# taz.de -- Volksinitiativen gegen Mietprofit
       
       > Die Mietervereine stellen zwei Gesetzentwürfe vor, die das Wohnen in
       > Hamburg bezahlbar machen sollen
       
       Von Katharina Schipkowski
       
       „Keine Profite mit Boden und Miete“ ist der Titel für zwei
       Volksinitiativen, die Hamburgs Mietervereine am Donnerstag präsentierten.
       Neben Mieter helfen Mietern und dem Mieterverein zu Hamburg gehören zu den
       Initiatoren auch der Umwelt- und Friedensaktivist Gilbert Siegler sowie
       der Rechtsanwalt Bernd Vetter. Sie bezeichnen die Hamburger Wohnungspolitik
       als gescheitert und legen zwei Gesetzesvorschläge vor, über die die
       Hamburger*innen getrennt abstimmen sollen.
       
       Mit der ersten Volksinitiative fordern sie die Stadt auf, nie wieder ein
       Grundstück oder eine Wohnung zu verkaufen. Städtischer Boden wäre dann nur
       noch in Erbpacht zu vergeben. So soll die Stadt Gestaltungsmöglichkeiten
       behalten, statt sie in die Hände von Investor*innen zu legen. „Städtische
       Grundstücke sind die Voraussetzung für jede soziale und ökologische
       Stadtentwicklung, günstigen Wohnraum, soziale Infrastruktur, Erholung und
       andere öffentliche Interessen“, schreiben sie zur Begründung.
       
       Ausnahmen sollen aber möglich sein, etwa wenn ein öffentliches Interesse an
       einem Verkauf besteht. Dann aber soll nicht die Finanzbehörde den Verkauf
       einfach abwickeln, sondern die Bürgerschaft darüber entscheiden.
       
       Mit der zweiten Volksinitiative fordern die Initiatoren, dass Wohnungen auf
       städtischen Grundstücken nur noch günstig vermietet werden dürfen. „Die
       anfängliche Nettokaltmiete darf die Mietsätze des ersten Förderwegs im
       sozialen Wohnungsbau nicht überschreiten“, heißt es im Abstimmungstext.
       Dieser Wert liegt aktuell bei 6,60 Euro pro Quadratmeter. Auch später soll
       die Miete um höchstens zwei Prozent pro Jahr steigen. „Auf öffentlichem
       Grund neu gebaute Wohnungen müssen dauerhaft für alle bezahlbar sein“,
       schreiben die Mietervereine. Die Betonung liege auf „dauerhaft“, erläutert
       der Mieteranwalt Marc Meyer. Normalerweise gehen Sozialwohnungen nach 15
       bis 30 Jahren in den freien Markt über, deshalb müssen ständig neue gebaut
       werden, um den sinkenden Bestand überhaupt zu erhalten. Durch die
       Volksinitiative soll sich das ändern. „Eine steigende Anzahl günstiger
       Wohnungen wirkt sich langfristig auch dämpfend auf das Mietniveau insgesamt
       aus“, so das Kalkül.
       
       Im neuen Jahr wollen die Mieterverbände und ihre Unterstützer*innen
       anfangen, Unterschriften zu sammeln. Im ersten Schritt brauchen sie 10.000,
       im nächsten muss ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten für das Volksbegehren
       stimmen. Im dritten Schritt muss der Senat den Wahlberechtigten den Text
       zur Entscheidung vorlegen, ein Fünftel muss sich daran beteiligen und die
       Mehrheit dafür stimmen.
       
       Die Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld (SPD) reagiert
       ausweichend. „Ich kann verstehen, dass viele Menschen die Frage
       beschäftigt, ob sie sich auch in Zukunft ihre Wohnung noch leisten können.“
       Anlass für einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik sieht sie aber nicht.
       
       13 Dec 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Schipkowski
       
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