# taz.de -- Waffenruhe in der DR Kongo: Eine Atempause im Krieg
> Kongo und Ruanda haben eine Waffenruhe vereinbart. Vorher erobern die
> M23-Rebellen noch schnell eine Handelsstadt.
(IMG) Bild: M23-Rebellen in Nord-Kivu, Demokratische Republik Kongo
Kampala taz | Fast die ganze Bevölkerung der kleinen Grenzstadt
[1][Ishasha] im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist auf dem
zentralen Marktplatz zusammengekommen. „Wir haben euch befreit“, brüllt bei
der Versammlung am Sonntag ein uniformierter Rebellenkommandant der M23
(Bewegung des 23. März) in die Menge. Die Kongolesen jubeln.
Im Hintergrund parkt ein vierrädriger Radpanzer der südafrikanischen Armee,
die Truppen in die Demokratische Republik Kongo entsandt hat, um der Armee
gegen die gut bewaffneten und trainierten M23-Rebellen zu helfen. Das teure
Gerät aus Südafrika ist nun in Rebellenhand.
Ohne einen einzigen Schuss abgefeuert zu haben, eroberte die M23 am
Wochenende im Handstreich in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu die
strategisch wichtigen Orte Nyamilima, Giseguru und Nyamilima nördlich der
Stadt Rutshuru, die sie bereits seit zwei Jahren unter Kontrolle haben. Die
Orte liegen entlang einer wichtigen Handelsstraße, die von Rutshuru in
nordöstlicher Richtung weiter an die Grenze nach Uganda führt.
Diese Strecke wurde seit Jahrzehnten vornehmlich von den ruandischen
Hutu-Rebellen [2][FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas)]
kontrolliert. Sie erwirtschaften dort große Summen, die sie als Wegezoll
den Lastwagenfahrern abknöpfen. Jetzt haben die von Ruanda unterstützten
und ausgestatteten Tutsi-Rebellen der M23 das Gebiet unter Kontrolle
bekommen.
„Unsere tapferen Kämpfer werden weiter nach Nyakakoma vorrücken, um 100
Prozent des Bezirks Rutshuru einzunehmen“, verkünden die M23-Rebellen auf
der Onlineplattform X. Nyakakoma liegt am Edward-See, der Ostkongo von
Uganda trennt, ein wichtiger Umschlagplatz für Fisch und andere Waren
Richtung Uganda.
Der Eroberungsfeldzug geschah kurz bevor um Mitternacht in der Nacht von
Sonntag auf Montag eine für den Krieg im Osten der DR Kongo vereinbarte
Feuerpause in Kraft treten sollte. Vergangene Woche hatten sich Kongos und
Ruandas Außenminister in Angola getroffen – Angolas Präsident Joao Lourenco
vermittelt im Auftrag der Afrikanischen Union zwischen den
Konfliktparteien.
Die bei den Treffen zwischen den beiden Ländern unterzeichnete zweiwöchige
Feuerpause soll es ermöglichen, Hilfslieferungen in die umkämpften Gebiete
zu transportieren. Mit dem Einsetzen der Regenzeit in der Region ist es
zudem wichtig, dass die Bauern und Bäuerinnen im Ostkongo auf ihre Äcker
gehen können, um zu säen. Wenn dies nicht geschieht, wird die
Hungerkatastrophe im Kriegsgebiet immer schlimmer.
Mittlerweile sind über sieben Millionen Menschen innerhalb der DR Kongo
vertrieben, ein Großteil im Osten, und die Zahlen der Vertriebenen und
Unterernährten nehmen stetig zu. Die UN-Mission im Kongo (MONUSCO) hat den
Waffenstillstand deswegen sehr „begrüßt“.
Die M23-Rebellen jedoch haben angekündigt, dass die die Feuerpause nicht
notgedrungen einhalten werden – da sie nicht Teil des Abkommens zwischen
Ruanda und Kongos Regierungen seien. In einer offiizellen Erklärung
verlangen sie erneut direkte Verhandlungen mit Kongos Regierung.
Bei den M23-Rebellen handelt es sich um kongolesische Tutsi, die in den
vergangenen Jahrzehnten aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Die meisten
sind in Flüchtlingslagern in Ruanda aufgewachsen. Dass sie von Ruanda
militärisch unterstützt werden, um als Rebellenkämpfer ihre einstige Heimat
zurückzuerobern, verneinen sie, ebenso wie Ruandas Regierung.
Allerdings hat [3][der jüngste UN-Expertenbericht], der Anfang Juli dem
UN-Sicherheitsrat vorgelegt wurde, erneut Beweise veröffentlicht, wonach
bis zu 4000 ruandische Soldaten Seite an Seite mit den M23-Kämpfern in den
Kongo eingedrungen sind.
Kongos Armeesprecher verkündete am Freitag: „Was auch immer dieser Tage vor
Ort passiert, die Armee ist entschlossen, die Angreifer zu bekämpfen und
alle verlorenen Gebiete zurückzugewinnen“, so der Militärsprecher. „Wir
haben die Probleme identifiziert, die an der Armee nagten, und heute können
wir Ihnen mit Stolz sagen, dass die Armee entschlossen ist, die verlorenen
Gebiete zurückzugewinnen.“
Aber als die M23 in Ishasha einrückte, flohen die dort stationierten
kongolesischen Sicherheitskräfte kurzerhand über die Grenze nach Uganda.
Kongos Armee muss sich neu sortieren. Armeekreisen erfuhr die taz in den
vergangenen Wochen, dass Munition knapp ist und die Kampfmoral gering, weil
der Sold für die Soldaten seit Monaten nicht ausbezahlt wurde.
Nach den jüngsten Verlusten zog die Armee vergangene Woche zahlreiche
Panzer und anderes schweres Gerät ab, die nun entlang der Frontlinie
verlaufen – offenbar um sie vor einem weitere Eroberunugsfeldzug in
Sicherheit zu bringen.
Unterdessen erhöht Kongos Regierung den politischen Druck gegen die M23.
Vergangene Woche begann in der Hauptstadt Kinshasa ein Prozess gegen 25
hochgradige M23-Funktionäre und Kommandanten. In Abwesenheit werden diese
nun wegen Kriegsverbrechen, Landesverrat und Bildung einer bewaffneten
Rebellion angeklagt. Der Militärstaatsanwalt fordert die Todesstrafe. Diese
kann neuerdings bei Landesverrat wieder vollstreckt werden.
Kongos Präsident Felix Tshisekedi hält sich unterdessen in Belgien auf –
aus medizinischen Gründen. Es ist nun innerhalb kurzer Zeit das zweite Mal,
dass er in einer Klinik in Belgien behandelt wird, offenbar wegen
Prostata-Problemen.
6 Aug 2024
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## AUTOREN
(DIR) Simone Schlindwein
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