# taz.de -- Zukunft der Gewerkschaften: Verdi muss verzichten!
> Ein neuer sozialer Kompromiss muss kommen, aber der Verdi-Streik hat
> damit nichts zu tun. Er befördert nur die Vorurteile gegenüber den Leuten
> im öffentlichen Dienst.
Von [1][UDO KNAPP ]
Mitten in der zweiten Corona-Welle, in der wir längst sind, kurz vorm
nächsten Lockdown, ruft Verdi seine Mitglieder zum Streik. Die Gewerkschaft
verlangt für die 2,4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst 4,9
Prozent mehr Lohn und einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag. Die
Tarifgemeinschaft Deutscher Länder, die öffentlichen Arbeitgeber jenseits
des Bundes, hat sich bisher mit Hinweis auf die außergewöhnlichen
Belastungen der öffentlichen Haushalte durch Corona-Hilfsmaßnahmen
kategorisch geweigert, in den Tarifverhandlungen ein eigenes Angebot
vorzulegen. Verdis Antwort darauf heißt Streik. Der wird jetzt im
Nahverkehr, in den Kitas oder in Behörden durchgezogen.
Streik ist und bleibt das verbriefte Recht aller Arbeitnehmer und ihrer
Gewerkschaften. Streik ist die zivilisierte Form von Klassenkampf. Nur so
war und ist es möglich, eine einigermaßen gerechte Vergütung für alle
Arbeitnehmer durchzusetzen, den Sozialstaat zu befestigen und weiter zu
entwickeln. Die breite Akzeptanz des Streiks als Kampfmittel der
organisierten Arbeitnehmer in freien Gewerkschaften für soziale
Gerechtigkeit ist ein zentraler Bestandteil der freiheitlichen, sozialen
Demokratie. Die Gewerkschaften sind in dieser Rolle eben auch Wächter und
Vorreiter im Kampf für Vertiefung und Erhaltung demokratischer Rechte und
bürgerlicher Freiheiten durch die Zivilisierung der sozialen Frage.
Diese Rolle im Rechtsstaat bedeutet allerdings auch ein hohes Maß an
politischer und gesellschaftlicher Verantwortung. Diese staatstragende
Rolle der Gewerkschaften ist durch rechtsfeste Mitbestimmungsrechte auf
allen Ebenen des Arbeitslebens ausgestaltet. Nicht nur Verdi, sondern auch
einige der übrigen Gewerkschaften haben sich allerdings in den letzten
Jahrzehnten ihrer erfolgreichen Arbeit zu reinen Lohnmaschinen
zurückentwickelt; ohne jede Beachtung des gesellschaftlichen Wandels und
der aktuellen politischen Umstände. Am jüngsten Verdi-Streik wird das
besonders deutlich.
## Das Rückgrat unseres freiheitlichen Rechtsstaates
Die öffentlichen Arbeitgeber in der Bundesrepublik sind keine „bösartigen,
hartherzigen und profitgierigen“ Arbeitgeber. Sie sind keine
verselbständigten, populistischen und korrupten Politbürokraten, die den
öffentlichen Dienst nach ihren Wünschen und ihren politischen Interessen
missbrauchen. Der öffentliche Dienst in der Bundesrepublik und alle seine
Mitarbeiter in allen Facetten und Aufgaben sind das nach Recht und Gesetz
weitgehend sinnvoll aufgestellte, hoch kompetent und rechtsfest handelnde
Rückgrat unseres freiheitlichen Rechtsstaates.
Der gesamte öffentliche Dienst wird aus Steuergeldern über die öffentlichen
Haushalte finanziert und von den Parlamenten kontrolliert. Die Entgelte im
öffentlichen Dienst sind daher nicht frei verhandelbar, sie sind an die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der gesamten Gesellschaft gebunden. Jede
Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst bedeutet entweder höhere Abgaben aller
Steuerzahler oder den Qualitätsrückbau der öffentlichen Dienstleistungen.
Es ist daher nur logisch, dass die Entgelte im öffentlichen Dienst in der
Regel nicht so schnell steigen wie in der freien Wirtschaft. Ausgeglichen
wird der dadurch entstehende Lohnabstand zur Wirtschaft durch die in der
Regel lebenslange Arbeitsplatzsicherheit und eine zusätzliche, tief
gestaffelte soziale Absicherung aller Mitarbeiter.
Die Verdi-Führung hat diese systemstabilisierende Rolle des öffentlichen
Dienstes in der Bundesrepublik offensichtlich aus dem Blick verloren. Die
bisher erfolgreiche Bewältigung der Corona-Folgen ist vor allem ein
Verdienst des auch für Krisen gut aufgestellten öffentlichen Dienstes. Das
ist aber nichts Besonderes, dafür wird er von den Steuerzahlern
unterhalten.
## Strukturwandel im Arbeitsmarkt
Es ist die besondere Verantwortung und das Privileg der Mitarbeiter im
öffentlichen Dienst, für die Allgemeinheit arbeiten zu dürfen. Das
rechtfertigt die, relativ betrachtet, niedrigeren Entgelte. Eine 1.500
Euro-Prämie für besonders von der Corona-Krise belastete Mitarbeiter ist
vor diesem Hintergrund rausgeworfenes Geld. Sie kann die zusätzliche
Arbeitsbelastung durch Corona nicht ausgleichen, weckt falsche Erwartungen
und verdeckt die Tatsache, dass das Arbeiten im öffentlichen Dienst gerade
nicht nach den Maßstäben der Entlohnung in der freien Wirtschaft
ausgeglichen werden kann und soll.
Plausibel wird das zusätzlich noch dadurch, dass in der freien Wirtschaft
heute und in Zukunft vermehrt Kurzarbeit und Massenkündigungen den
Arbeitsalltag der Beschäftigten prägen werden. Unabhängig von Corona ist
die große strukturelle Wende auf den Arbeitsmärkten in der Folge des
ökologischen und digitalen Umbaus der Wirtschaft schon heute erkennbar. Auf
dem weiten Feld des Aufbaus einer weitgehend kohlenstofffreien,
digitalisierten Wirtschaft wird es für viele Jahrzehnte neue soziale
Ungleichgewichte geben.
Diese erneuerte soziale Frage muss im Prozess der gesellschaftlichen
Auseinandersetzung um einen neuen sozialen Kompromiss zwischen Kapital und
Arbeit von den Gewerkschaften kampfentschlossen gestellt werden. Dabei
werden sich aber die Forderungen der Gewerkschaften eher an einer
langfristigen sozialen Absicherung im Übergang denn an steigenden
Lohnleistungen orientieren müssen.
## Lohnkämpfe von vorgestern auf dem Rücken der Bürger
Im Prozess des gesellschaftlichen Lebens unter ökologischen und digitalen
Vorzeichen wachsen auch die staatlichen Aufgaben. In der ökologischen
Zukunft der Gesellschaft werden im öffentlichen Dienst viel mehr hoch
kompetente Mitarbeiter gebraucht werden als heute. Es ist naiv, zu glauben,
dass diese Mitarbeiter mit der Wirtschaft vergleichbaren Entgelten gewonnen
werden können. Auch hier wird es primär statussichernde, sozial absichernde
aber in der Höhe niedrigere Entlohnungsmodelle geben müssen.
Der aktuelle Streik hat mit den Fragestellungen zukünftiger
Gesellschaftswerdung und einer Bearbeitung der erneuerten sozialen Frage im
21. Jahrhundert nichts zu tun. Dieser Streik befördert nur die Vorurteile
in der Bevölkerung gegenüber den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, die
sich sogar in einer Pandemie nicht zu blöd zu sein scheinen, Lohnkämpfe von
vorgestern auf dem Rücken aller Bürger auszutragen.
Der Corona-Situation angemessen wäre es, wenn Verdi aus Solidarität mit
allen Arbeitnehmern der freien Wirtschaft auf jede generelle Lohnerhöhung
verzichtete und die geltende Tarifverträge einfach verlängert würden. Ein
solcher Schritt würde die Staatsverdrossenheit vieler Bürger mildern und
das Zusammenstehen in der Corona-Krise erleichtern. In diesem Fall muss man
also sogar hoffen, dass die Arbeitgeber an ihrer konsequenten Weigerung
festhalten, überhaupt zu verhandeln.
[2][UDO KNAPP] ist Politologe und lebt in Berlin.
13 Oct 2020
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## AUTOREN
(DIR) Udo Knapp
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