# taz.de -- Andreas Speit Der rechte Rand: Warum die AfD ihren Jugendverband killt
Dass die AfD ihren Jugendverband neu aufstellen will, hat nicht zuletzt mit
den norddeutschen Landesverbänden der Jungen Alternative (JA) zu tun. Diese
machen sich stark für die „Remigration“ von Zuwanderern und pflegen enge
Kontakte zu Rechtsextremist*innen –was dazu beigetragen hat, dass das
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Jugendverband der selbsternannten
Alternative im vergangenen Jahr als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet
hat.
Die AfD-Führung begann, sich nach dieser Einstufung Sorgen zu machen. Ein
neuer Jugendverband müsse aufgebaut werden, der nicht Gefahr laufe,
jederzeit über das „Vereinsrecht verboten zu werden“, erklärte der
Bundesvorsitzende Hannes Gnauck der neu-rechten Wochenzeitung Junge
Freiheit.
Der Extremismus der norddeutschen JA-Landesverbände wird an vielen Stellen
sichtbar: Am 18. Oktober erschien der ehemalige stellvertretende
Vorsitzende der Identitären Bewegung (IB) Daniel Fiß in Begleitung des
JA-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Alexander Tschich, bei
der Greifswalder Burschenschaft Rugia, um eine Analyse des rechten
Wähler*innenpotenzials vorzustellen. Die Rugia ist Mitglied im
rechtsextremen Dachverband Deutsche Burschenschaft. In den Netzwerken der
AfD hält Fiß, der auch die Okzident Media UG führt, immer wieder
strategische Vorträge.
Die JA Niedersachsen wirbt wiederum für eine „erfolgreiche Umsetzung der
Remigrationspolitik“, die eine „Ära des Fortschritts und der Prosperität“
einleiten werde. Ins gleiche Horn stößt die JA Schleswig-Holstein. Der
schleswig-holsteinische Verband richtet auch immer wieder
Kampfsporttrainings aus.
Die Hamburger Ja wählte im Januar Michael Schumann zu ihren neuen
Vorsitzenden. Schumann nahm an Aktionen der IB teil und besuchte Events bei
der rechtsextremen Burschenschaft Germania, als deren Mitglieder mit
IB-Kadern Wehrsportübungen machten, wie das „Hamburger Bündnis gegen
Rechts“ (HBgR) berichtet. Schumann, der bei der AfD-Bürgerschaftsfraktion
arbeitet, erklärte unlängst, dass die „Ersetzungsmigration“ keine
Verschwörungstheorie sei und forderte, dass Airbus endlich „Pläne für die
Remigrationsflotte“ vorlegen solle.
Die AfD versucht die geplante Auflösung ihres Jugendverbandes und dessen
Neuaufstellung nach dem Modell der Jungsozialisten (Jusos) als einen
reibungslosen Prozess erscheinen zu lassen. Doch es gibt Widerstand: Am 2.
November hat die AfD Schleswig-Holstein auf ihren Landesparteitag eine
Resolution zu der laufenden Debatte verabschiedet. Der Titel „Wir stehen zu
unserer Jugend“ gibt die Richtung vor.
In der Resolution versichert der Landesverband, dass „der politisch-mediale
‚Mainstream‘ sowie die grundlose Einschätzung politisch
instrumentalisierter Behörden wie der Verfassungsschutzämter“ für ihn kein
Maßstab dafür sei, wie er sich gegenüber der Jungen Alternative zu
positionieren habe. Die Vorhaltungen seien „haltlos“. Die AfD
Schleswig-Holstein werde sich „nicht zum Werkzeug von Regierungsbehörden
machen“.
Anders der niedersächsische Landesverband: Dieser schritt selbst gegen die
JA ein. 2022 beschloss der Landesverband, der JA ihren Status als
Jugendverband zu entziehen. In Hamburg kündigte der
AfD-Bürgerschaftsfraktions- und Landesvorsitzende Dirk Nockemann schon 2019
an, die JA stärker kontrollieren zu wollen. Das BfV hatte die JA gerade als
Verdachtsfall eingestuft. 2021 trat die JA an der Elbe wieder auf.
Die Reaktionen der AfD-Gliederungen offenbaren, dass die angestrebte
Neugründung des Jugendverbandes vor allem der Sorge vor einem Verbot
geschuldet ist, das auch der Partei schaden könnte. Knapp vor der
Bundestagswahl will die AfD-Bundesführung ein wählbareres Image
präsentieren.
5 Dec 2024
## AUTOREN
(DIR) Andreas Speit
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