# taz.de -- unbeteiligt: Die Hauptsache ist, dass es nach Mitbestimmung klingt
       
       Um die Meinung der Bürger*innen wurde am Freitagabend in Hamburg-Altona
       gebeten: Wer wollte, konnte sich dort die Entwürfe für die künftige
       Architektur und Gestaltung des Thyssen-Krupp-Areals ansehen und darüber
       urteilen. Das Areal liegt direkt gegenüber des künftigen Altonaer
       Fernbahnhofs am Diebsteich – ein riesiges und ebenso umstrittenes
       Bauprojekt. Nachdem die Stadt und die Deutsche Bahn das Vorhaben gegen
       Widerstände der Anwohner*innen durchdrückten, sollten die nun immerhin
       über die Umsetzung des Thyssen-Krupp-Areals mitentscheiden können, für das
       etwa ein neues Stadion und eine Musikhalle geplant sind. Klingt nach
       Mitbestimmung, oder? Beim Besuch der Veranstaltung offenbarte sich jedoch:
       Es war eine reine Pseudo-Version von Bürger*innenbeteiligung.
       
       Schon etwas kryptisch war auf der Website zu erfahren, der Zugang zur
       Veranstaltung sei „nördlich der Postfiliale“. Ich gab die Adresse ein, die
       auf der Website steht, und hoffte darauf, dass meine Handynavigation den
       Rest erledigt. 25 Minute später irrte ich immer noch um das gigantische
       Areal herum – mittlerweile mit Mitstreitern, die auch den Weg suchten.
       
       ## Beteiligung gibt es nur für die, die sie finden
       
       Nach einer halben Stunde fanden wir den richtigen Eingang, was an den
       gelegentlich aufgehängten Dina-A4-Zetteln zu erkennen war, die immerhin
       dank der Taschenlampe des Handys zu erkennen waren. Das zeigt schon: Hier
       gibt es Bürger*innenbeteiligung nur für diejenigen, die sie finden.
       
       Am Ausstellungsgebäude angekommen musste zunächst eine
       Verschwiegenheitserklärung unterschrieben werden. Jeder bekam ein
       Klemmbrett mit Abstimmungszetteln, um die einzelnen Entwürfe zu bewerten.
       Dort schon führten Kritiker*innen des Projekts Diskussionen darüber, ob
       es denn überhaupt etwas bringe, hier eine Meinung abzugeben.
       
       Ich fragte den Herren, der mir das Klemmbrett gegeben hatte, ob die
       Ergebnisse der Abstimmung denn öffentlich einsehbar wären, worauf ein
       klares „Nein“ folgte. Auch die Preisgerichtssitzung sei nicht für die
       Öffentlichkeit bestimmt. Egal, was die Bürger*innen von den Entwürfen
       halten, wir werden es nicht erfahren. Welche Rolle die Meinung der
       Bürger*innen bei der Entscheidung des Preisgerichts spielt, bleibt also
       für immer unklar.
       
       Einmal mehr zeigt die Veranstaltung die immer wieder vorgebrachte Kritik an
       der üblichen Ausgestaltung von Bürger*innenbeteiligung in Hamburg: Sie
       dürfen zwar ihre Meinung äußern, doch am Ende wird gemacht, was die Stadt
       ohnehin geplant hatte. Dann heißt es zwar, dass man weiterhin im Dialog
       bleiben würde, letztlich entspringt daraus allerdings in den seltensten
       Fällen etwas.
       
       Das liegt vor allem daran, dass ganz offensichtlich keine Bereitschaft von
       Seiten der Politik gegeben ist, rechtzeitig Bürger*innen an
       Entscheidungen zu beteiligen – geschweige denn in einen öffentlichen Dialog
       zu treten. Paul Weinheimer
       
       14 Dec 2022
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Weinheimer
       
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