# taz.de -- Unterschriften gegen Tagebau: Potsdam gibt Vattenfall Vorrang
       
       > Eine Volksinitiative sammelt 26.000 Unterschriften gegen neue Tagebaue in
       > Brandenburg. Nun muss der Landtag darüber diskutieren - der empfängt aber
       > lieber erstmal den Vattenfall-Betriebsrat.
       
 (IMG) Bild: Debatten über Tagebaue in Brandenburg könnten Platzeck in die Bredouille bringen.
       
       BERLIN taz Begleitet von einem Demonstrationszug von Kerkwitzer Einwohnern
       hat die Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue" dem Brandenburger
       Landtagspräsidenten am Donnerstag mehr als 26.000 Unterschriften übergeben.
       Schon bei 20.000 Unterschriften unter eine Volksinititative muss der
       Landtag über das entsprechende Begehren - in diesem Fall die Zukunft der
       Braunkohle in Brandenburg - debattieren. Der Energiekonzern Vattenfall
       plant, zu seinen drei Tagebauen mindestens drei weitere zu erschließen.
       Dazu müssten die Bewohner von Kerkwitz zwangsumgesiedelt werden.
       
       Unmittelbar vor der Unterschriften-Übergabe empfing Landtags-Präsident
       Gunter Fritsch eine Abordnung des Gesamtbetriebsrats von Vattenfall, die
       gekommen war, um für die Pläne des Stromkonzerns zu werben. "Eine
       Frechheit", urteilt Axel Heinzel-Berndt vom Umweltverband BUND. Vattenfall
       würde in Brandenburg nicht einmal mehr 6.000 Menschen Lohn und Brot geben.
       "Hinter der Volksinitiative stehen aber fünfmal mehr Menschen", so
       Heinzel-Berndt. Neben dem BUND trugen auch die Grüne Liga, Nabu, die
       Bündnisgrünen und die Linke die Volksinitiative.
       
       Mit der Unterschriftenübergabe ist allerdings lediglich ein Zwischenschritt
       im Kampf gegen die Vattenfall-Pläne erreicht. Die Stimmen werden jetzt auf
       Gültigkeit geprüft. Sollte die Volksinitiative erfolgreich sein, müsste
       zuerst der Landtag den Bürgerwillen debattieren. Das wird sicherlich
       spannend: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war seinerzeit
       Gründungmitglied der Grünen Liga, die heute die Volksinitiative mit ins
       Leben gerufen hat. Anders als die Grüne Liga will Platzeck aber weiter an
       der Braunkohle festhalten - und natürlich gleichzeitig das Klima retten.
       Wegen der Braunkohle ist aber der Pro-Kopf-Ausstoß des Treibhausgases
       Kohlendioxid in Brandenburg höher als in den USA.
       
       Der politische Spagat könnte Platzeck zum Verhängnis werden: Im Herbst sind
       Kommunalwahlen im traditionellen SPD-Land Brandenburg. Und Linke wie Grüne
       wollen die Vattenfall-Pläne zum Top-Wahlkampfthema machen.
       
       Wenn Platzeck nicht nach der Landtagsdebatte auf den Kurs der
       Volksinitiative umschwenkt, wird das Volksbegehren frühestens im Herbst an
       den Start gehen können: Dann sind 80.000 Unterschriften binnen 4 Monaten
       notwendig, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. BUND-Mann Heinzel-Berndt:
       "Die eigentliche Herausforderung steht also noch bevor".
       
       16 May 2008
       
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