# taz.de -- Zehntausende demonstrieren gegen Präsidenten: Permanente Revolution in Georgien
       
       > Sicherheitskräfte sind bei einer Demonstration in der Hauptstadt Tiflis
       > gewaltsam gegen Tausende Regierungsgegner vorgegangen. Diese fordern den
       > Rücktritt von Präsident Saakaschwili.
       
 (IMG) Bild: Georgische Polizisten prügeln in Tiflis auf Oppositionelle ein
       
       In Georgiens Hauptstadt Tiflis haben Sicherheitskräfte gewaltsam eine
       Demonstration von mehreren tausend Regimegegnern aufgelöst. Seit Wochen
       schwelt der Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Michail
       Saakaschwili und einem heterogenen Oppositionsbündnis, dem Bürgerrechtler,
       Liberale, linke und rechte Populisten angehören. Am vergangenen Wochenende
       erreichte der Protest einen ersten Höhepunkt, als sich mehr als 50 000
       Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis versammelten und Forderungen nach
       dem Rücktritt des Präsidenten laut wurden. Bis dahin verlangte die
       Opposition nur Wahlrechtskorrekturen und die Abhaltung der Parlamentswahlen
       im Frühjahr. Diese hatte die Regierung auf den Herbst verschoben und mit
       vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zusammengelegt.
       
       Eine zentrale Rolle bei den Protesten spielt Exverteidigungsminister Irakli
       Okruaschwili. In einem Interview mit einem oppositionellen TV-Sender hatte
       dieser im September den Präsidenten der Anstiftung zum Mord an
       Oppositionellen bezichtigt und behauptet, Saakaschwili habe Untersuchungen
       des Todes eines früheren Premiers bewusst vereitelt. Okruaschwili wurde
       verhaftet. Nach dem Verhör widerrief er die Anschuldigungen - in einem
       Zustand, der auf unsanfte Behandlung in der Haft schließen ließ. Nach der
       Zahlung von mehreren Millionen Dollar Kaution konnte er das Gefängnis
       verlassen.
       
       Okruaschwili wurde im November 2006 aus der Regierung entlassen. Bis dahin
       war er der engste Vertraute des Präsidenten, der das Amt des
       Generalstaatsanwalts und später des Innenministers bekleidete, bevor er das
       Verteidigungsministerium übernahm. Dort gerierte er sich als
       nationalistischer Hardliner, der nicht vor einer militärischen Lösung
       zurückschreckte, um zwei russlandfreundliche separatistische Republiken
       Georgiens zurückzuerobern. Im Spätsommer kehrte er mit der Gründung einer
       Oppositionspartei in die Politik zurück.
       
       Unzufriedenheit am Führungsstil Saakaschwilis, der 2003 an die Macht
       gelangte, ist seit langem zu hören. Der Volksheld der damaligen
       Rosenrevolution kann auf erfolgreiche Reformen verweisen. Die
       Privatisierungen haben aber soziale Ungleichheiten verschärft, die viele
       Demonstranten auf die Straße treiben.
       
       Entscheidender sind die politischen Beweggründe des Massenprotestes.
       Saakaschwilis Partei "Nationale Bewegung" versucht auf allen politischen
       Ebenen ein Machtmonopol zu sichern. Dazu gehören auch die
       Wahlrechtsreformen und die Verschiebung der Wahlen. Eine Reform der
       regionalen Verwaltungen führte dazu, dass von 2.500 Vertretern der Regionen
       nur noch 69 übrig blieben. Viele Landesteile sind seitdem vom politischen
       Leben abgeschnitten. In Kommunalwahlen 2006 erreichte die Nationale
       Bewegung 60 Prozent der Stimmen, erhielt aber 98 Prozent der Mandate.
       
       Auch die Unabhängigkeit der Gerichte ist nicht mehr gewährleistet. Selten
       können sich Richter gegen die dominante Staatsanwaltschaft behaupten. Das
       von der Regierungsmehrheit dominierte Parlament kommt der Funktion eines
       Kontrolleurs nicht mehr nach. Offene Debatten finden nicht statt, was dazu
       führt, dass politische Entscheidungen intransparent bleiben und
       Interessengegensätze schnell zu dramatischen Ereignissen werden. Wer Kritik
       äußert, läuft Gefahr, als Vasall Moskaus geziehen zu werden.
       
       Den ersten Schritt zu einem autoritären Regierungsstil machte Saakaschwili
       im Frühjahr 2004, als er ohne Debatte die Verfassung ändern und ein
       superpräsidiales System errichten ließ. Noch fehlen der Opposition
       charismatische Figuren. Dennoch ähnelt die Lage in vielem der
       vorrevolutionären Konstellation im Herbst 2003.
       
       8 Nov 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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