# taz.de -- Zwei Jahre Schwarz-Grün in Hamburg: Eiszeit - bis in den Sommer
       
       > Seit zwei Jahren regiert Schwarz-Grün in Hamburg. Nach harmonischer
       > erster Halbzeit droht nun die Nagelprobe: An der Schulreform könnte das
       > Bündnis zerbrechen.
       
 (IMG) Bild: Rutschgefahr vor dem Hamburger Rathaus: Der politische Winter könnte bis zum nächsten Sommer dauern
       
       HAMBURG taz | Es wird rutschig. Zur Halbzeit der ersten deutschen
       schwarz-grünen Länderregierung, deren Entstehen im Stadtstaat an der Elbe
       vor zwei Jahren mit einer Mischung aus Neugier und Ungläubigkeit beobachtet
       wurde, droht der ultimative Belastungstest. Nicht gleich jetzt im Winter.
       Der wird, Eisesglätte und Streusalzmangel zum Trotz, politisch zu überleben
       sein.
       
       Für die Nagelprobe wird der im Sommer anstehende Volksentscheid über die
       Schulreform sorgen: Auf dem Spiel stehen die Zukunft der schulischen
       Bildung, der Fortbestand der Koalition und die persönlichen Karrieren von
       Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und seiner Stellvertreterin und
       Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL).
       
       Zwar beteuern beide, in dem Referendum werde nur über eine Sachfrage
       entschieden - allerdings eine, an die beide sich mit ihrem persönlichen und
       politischen Renommee gebunden haben. Von Beust hat mit hohem Einsatz und
       Risiko seine Partei auf den Primarschulkurs eingeschworen, der für Goetsch
       und ihre Grünen unverzichtbar ist. Eine Niederlage beim Referendum gegen
       die großbürgerliche Volksinitiative des Rechtsanwaltes Walter Scheuerl wäre
       für beide auch eine persönliche.
       
       Selbst ein von Beust, der die Hamburger Christdemokratie 2001 nach 44
       Jahren wieder an die Macht führte, hätte dann alle Mühe, Grabenkämpfe in
       der Union zu verhindern, geschweige denn, sie unbeschadet zu überstehen.
       Und für Goetsch wäre das Desaster nicht nur ein politisches. Es ist mehr
       als zweifelhaft, dass sie für den Rest der Legislatur achselzuckend eine
       Schulpolitik exekutierte, die sie für grundfalsch hält. Gemeinsam ist
       beiden auch, dass sie unersetzbar erscheinen. In CDU wie GAL ist niemand in
       Sicht, der ihre Nachfolge mit der Aussicht auf kurzfristigen Erfolg
       antreten könnte. Die 57-jährige Lehrerin Goetsch ist in ihrer Partei als
       GALionsfigur so unumstritten wie noch niemand vor ihr.
       
       Ohne diese beiden Spitzenleute wäre Schwarz-Grün nach der Bürgerschaftswahl
       2008 nicht zustande gekommen, und ohne sie wäre der politische wie
       persönliche Umgang in der Koalition auch nicht bis heute so ungewöhnlich
       friedlich und nahezu freundschaftlich. Denn es ist nicht einfach der
       kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Partei der Bürgerlichen und
       die Partei ihrer gut verdienenden Akademikerenkel geeinigt haben.
       
       CDU-Finanzsenator Freytag ist der Loser 
       
       Die grüne Bau- und Umweltsenatorin plant Autobahnen und Straßen, aber auch
       Stadtbahn, Shared Space und Umweltzone, und der grüne Justizsenator nimmt
       auf seinem Weg zu einem humanen Strafvollzug sämtliche Verschärfungen
       seiner CDU-Vorgänger zurück. In den Unions-geführten Ressorts Soziales,
       Kultur oder Wissenschaft geschieht - abgesehen vom Finanzdesaster
       Elbphilharmonie, mit dem Schwarz-Grün zu kämpfen, dessen Ursachen aber der
       alte CDU-Senat zu verantworten hat - kaum etwas, was die Stimmung dämpfen
       könnte.
       
       Auch die CDU-Wirtschaftsbehörde sendet friedliche Signale aus, sofern an
       den Planungen zur Ausbaggerung der Elbe nicht gerüttelt wird, und selbst
       die gelegentlichen Scharmützel zwischen der ordnungspolitisch fixierten
       CDU-Innenbehörde und bürgerrechtsbewegten Grünen konnten bislang die
       Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung nicht tief greifend belasten.
       
       Lediglich die marode HSH Nordbank belastet die Gemütlichkeit nachdrücklich.
       Finanzsenator und CDU-Parteichef Michael Freytag ist bisher der einzige
       offensichtliche Loser in der Koalition. Wenn ihm im Parlamentarischen
       Untersuchungsausschuss Fehlverhalten oder gar Täuschung nachgewiesen werden
       können, wird Freytag hart fallen - oder fallen gelassen, um das Bündnis zu
       retten.
       
       Denn dessen Fortbestand und Erfolg steht über allem. Ein Scheitern von
       Schwarz-Grün am Volksentscheid über die Schulreform würde für längere Zeit
       und über Hamburg hinaus zwei Optionen zumindest unwahrscheinlicher machen:
       ein zweites CDU-Grün-Experiment in einem anderen Bundesland und die
       gesellschaftliche Akzeptanz für das längere gemeinsame Lernen.
       
       Sollte beim Volksentscheid jedoch die Primarschulrefom obsiegen, könnte
       Schwarz-Grün erst mal wie geplant weiter regieren. Ob die Gemeinsamkeiten
       dann für eine Neuauflage nach der turnusgemäßen Neuwahl Februar 2012
       reichen ist offen. Und offen ist auch, ob nicht aus der unterlegenen
       Volksinitiative eine neue Ein-Punkt-Partei entsteht, die im CDU- und
       FDP-Klientel wildern dürfte: Statt, Schill, Scheuerl - der Reihe
       bürgerlicher Protestparteien in Hamburg droht die Fortsetzung.
       
       14 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA