# taz.de -- Verdacht auf Datenlecks bei der Polizei: Opferberatung fordert Kontrollen
       
       > In Mecklenburg-Vorpommern häufen sich Fälle, in denen Polizeibeamte unter
       > Verdacht stehen, sensible Daten an Rechtsextreme weitergegeben zu haben.
       
 (IMG) Bild: Wird mit dem Landesdatenschützer zu tun bekommen: Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern
       
       Hamburg taz | Gibt die Polizei unerlaubt personenbezogene Daten weiter? In
       Mecklenburg-Vorpommern weist zumindest einiges darauf hin. Kay Bolick von
       Lobbi, der landesweiten Opferberatung „Beistand und Information für
       Betroffene rechter Gewalt“ kennt Fälle. Zuletzt wandte sich eine Frau an
       Lobbi. Sie hatte bei der Polizei einen rassistischen Vorfall gemeldet und
       bekam dann einen unangenehmen Anruf. „Es war kein langes Gespräch“, sagt
       Bolick. Aber die Botschaft an die Angerufene sei eindeutig gewesen.
       Brisant: Der Anrufer muss die Kontaktdaten, so sagt es Bolick, von der
       Polizei bekommen haben.
       
       Kein Einzelfall: In Greifswald wird gegen einen Polizeibeamten wegen
       mehrerer möglicher Verstöße gegen das Landesdatenschutzgesetz ermittelt.
       Ohne dienstlichen Grund soll er versucht haben, an personenbezogene Daten
       zu kommen. Die Betroffenen dieser Datenabrufe befürchten, sagt Bolick, dass
       mit den Informationen politische Gegner*innen ausgespäht werden könnten und
       die Daten vielleicht sogar an Personen aus dem rechten Spektrum
       weitergegeben worden sein könnten. Und in Stralsund bestätigte die
       Staatsanwaltschaft, dass ein Polizeibeamter versuchte, an Daten zu kommen.
       Vergebens, denn er scheiterte an der verhängten Auskunftssperre. Das
       Verfahren gegen ihn wurde eingestellt.
       
       In ganz Mecklenburg-Vorpommern sind Polizist*innen schon mehrfach an
       derartigen Datenabrufen beteiligt gewesen. Beispielsweise wurden Daten über
       Fahrzeughalter eingeholt und offenbar weitergegeben. Bei den Ermittlungen
       im Umfeld des rechten Netzwerkes „[1][Nordkreuz]“ fand die Polizei
       beispielsweise eine Adresse und einen Wohnungsgrundriss, die beide
       mutmaßlich aus dienstlichen Quellen stammen. Ein Polizeibeamter, der in
       die Weitergabe der Daten verwickelt gewesen sein soll, ist inzwischen
       suspendiert worden.
       
       Im vergangenen Frühjahr hatten mindestens fünf Betroffene Anzeige
       erstattet, weil in einer Facebook-Gruppe Gruppenmitglieder aus dem rechten
       Spektrum zum Teil nicht öffentlich verfügbare Informationen über andere
       Mitglieder der Gruppe – etwa Klarnamen und Adresse – offenlegen konnten.
       „In den Fokus geriet dadurch der nun suspendierte Polizeibeamte“, sagt
       Bolick, da er „zeitweilig Mitglied der Facebook-Gruppe war und offen mit
       der AfD und mit rechten Positionen sympathisierte“. „Nach einem Jahr
       erwarten wir endlich Konsequenzen für den Beamten und Vorkehrungen bei der
       Polizei, dass so etwas nicht wieder vorkommt“, forderte einer der
       Betroffenen im Gespräch mit der Opferberatung Lobbi.
       
       ## Ein zahnloser Tiger
       
       Die Landesdatenschutzbehörde will nun unabhängig von den
       Staatsanwaltschaften die verschiedenen Fälle untersuchen. Die
       Datenschützer*innen wollen die Protokolle analysieren, die die Polizei über
       alle Datenbankzugriffe führt. Etwas zahnlos ist dieser Tiger: Am Ende
       eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens könnte ein Bußgeld verhängt werden.
       
       Für Bolick ist das zu wenig. Er fordert regelmäßige Kontrollen der
       Beamt*innen und er will, dass Betroffene laufend informiert werden, ob für
       sie eine Gefahr besteht.
       
       6 Feb 2020
       
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