# taz.de -- Xi Jinping und die Konzentration der Macht
> Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping baut seine Herrschaft immer
> weiter aus. Der Parteikongress der Kommunisten könnte ihn jetzt zum „Mao
> des 21. Jahrhunderts“ küren
(IMG) Bild: Propagandistische Inszenierung: Arbeiter verfolgen Xi Jingpings Parteitagsrede auf einer Baustelle in Congjiang, Provinz Guizhou
Aus Peking Felix Lee
In einem Punkt dürften sich die vielen Staats- und Regierungschefs, die Xi
Jinping in den letzten fünf Jahren begegnet sind, einig sein: Der
chinesische Staats- und Parteichef weckt Sympathien. Xi ist stets
freundlich, lächelt viel, wirkt unaufgeregt und besonnen. Der 64-Jährige
wird selten laut, wilde Anfeindungen gegen seine Gegner spart er sich. Auf
der Weltbühne ist er damit quasi der Anti-Trump.
Und auch im eigenen Land gilt er als beliebt. In weiten Teilen der
Bevölkerung versteht er es mit seiner väterlichen und zugleich anpackenden
Art, Eindruck zu schinden. Xi spricht zudem viel vom Rechtsstaat und von
der „Verwirklichung des chinesischen Traums“. Und doch trügt dieser
Eindruck. Denn tatsächlich hat seit dem Tod des großen Reformers Deng
Xiaoping kein chinesischer Führer mehr so viel Macht an sich gerissen wie
es Xi Jinping in den letzten fünf Jahren getan hat.
Derzeit deutet alles darauf hin, dass Xi beim 19. Parteikongress, der am
Mittwoch begonnen hat, seine Herrschaft noch weiter ausbauen und selbst die
letzten Führungsposten mit seinen Getreuen besetzen wird. Offiziell soll er
lediglich für weitere fünf Jahre als Generalsekretär bestätigt werden. Doch
seine Kritiker fürchten, dieser Parteikongress könnte zum Krönungsparteitag
werden – und zwar für den Mao des 21. Jahrhunderts.
Einen ersten Vorgeschmack gab es bei seiner Auftaktrede am Mittwoch: „Alle
Genossen müssen höchst wachsam gegenüber den Gefahren sein“, warnte der
Staats- und Parteichef. Auch müssten sie entschieden gegen alles angehen,
was die Partei „untergräbt“. Xi rief die 89 Millionen Parteimitglieder zur
Geschlossenheit und zu verstärkten Anstrengungen auf, dem „Sozialismus
chinesischer Prägung für eine neue Ära“ zum Erfolg zu verhelfen. Zudem
kündigte er den Aufbau einer starken Armee an, die „Weltklasse“ sein müsse.
Autoritär ist China zwar auch in den letzten 40 Jahren gewesen. Doch nach
den schrecklichen Erfahrungen mit Mao und seinen grausamen Kampagnen mit
Zehntausenden Opfern hatten die Nachfolger die kollektive Herrschaft
eingeführt. Jeder sollte ersetzlich sein. Und jeder sollte sich bei seinen
Entscheidungen mit anderen Parteigrößen absprechen müssen. Das war der
Gedanke. Unter Xi wird China wieder autokratischer.
Hinter seiner freundlichen Fassade hat er in den letzten fünf Jahren
partei- und führungsintern so aufgeräumt wie keiner seiner beiden Vorgänger
vor ihm. So erklärte Xi gleich nach Amtsantritt die Korruptionsbekämpfung
zur Chefsache und hat das ganze Land mit einer Kampagne überzogen, die bis
heute anhält.
Angesichts diverser Skandale ranghoher Parteikader, die sich gnadenlos
selbst bereichert hatten und Millionen von US-Dollar illegal ins Ausland
schleusten, begrüßten viele sein Vorgehen zwar – auch Beobachter im Westen.
Doch inzwischen zeigt sich: Er nutzt die Kampagne, um sich auch seiner
innerparteilichen Widersacher zu entledigen.
Mehr als 100.000 Beamte und Parteisekretäre sind bereits ihrer Ämter
enthoben, in Haft oder vor Gericht gestellt worden, darunter Dutzende Kader
im Rang von Ministern oder Provinzgouverneuren. Westliche Diplomaten sagen,
er verbreite ein „Klima der Angst“. Einst mächtige Fraktionen seiner
Vorgänger wie die der Kommunistischen Jugendliga oder die „Shanghai-Clique“
hat Xi ausgeschaltet und dafür seine eigenen Vertrauten in Position
gebracht. Und damit nicht genug. Auch gegen Dissidenten, Menschenrechtler
und Journalisten geht er rigoros vor.
Was zudem irritiert: Xi lässt sich auffällig oft in dem berühmten Anzug
blicken, den Mao einst trug. Dabei war Xi unter Mao selbst Opfer. Sein
Vater war prominentes KP-Mitglied der ersten Stunde und späterer
Vizepräsident. Wie viele der alten Kämpen fiel der Vater unter Mao in
Ungnade. Xi selbst musste während der Kulturrevolution zwischen 1966 bis
1977 auf dem Land Strafarbeit verrichten. Erst nach Maos Tod konnte Xi nach
Peking zurückkehren und ein Studium aufnehmen. In der Hierarchie der
Kommunistischen Partei aufgestiegen ist Xi erst in den verhältnismäßig
liberalen 1990er Jahren, als sich China in rasantem Tempo der Außenwelt
öffnete.
In der internationalen Wirtschaftswelt wird Xi gefeiert. Auf einer viel
beachteten Rede Anfang des Jahres beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte
er mit starken Worten ein offenes China versprochen. Seitdem haben sich
jedoch die Kapitalflüsse zu anderen Ländern eher abgeschwächt. Die „offene
Märkte“ sollen vor allem Chinas Vorteil dienen. Entscheidende
Deregulierungen – wie eine Aufhebung der Pflicht zu Zwangskooperationen der
Autohersteller – bleiben bisher aus.
Beobachter rätseln, ob Xi sich gar länger als die offiziell erlaubten zwei
Amtszeiten an der Macht halten könnte und dafür diese Regelung aufhebt.
Nach Ansicht des Hongkonger Politologen Willy Lam braucht er das gar nicht.
„Es kann sein, dass er fünfzehn, wenn nicht sogar zwanzig Jahre lang
trotzdem die Nummer eins bleiben wird“, vermutet Lam. Längst kontrolliere
Xi auch das Militär und den Polizeiapparat. In dieser Kombination
verschaffe ihm das mehr Macht als jedes Regierungsamt.
[1][meinung + diskussion]
19 Oct 2017
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(DIR) Felix Lee
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