnisse zu befriedigen, und seine Bürger wenig
respektvoll behandelt? Oder stummer Protest, der sich eines Tages erneut in
einen Aufstand verwandeln wird?
Unterdessen nimmt die Auseinandersetzung mit dem Dschihadismus geradezu
obsessive Formen an. Sollten sich dessen Aktivitäten in Tunesien ausweiten,
würde das günstige Bedingungen für eine autoritäre Restauration schaffen.
Nur die Initiativen in den durch die Revolution geöffneten Räumen
verkörpern noch Hoffnung auf gesellschaftliche Veränderung.
1↑ Am 18. März 2015 starben 21 Menschen im Bardomuseum in Tunis,39 am 26.
Juni in einem Hotel in Sousse und 12 bei der Explosion eines Busses der
Präsidentengarde am 24. November.
2↑ Siehe Patrick Haimzadeh, „Libyen, der zweite Bürgerkrieg“, Le Monde
diplomatique, April 2015.
3↑ Larbi Chouikha und Eric Gobe, „Histoire de la Tunisie depuis
l’indépendance“, Paris (La Découverte) 2015.
4↑ Siehe „Le travail législatif à l’épreuve de la Constitution tunisienne
et des conventions internationales“, Internationale Liga für Menschenrechte
(FIDH), Tunis, Dezember 2015.
5↑ Siehe „Réforme et stratégie sécuritaire en Tunisie“, International
Crisis Group, Brüssel, 23. Juli 2015.
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
Thierry Brésillon ist Journalist.
7 Jan 2016
## AUTOREN
(DIR) Thierry Brésillon
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