# taz.de -- Zweifel am Klimafonds
       
       > Kann ein Sondertopf des Bundes die Energiewende voranbringen? Der
       > Bundesrechnungshof kritisiert: Es stecke zu wenig Klimaschutz drin
       
       Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen durch den Klima- und
       Transformationsfonds (KTF) des Bundes ist nach Einschätzung des
       Bundesrechnungshofs gefährdet. „Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche
       Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument“, heißt es in
       einem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestags, über den das
       Handelsblatt berichtet und der auch der Deutschen Presse-Agentur (dpa)
       vorliegt.
       
       Demnach sehen die Rechnungsprüfer für 2025 und die Folgejahre „wenig
       finanziellen Handlungsspielraum“ für den Fonds, der das zentrale Instrument
       der Regierung für Klimaschutz und Energiewende ist. Ferner kritisiert der
       Rechnungshof, bisher sei „nicht ausreichend ersichtlich“, in welchem Umfang
       und mit welchem Einsatz von Haushaltsmitteln der KTF zur Reduktion von
       Treibhausgas-Emissionen beitrage. Im KTF-Bericht für das Jahr 2024 werde
       lediglich für 38 von 190 Fördermaßnahmen angegeben, wie hoch die Einsparung
       von Treibhausgasen „pro ausgezahltem Fördereuro“ liegt. Die Gesamtdimension
       der Einsparungen und die Klimaschutzwirkung bleibe damit unklar.
       
       In ihre Beurteilung lassen die Experten auch die 100 Milliarden Euro
       einfließen, die die neue Bundesregierung aus ihrem Sondervermögen für den
       KTF bis 2034 in zehn jährlichen Tranchen bereitstellen will. Trotz dieser
       zusätzlichen Mittel gebe es nur einen „geringen Handlungsspielraum“, heißt
       es. So seien die für 2025 vorgesehenen Einnahmen von 36,7 Milliarden Euro
       im Vergleich zum Vorjahr „deutlich rückläufig“. Zugleich stünden den
       Einnahmen „erhebliche Vorbindungen aus bereits eingegangenen
       Verpflichtungen“ von rund 25 Milliarden Euro gegenüber.
       
       Hinzu komme, dass die Regierung mit Ausgaben in Milliardenhöhe plane für
       Entschädigungszahlungen an die Betreiber von Kohlekraftwerken sowie zur
       Finanzierung des Ausgleichs der Gasspeicherumlage. Die Verpflichtungen
       zulasten des Jahres 2025 drohten „einen erheblichen Teil der Einnahmen
       aufzubrauchen“. Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte angesichts des
       Berichts: Wenn die Bundesregierung es mit der Klima-Transformation ernst
       meine, müsse sie „endlich die Schuldenbremse reformieren“. (dpa)
       
       21 Jul 2025
       
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