# taz.de -- Die Verteidigung Ungarns
       
       > von Corentin Léotard 
       
       Bei den Wahlen vom 6. April hat die Regierung Orbán ihre
       Zweidrittelmehrheit im Parlament knapp behauptet. Und die rechtsradikale
       Jobbik hat sogar noch zugelegt. Damit bleibt Ungarn auf seinem waghalsigen
       rechten Kurs – in und gegen Europa zugleich.
       
       Bei einer Gedenkveranstaltung für den Volksaufstand von 1956 begeisterte
       der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 23. Oktober 2013 auf dem
       Heldenplatz in Budapest seine Anhänger mit Sätzen wie diesen: „Der Kampf
       der Ungarn für die Freiheit hatte seine Helden, aber auch seine Verräter.
       Alle unsere Kämpfe um Unabhängigkeit wurden vom Ausland niedergeschlagen.
       Wir wissen, dass es immer Leute gab, die unseren Feinden halfen. […] Die
       Kommunisten haben Ungarn und das ungarische Volk an internationale
       Finanzhaie und Spekulanten verkauft. Wir wissen, dass sie immer noch bereit
       sind, Ungarn an die Kolonisatoren zu verkaufen. […] Wir sehen, dass sie
       sich wieder organisieren, dass sie sich wieder mit Ausländern gegen uns
       verbünden, dass sie wieder Hass, Zwietracht und Gewalt säen. […] Wir müssen
       unsere Truppen in Stellung bringen, wie wir es 2010 getan haben. Wir werden
       vollenden, was wir 1956 begonnen haben. Wenn wir uns jetzt nicht befreien,
       werden wir niemals frei sein.“
       
       Der Fidesz-Vorsitzende,[1]der Ungarn seit 2010 regiert, betrachtet liberale
       Linke in Ungarn und ganz Europa als Feinde – desgleichen die
       internationalen Konzerne. Als Beleg dient ihm der im Juli 2013 vom
       Europaparlament gebilligte Tavares-Bericht, der die rechtsstaatlichen
       Defizite in Ungarn kritisiert. Fidesz hält das für einen Vorwand, um die
       Souveränität Ungarns zu untergraben. Hinter diesem Plan stecken angeblich
       mächtige Brüsseler Lobbygruppen und die Ungarische Sozialistische Partei
       (Nachfolgerin der einstigen Sozialistischen Arbeiterpartei) mit ihren
       neoliberalen Neigungen. Als Antwort auf den Tavares-Bericht verabschiedete
       das ungarische Parlament eine Resolution, die es für „inakzeptabel“
       erklärte, dass das Europaparlament versuche, „zugunsten der großen
       Privatunternehmen Druck auf unser Land auszuüben“.
       
       Ministerpräsident Orbán macht sich Feinde. Als Verfechter des Primats der
       Politik über die Wirtschaft und des Staats über die Märkte hat der
       autoritäre Regierungschef eine Reihe unorthodoxer Maßnahmen angeordnet:
       Sondersteuern für Wirtschaftszweige, die von internationalen Konzernen
       kontrolliert werden (Energie, Banken, Kommunikation, Großhandel),
       Verstaatlichung privater Pensionsfonds mit einem Gesamtvermögen von 10
       Milliarden Euro, De-facto-Verbot von Fremdwährungskrediten, Einschränkung
       der Unabhängigkeit der Zentralbank. Das alles gilt in der EU als Frevel.
       
       In seiner Rede an die Nation erklärte Orbán am 16. Februar: „Als wir die
       Macht übernommen haben, war der Krieg zwischen den internationalen
       Konzernen und den Konsumenten, zwischen den Banken und ihren Schuldnern in
       ausländischen Währungen, zwischen den Monopolisten und den Familien schon
       in vollem Gang. Wir waren an allen Fronten die Verlierer. Inzwischen hat
       sich das Kräfteverhältnis grundlegend verändert. Wir haben mehrere Runden
       gewonnen, aber der Kampf ist noch nicht vorbei.“
       
       In seinem letzten Amtsjahr konzentrierte sich Orbán auf den Kampf gegen
       Banken und Energieunternehmen. Nachdem der Staat seit den Privatisierungen
       der 1990er Jahre quasi aus dem Spiel war, will er in beiden Bereichen, die
       heute zu 80 Prozent von Tochterunternehmen westeuropäischer Konzerne
       beherrscht werden, wieder Fuß fassen. Die Regierung hat Energiekonzerne wie
       Eon, Eni, Electricité de France und GDF-Suez gezwungen, die Tarife für die
       privaten Verbraucher um 20 Prozent zu senken. Auch strebt sie einen
       gemeinnützigen Sektor unter staatlicher Kontrolle an, wofür sie die
       juristischen Voraussetzungen schaffen will. Die Banken sollen zudem die
       Folgekosten der Überschuldung Hunderttausender Familien übernehmen, die in
       den Nullerjahren Kredite in Schweizer Franken aufgenommen hatten.
       
       ## Sozialhilfeempfänger müssen Straßen kehren
       
       Die Auseinandersetzung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt am
       klarsten, wie weit der Wille zur nationalen Unabhängigkeit geht. 2010
       lehnte Orbán die letzten Tranchen eines Kredits von insgesamt 20 Milliarden
       Euro ab, den Ungarn im Oktober 2008 mit IWF, Weltbank und EU ausgehandelt
       hatte. Nach zähen Verhandlungen wies er Ende 2012 auch ein zweites Angebot
       zurück. In einer aufwendigen PR-Kampagne setzte er auf simple Parolen:
       „Nein zu Streichungen in der Familienhilfe! Nein zur Rentenkürzung! Wir
       unterwerfen uns nicht dem IWF! Ungarn bleibt unabhängig!“ Im Schutz solcher
       Freiheitskampf-Rhetorik setzte die Regierung ihre Sparpolitik mit Kürzungen
       im Gesundheits- und Bildungswesen und bei den Sozialleistungen fort.
       
       Von seinen Gegnern wird Orbán wegen seines Antiliberalismus und seiner
       populistischen Klientelpolitik mit Hugo Chávez verglichen, wegen seines
       autoritären Führungsstils mit Wladimir Putin und angesichts des
       ausgeprägten Personenkults mit dem früheren rumänischen Diktator Nicolae
       Ceauşescu. Der Ökonom Zoltán Pogatsa charakterisiert den Orbanismus etwas
       zurückhaltender als „eine Mischung aus Gaullismus und Reaganismus“.
       
       Der Regierungschef hat keineswegs vor, die Überreste des Sozialstaats durch
       höhere öffentliche Einnahmen zu finanzieren. Er sieht den „Ausweg aus der
       Sackgasse des westeuropäischen Modells vom Wohlfahrtsstaat“ vielmehr in
       einer Gesellschaft, deren Grundlage die Arbeit ist. Im Juli 2012 ließ er
       ein Gesetz beschließen, das die Empfänger von Sozialhilfe zu gemeinnütziger
       Tätigkeit verpflichtet.[2]Diese Politik soll vor allem die Gläubiger (IWF,
       EU und Weltbank) befriedigen sowie das Haushaltsdefizit unter 3 Prozent des
       BIPs senken und die Schulden bei 80 Prozent des BIPs stabilisieren (beides
       entspricht den „Maastricht-Kriterien“ der Eurozone). Die progressive
       Einkommensteuer wurde durch eine Einheitssteuer von 16 Prozent ersetzt.
       Wirtschaftsminister Mihály Varga plant für 2015 sogar eine Senkung auf 9
       Prozent.[3]
       
       Diese Politik kommt vor allem der Mittelschicht zugute, während die Armut
       weiter zunimmt. Die Zahl der Ungarn, die unter der Armutsgrenze (220 Euro
       im Monat) leben, ist nach Angaben der Soziologin Zsuzsa Ferge seit 2001 von
       etwa 3 auf 4 Millionen gestiegen – eine Zunahme (bei 10 Millionen
       Einwohnern) um 33 Prozent.
       
       Hinter dem Schleier vorgeblich nationaler Interessen zeichnen sich immer
       klarer die Formen der neuen Pfründen ab, die sich die Parteigranden des
       Fidesz und deren Freunde aus „der Wirtschaft“ gesichert haben: Lajos
       Simicska, ehemals Parteischatzmeister und Chef der Steuerbehörde, kam wie
       sein Geschäftspartner Zsolt Nyerges und andere Großunternehmer[4]bei den
       einträglichsten öffentlichen Aufträgen zum Zuge. Die alte Oligarchie wurde
       von einer neuen abgelöst. Und auch die stützt sich auf ein die ganze
       Gesellschaft durchsetzendes Klientelsystem, das durch Angst genährt und
       durch Gleichgültigkeit begünstigt wird. Für die Soziologin Mária Vásárhelyi
       hat der „Orbanismus“ eine „Renaissance des Homo Kadaricus“[5]bewirkt, also
       jener unterwürfigen Mentalität, wie sie unter der Regierung János Kádár
       (KP-Chef von 1956 bis 1988) typisch war.
       
       Die filmische Dokumentation „Krieg gegen die Nation“, die mehrfach im
       staatlichen Sender Duna Televízió ausgestrahlt wurde, stellt Ungarn als ein
       Land dar, dass sich praktisch im Belagerungszustand befindet. In dem Film
       stehen ernsthafte Analysen über die Verschiebung des nationalen Reichtums
       vom staatlichen zum privaten Sektor neben obskuren Behauptungen über die
       Gier der Großmächte. István Jelenczki stellt seinen Film als Reaktion auf
       die Intervention des IWF von 2008 dar: „Ich war der Ansicht, dass durch den
       Kredit des IWF unser Staatsvermögen verschleudert wurde und dass es an der
       Zeit war, die Ungarn über den Krieg aufzuklären, der seit Jahrhunderten um
       dieses Vermögen geführt wird.“[6]
       
       Der Soziologe Endre Sik erklärt, woher solche Ressentiments kommen: „Die
       Bevölkerung glaubt, dass sie schon immer kolonialisiert und ausgebeutet
       wurde: von den Türken, den Deutschen, den Russen und heute von der
       Europäischen Union. Die Politiker neigten immer dazu, Ausländer als
       Hintermänner einer internationalen Verschwörung zu sehen.“ Dass die
       Volksmeinung für solche Verschwörungstheorien empfänglich ist, sieht Sik in
       einem größeren Zusammenhang: „Ob Juden, Zigeuner oder die EU – alle müssen
       als Sündenböcke herhalten. Und die Politiker spielen mal die eine, mal die
       andere Karte.“ Und der US-amerikanische Historiker William M. Johnston
       schreibt: „Ihre Fähigkeit zum Träumen hat die Ungarn zu herausragenden
       Advokaten gemacht, stets bereit, Ungarn als Ausnahme unter den Nationen zu
       verteidigen.“[7]
       
       ## Beschwerden in Brüssel gelten als nationaler Verrat
       
       Der Ministerpräsident gibt zwar zu, dass gegen ihn kein Komplott ausgeheckt
       wurde. Aber er habe Anfang 2012 durch die Mobilisierung seiner Gefolgschaft
       einen „Putsch“ verhindert. Damals zogen Hunderttausende in einem
       „Friedensmarsch“ nach Budapest; sie kamen aus ganz Ungarn, aber auch aus
       vormals ungarischen Gebieten, die heute zu Rumänien oder zur Slowakei
       gehören. Diese „Auslandsungarn“ haben seit 2011 den Anspruch auf ungarische
       Pässe – und damit das Recht, an Wahlen in Ungarn teilzunehmen, was
       natürlich der Rechten zugutekommt. Zumal die Auslandsungarn – anders als im
       Ausland lebende „normale“ Ungarn – per Briefwahl abstimmen können.[8]
       
       „Wir werden keine Kolonie!“, skandierten die Demonstranten und „Europäische
       Union gleich Sowjetunion“. Mit solchen Parolen feierte die Menge die seit
       Anfang 2012 gültige neue Verfassung. Weil diese die Kompetenzen des
       Verfassungsgerichts, die Autorität der Gerichte und die Unabhängigkeit der
       Zentralbank beschränkt, wurde sie im Ausland als Wende zum autoritären
       System wahrgenommen.[9]Damals ging auch das Gerücht um, der sozialistische
       Oppositionsführer Mesterházy habe den Moment der Unsicherheit genutzt und
       Orbán zum Rücktritt aufgefordert.
       
       Die Behauptung, das Ausland versuche Ungarn zu destabilisieren, wird mit
       großen Nachdruck in einem Buch verbreitet, das im Sommer 2012 erschien und
       wochenlang mit großen Plakaten beworben wurde.[10]Der Titel „Wer greift
       Ungarn an und warum?“ spricht für sich – ebenso das Bild auf dem Umschlag:
       Jagdflugzeuge über dem Karpatenbecken, Urheimat und Zuflucht des
       Magyarenvolks. Die Autoren erklären, der Angriff auf die Stabilität sei von
       Diplomaten, von ungarischen und US-amerikanischen Politikern, von
       Intellektuellen der liberalen Linken und vom IWF organisiert worden.
       
       Da die ungarische Linke nicht in der Lage ist, die konservative Revolution
       aufzuhalten, die der Fidesz im Eiltempo durchzieht, hat sie sich mehrfach
       an Brüssel gewandt. Für die Regierung war dies ein Verrat, den sie auch
       dadurch bewiesen sah, dass linke Ungarn sich kritisch in der ausländischen
       Presse äußerten. Auch in Ungarn gibt sich die Rechte als Hort des
       Nationalismus und Patriotismus, während die Linke als kosmopolitisch gilt.
       Dabei versucht die Linke, „nicht allzu internationalistisch rüberzukommen“,
       meint der Soziologe Sik, „aber das gelingt ihr nicht“.
       
       Für viele hat der ausländische Feind das Gesicht von George Soros. Der New
       Yorker Milliardär und Philanthrop ungarisch-jüdischer Abstammung ist
       bevorzugte Zielscheibe für die regierungstreue und erst recht für die
       rechtsextreme Presse. Seit 1989 hatte der Apostel der „offenen
       Gesellschaft“[10]die Entwicklung demokratischer Bewegungen unterstützt, zu
       denen auch der Fidesz (Bund Junger Demokraten) gehörte, der Vorläufer der
       heutigen Regierungspartei. Drei führende Fidesz-Leute, Orbán selbst,
       Parlamentspräsident László Kövér und Verfassungsrichter István Stumpf,
       bezogen einst Stipendien von der Soros-Stiftung.
       
       Heute fördert das Netzwerk Open Society Foundations in Ungarn zahlreiche
       linke oder liberale NGOs, die Orbáns Gegner unterstützen. Und der Thinktank
       Center for American Progress, dem Soros nahesteht, finanziert die Stiftung
       Haza és Haladás (Vaterland und Fortschritt), die Basis des
       Anti-Orbán-Kandidaten Gordon Bajnai. Die regierungsnahe Wochenzeitung Héti
       Valasz behauptet, 2012 seien 1,7 Millionen Euro an die Opposition
       geflossen.
       
       Ausländische Kritik am Ministerpräsidenten war für dessen Anhänger im
       Inland stets ein gefundenes Fressen. Dabei hat die internationale Presse
       Orbáns Politik zu oft pauschal verurteilt, ohne danach zu fragen, warum die
       Ungarn ihn gewählt haben. Sie stimmten gegen „Inkompetenz, interne
       Zwistigkeiten und die Korruption der früheren Regierungen“ – so fasst es
       der österreichische Journalist ungarischer Abstammung Paul Lendvai
       zusammen, und der ist der heutigen Regierung wahrlich nicht wohlgesinnt.
       Das in Westeuropa verbreitete Bild Ungarns – als ein Land hinter den
       Bergen, mit Hang zu orientalischem Despotismus und zur Barbarei – hat die
       historischen Komplexe, die Neigung zu Paranoia und Isolationismus noch
       verstärkt.
       
       Das fragile Parteibündnis von Sozialisten und Liberalen unter Führung der
       ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai kann
       deren früheren Fehler nicht vergessen machen. Die kleine Ökologische Partei
       (7,5 Prozent bei den Wahlen 2010) lehnt jede Allianz ab und setzt mit ihrem
       Kampf gegen die Korruption ihr parlamentarisches Überleben aufs Spiel. Am
       anderen Ende des Spektrums steht die rechtsextreme Jobbik-Partei (16,7
       Prozent). Seitdem sie es 2010 ins Parlament schaffte, hat die
       nationalistische Rhetorik des Fidesz der Jobbik allerdings den Wind aus den
       Segeln genommen.
       
       Das Misstrauen gegenüber dem Westen hat sich noch verstärkt, als westliche
       Medien Ende 2012 den früheren technokratischen Ministerpräsidenten Bajnai
       als Herausforderer Orbáns begrüßten. Die spektakulären makroökonomischen
       Resultate, die der frühere Geschäftsmann während seiner kurzen Amtszeit von
       April 2009 bis Mai 2010 erzielte, sind in Brüssel und Washington noch in
       bester Erinnerung: Bajnai senkte das Haushaltsdefizit, das 2006 noch 9
       Prozent des BIPs betragen hatte, bis 2010 auf 4 Prozent.
       
       Diese „Erfolge“ beruhten allerdings auf einer rigorosen Sparpolitik, wie
       sie Ungarn seit 1995 nicht mehr erlebt hatte: Kürzung der Sozialausgaben,
       Abschaffung des 13. Monatsgehalts für Rentner und Angestellte, Einfrieren
       der Gehälter im öffentlichen Dienst, Erhöhung des Renteneintrittsalters von
       62 auf 65 Jahre und Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 25 Prozent.
       Wobei anzumerken ist, dass die Mehrwertsteuer unter Orbán mittlerweile auf
       27 Prozent gestiegen ist – ein europäischer Rekord.
       
       Im Ausland erfuhr das Krisenmanagement Bajnais viel Lob. In Ungarn hielt
       sich die Begeisterung indes sehr in Grenzen. Damit war für Orbán der Weg zu
       Macht geebnet. Vier Jahre später sieht es so aus, als hätten die Ungarn nur
       noch die Wahl zwischen einer technokratischen Regierung, die sich den
       Interessen der internationalen Konzerne unterordnet, und dem Rückzug in den
       Nationalismus.
       
       10 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Corentin Léotard
       
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