# taz.de -- Vorkaufsrecht als Milieuschutz
       
       > Mieter eines Neuköllner Hauses demonstrieren für Vorkaufsrecht durch den
       > Bezirk, auch weil der Eigentümer gegen Vorgaben zum Milieuschutz
       > verstoßen habe
       
       Von Peter Nowak
       
       Rund 70 Menschen kamen am Mittwochabend vor dem Miethaus Richardstraße Ecke
       Braunschweiger Straße in Neukölln zusammen. Sie wollten die über 30
       Mietparteien unterstützen, die darum kämpfen, dass der Bezirk Neukölln für
       das Eckhaus das Vorverkaufsrecht zugunsten einer Genossenschaft oder
       landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausübt. Die Zeit drängt. „Wenn bis
       zum 19. Mai kein Drittkäufer gefunden wird, geht das Haus an einen
       berüchtigten Investor. Dann droht uns Verdrängung“, erklärt eine Mieterin.
       
       Das Vorverkaufsrecht müsse auch deshalb zur Anwendung kommen, weil dort
       gegen den Milieuschutz verstoßen worden sei. Ohne Genehmigung seien Fenster
       erneuert und Wände entfernt worden. „Noch nie wurden Verstöße gegen den
       Milieuschutz in Form systematisch illegaler Sanierungen zum Anlass für die
       Ausübung des Vorkaufsrechts genutzt. Dies könnte ein deutschlandweites
       Zeichen aus Berlin sein, Milieus- und Mieter*Innenschutz
       ernstzunehmen“, betont die Bewohnerin.
       
       Politikerinnen von SPD, Grünen und Linken solidarisierten sich bei der Demo
       in kurzen Grußadressen mit dem Anliegen. Dabei wurden auch die Probleme
       angesprochen: So kritisierte Kathrin Schmidtberger (Grüne), dass der Senat
       kaum finanzielle Unterstützung bereitstellt. was es Genossenschaften
       erschwert, Gelder für den Kauf der Häuser zu akquirieren.
       
       Ein weiteres Problem ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom
       November 2021, das die die Anwendung des Vorverkaufsrechts nur noch in sehr
       engen Grenzen zulässt. Seitdem ist es erst zweimal zum Einsatz gekommen.
       Trotzdem war die Stimmung auf der Kundgebung keineswegs gedrückt. Zwischen
       den Redebeiträgen wurden gemeinsam kämpferische Songs von
       Ton-Steine-Scherben intoniert.
       
       Unterstützung bekommen die Mieter*innen auch von der Kiezversammlung,
       einer seit Jahren bestehenden Selbstorganisation von Bewohner*innen in
       Neukölln. Das nächste offene Treffen findet am Sonntag ab 12 Uhr im
       Nachbarschaftstreff in der Sonnenallee 154 statt. Nicht nur in Neukölln
       wollen Mieter*innen verhindern, dass ihr Wohnraum zur Ware wird. Auch in
       Friedrichshain planen Mieter*innen des Eckhauses
       Kopernikusstraße/Warschauer Straße eine Kampagne, damit der Bezirk das
       Verkaufsrecht wahrnimmt.
       
       9 May 2025
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Nowak
       
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