# taz.de -- Yücel-Anwalt über Schadenersatzklage: „Ein Präzedenzfall“
       
       > Deniz Yücel hat die türkische Regierung wegen „unrechtmäßiger
       > Inhaftierung“ aud Schadenersatz verklagt. Sein Anwalt Veysel Ok erklärt
       > die Gründe.
       
 (IMG) Bild: Veysel Ok, seine Kollegen und viele andere finden, dass das die Schadenersatzklage der richtige Schritt ist und dass eine Tür geöffnet wurde
       
       Taz: Herr Ok, In der letzten Woche sorgte ein Tweet der türkischen Sektion
       von Reporter ohne Grenzen in Deutschland für Furore. In dem Tweet stand,
       dass unser ehemaliger taz-Kollege [1][Deniz Yücel gegen die türkische
       Regierung klagt – und zwar auf Entschädigung] von etwa 380.000 Euro für
       seine unrechtmäßige Haft. Als wir uns für dieses Interview verabredeten,
       waren Sie etwas verblüfft, dass diese Nachricht so eingeschlagen hat.
       
       Veysel Ok: Ja, ich bin sehr erstaunt gewesen, weil wir dieses Verfahren ja
       schon vor Monaten eingereicht haben. Das hat nur keiner mitbekommen.
       Wahrscheinlich musste es erst Erol Önderoğlu, der Vertreter von Reporter
       ohne Grenzen, twittern, damit die Nachricht Wellen schlägt.
       
       Wie haben die türkischsprachigen Medien diese Nachricht aufgefasst? 
       
       In den türkischen Medien, zumindest bei den unabhängigen, hat die Nachricht
       auch eingeschlagen. Viele der Journalisten, viele meiner Kollegen, aber
       auch Politiker in der Türkei und in Europa sind der Auffassung, dass das
       der richtige Schritt ist und dass eine Tür geöffnet wurde.
       
       Was wollen Sie denn mit der Eröffnung dieses Verfahrens erreichen? 
       
       Seit einem Jahr sagen wir als seine Anwälte, dass die Inhaftierung von
       Deniz ungesetzlich ist und sie allein auf politischen Motiven gründet. 10
       Monate seiner einjährigen Haftzeit hat er in Einzelhaft verbracht. Ein
       weiterer Grund für die Klage ist, dass dieses ungesetzliche Vorgehen
       dokumentiert wird und wenn nötig, die Verantwortlichen zur Rechenschaft
       gezogen werden. Wenn der Staat oder die Regierung einen Fehler begehen oder
       vorsätzlich einen Journalisten seinem Alltag, seinem Beruf, seiner Familie
       und seinen Freunden entreißen, dann muss der Staat für diese
       Unrechtmäßigkeit auch bezahlen. Natürlich kann eine Geldsumme niemals eine
       entsprechende Entschädigung sein, aber es ist schon mal ein Schritt in die
       richtige Richtung.
       
       Wie setzt sich die Entschädigungssumme zusammen? 
       
       Neben dem seelischen Schaden, den solch eine Inhaftierung nach sich zieht,
       konnte Deniz ein Jahr lang nicht arbeiten. Der türkischen Regierung haben
       seine Texte nicht gepasst, und allein deshalb wurde er inhaftiert. Dieses
       ungesetzliche Verhalten des Staates muss in einer Entschädigung und somit
       in einer Rehabilitation für meinen Mandanten enden, dafür ist dieses
       Verfahren Mittel zum Zweck. Für die Zeit seiner Inhaftierung erhält Deniz
       Yücel 250.000 türkische Lira, 1.000.000 türkische Lira für die grundlose
       Verhaftung und 1.740.000 türkische Lira für die Gerichtskosten.
       
       Wann erwarten Sie ein Urteil? 
       
       Deniz hat ja ein weiteres Verfahren anhängig, wegen „Terrorpropaganda“.
       [2][Der erste Gerichtstermin war dafür im Juni, für Dezember ist der zweite
       Termin festgesetzt.] Wahrscheinlich wird erst diese Entscheidung
       abgewartet, bevor ein Urteil im Entschädigungsverfahren gesprochen wird.
       
       Neben Ihrer Arbeit als Medienanwalt haben Sie die „Media and Law Studies
       Association“ in Istanbul gegründet. Mit dieser Organisation unterstützen
       Sie die Belange inhaftierter Journalist*innen. Könnte diese
       Entschädigungsklage, die – soweit ich sehe – einzigartig ist, für die
       anderen Journalist*innen als Beispiel dienen? 
       
       Klar. Ich weiß im Moment auch nicht, ob es schon andere Fälle gegeben hat.
       Derzeit unterstützen wir als Verein elf inhaftierte Journalisten. Wir
       denken, dass wir mit Deniz’ Fall auch eine Tür für die anderen öffnen
       konnten.
       
       Als Medienanwalt sind Sie auch oft Ziel der regierungsnahen Medien.
       [3][Wegen eines Interviews, das Sie 2016 gaben, mussten Sie zum ersten Mal]
       in Ihrer beruflichen Laufbahn im Juni diesen Jahres vor Gericht erscheinen.
       Wie gehen Sie mit diesen Vorwürfen und Angriffen um? 
       
       Auch schon vor dem Militärputsch im Juni 2016 habe ich Journalistinnen und
       Journalisten vor Gericht vertreten. Ich arbeite seit über 10 Jahren vor
       allem im Bereich Meinungsfreiheit. Viele der Inhaftierten sind meine
       Freunde. Dass sie im Gefängnis sind, trifft mich natürlich. Das, was sie an
       Ungesetzlichem erleben, kriege ich aus erster Hand erzählt und bin Zeuge
       und stehe auf ihrer Seite. Weil ich Journalisten verteidige, musste ich vor
       Gericht erscheinen. Und weil ich in dem Interview bemerkte, dass ich nicht
       an die Unabhängigkeit der Gerichte glaube, wurde ich verklagt. Der Richter,
       der das Verfahren leiten sollte, hat nach neun Monaten wegen Befangenheit
       das Handtuch geworfen. Über dem größten Friedhof von Istanbul steht der
       Spruch: „Jedes Lebewesen wird den Tod erfahren“. Umgemünzt auf unsere
       Situation würde das bedeuten: Jeder, der sich in der Türkei für die
       Freiheit des Wortes und die Unabhängigkeit der Gerichte einsetzt, wird
       früher oder später Bekanntschaft mit dem Justizapparat machen.
       
       4 Sep 2018
       
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