# taz.de -- 
       
       ## Bremer Härtefallfonds ausgeweitet
       
       Wer im Land Bremen wegen gestiegener Energiepreise von der Sperrung seines
       Strom-, Gas- oder Wasseranschlusses bedroht ist, kann jetzt auch ohne einen
       Anspruch auf Sozialleistungen Hilfe aus einem Härtefallfonds bekommen. Die
       zuständige Deputation der Bürgerschaft hat am Mittwoch eine Richtlinie
       verabschiedet, die die Details der Umsetzung regelt. Der erweiterte Fonds
       greife, wenn eine Strom-, Gas- oder Wasser-Sperre angekündigt oder bereits
       umgesetzt sei, teilte das Sozialressort mit. Er soll 2024 weitergeführt
       werden. Der Härtefallfonds war 2021 ursprünglich als einmaliges Hilfesystem
       aufgelegt worden für Haushalte, die entweder Bürgergeld, Grundsicherung
       oder Asylbewerberleistungen bekommen. (dpa)
       
       Millionen für Kliniken 
       
       Der Krankenhausplanungsausschuss des Landes Niedersachsen hat am Mittwoch
       Förderungen für das Klinikum Großburgwedel in der Region Hannover und das
       neue Krankenhaus in Peine zugesagt. In Großburgwedel soll der Neubau der
       Klinik mit bis zu 220 Millionen Euro gefördert werden, teilte das Sozial-
       und Gesundheitsministerium mit. Das Klinikum Lehrte soll vollständig
       integriert werden. Damit solle die Versorgungsqualität in der Region
       verbessert werden. In Peine soll ein Krankenhausneubauprojekt mit bis zu
       217 Millionen Euro gefördert werden. Das neue Klinikum könne ein wichtiger
       Knotenpunkt der Versorgung in der Region zwischen Hannover und Braunschweig
       werden, sagte Landesgesundheitsminister Andreas Philippi (SPD). Es soll ein
       Sondervermögen von drei Milliarden Euro eingerichtet werden, um
       Investitionen in die Krankenhäuser in Niedersachsen zu ermöglichen und die
       Kliniken zukunftsfest aufzustellen, sagte der Minister. (dpa)
       
       ## Grüne wollen Förder-Stopp
       
       Ein Stopp der Pläne zur Öl- und Gasförderung im Wattenmeer ist nach Ansicht
       der Grünen-Regierungsfraktion in Niedersachsen überfällig. „Die Schäden für
       den Nationalpark Wattenmeer, für die Menschen sowie für Flora und Fauna
       wären zu hoch“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Meta
       Janssen-Kucz, am Mittwoch. Die UN-Kulturorganisation Unesco drängt
       Deutschland und die Niederlande, von einer Öl- und Gasförderung sowie der
       Salzgewinnung im zum Welterbe erklärten Wattenmeer und der direkten
       Umgebung abzusehen. „Der Weltnaturerbe-Status darf keinesfalls gefährdet
       werden“, sagte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne). Er
       erwarte, dass die Ampel keine weiteren Öl- und Gasförderungen in der
       Nordsee zulasse. Die Rohstoffgewinnung sei mit dem Welterbe-Status des
       Wattenmeers unvereinbar, erklärte die Welterbe-Kommission der Unesco. (dpa)
       
       ## Kommunen schreiben Brandbrief
       
       Alle kreisfreien Städte und die Landkreise in Schleswig-Holstein haben sich
       angesichts des Zuzugs von Geflüchteten nach Schleswig-Holstein mit einem
       Brandbrief an Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) gewandt. Die
       Bereitschaft der kommunalen Ebene, geflüchteten Menschen Schutz zu
       gewähren, bestehe unverändert, heißt es in dem Schreiben, das von allen
       Landräten und der Landrätin im Land sowie den Oberbürgermeistern der
       kreisfreien Städte unterzeichnet wurde. Die Lage in den Kommunen sei
       dramatisch und es fehlten die finanziellen, sächlichen und personellen
       Ressourcen an allen Ecken und Enden, um die Lage strukturell in den Griff
       zu bekommen. Die Ministerin solle das Schreiben „als gemeinsame
       Überlastungsanzeige der kommunalen Ebene“ verstehen. (dpa)
       
       21 Sep 2023
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA