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       ## Hamburgs Linke warnt vor untergetauchten Nazis
       
       Die Stadt Hamburg beachtet Gefahren von rechts nach Ansicht der
       Linksfraktion zu wenig. Zum Stichtag 31. März seien sieben Menschen aus dem
       rechten Spektrum mit acht nicht vollstreckten Haftbefehlen gesucht worden,
       teilte die Fraktion unter Verweis auf eine Senatsantwort auf eine Anfrage
       ihres Abgeordneten Deniz Celik mit. Darunter befänden sich zwei Haftbefehle
       wegen Gewaltdelikten. Der Aufenthaltsort sämtlicher Gesuchter sei den
       Behörden unbekannt, zwei von ihnen würden im Ausland vermutet. Hamburg
       übermittle entsprechende Daten halbjährlich an das Bundeskriminalamt,
       informierte die Linksfraktion. Sie kritisierte, dass „eine systematische
       Erfassung oder Auswertung darüber hinaus offenbar nicht vorgesehen“ sei. So
       lasse sich die tatsächliche Bedrohung durch rechte Straftäter nicht wirksam
       bekämpfen, sagte Celik. (epd)
       
       ## Ermittlungen nach Hasskommentaren gegen Gifhorner CSD eingestellt
       
       Nach Ermittlungen wegen Hasskommentaren anlässlich des Gifhorner
       Christopher Street Days (CSD) im vergangenen Juli hat die
       Staatsanwaltschaft Göttingen alle Verfahren eingestellt. In zwei Verfahren
       wegen des Verdachts der Volksverhetzung konnten Tatverdächtige nicht
       ermittelt werden, sagte Oberstaatsanwalt Andreas Buick von der
       niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im
       Internet in Göttingen. In fünf weiteren Fällen ging es den Angaben zufolge
       um den Vorwurf der Beleidigung. Die übrigen Verfahren seien
       zuständigkeitshalber an andere Staatsanwaltschaften abgegeben worden.
       Anlass für die Online-Postings war ein Facebook-Beitrag der Gifhorner
       Rundschau über die CSD-Parade. Dieser hatte „eine Welle an hasserfüllten
       Kommentaren“ ausgelöst, wie die Zeitung damals mitteilte. (epd)
       
       ## Ex-Professor Homburg bekommt nach Verwendung von SA-Parole Geldstrafe
       
       Das Amtsgericht Hannover hat den ehemaligen Professor der
       Leibniz-Universität Hannover Stefan Homburg wegen der Verwendung von
       verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von
       10.400 Euro verurteilt. Unter anderem verwendete der 64-Jährige in einem
       Beitrag auf der Plattform X die von der Sturmabteilung (SA) des
       Nazi-Regimes geprägte Parole „Alles für Deutschland“. Unter anderem hatte
       Homburg ein Video vom Viertelfinalspiel der Fußball-Europameisterschaft
       zwischen der Türkei und den Niederlanden hochgeladen. Es zeigt türkische
       Fans, die den sogenannten Wolfsgruß präsentieren, das Erkennungszeichen der
       Grauen Wölfe, einer rechtsradikalen Organisation in der Türkei. Kommentiert
       hatte der Pensionär seinen Beitrag mit den Worten: „Für türkische Fans ist
       der Wolfsgruß schlicht eine patriotische Geste. So wie für Deutsche der
       Satz ‚Alles für Deutschland‘.“ Die Richter zeigten sich überzeugt, dass der
       Angeklagte „die Parole im Kontext bagatellisiert sowie enttabuisiert und
       sie darüber hinaus salonfähig machen will“. Gegen das Urteil hat Homburg
       nach Angaben des Amtsgerichts bereits Rechtsmittel eingelegt.(epd)
       
       ## Mahnwache für getöteten Radfahrer
       
       Am Hamburger Bullerdeich will der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC)
       am Donnerstag um 18 Uhr eine Mahnwache für den am 27. Mai angefahrenen und
       fünf Tage später verstorbenen Radfahrer veranstalten. Ein Lkw-Fahrer hatte
       den Radfahrer an einer dortigen Kreuzung beim Rechtsabbiegen überfahren und
       mehrere Meter mitgeschleift. „Wir empfinden große Trauer und sind zutiefst
       bestürzt darüber, dass schon wieder ein Radfahrer in Hamburg getötet
       wurde“, sagt Thomas Lütke vom ADFC. Bis Ende Mai seien dieses Jahr bereits
       sechs Radfahrende in Hamburg getötet worden. (epd)
       
       12 Jun 2025
       
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