# taz.de -- Unmut in Island über US–Abhängigkeit
       
       > ■ Gipfel offenbart die Grenzen der Selbständigkeit des Gastgeberlandes
       > Island / Die NATO–Basen im Land ohne Streitkräfte sind wichtig im
       > U–Boot–Überwachungskrieg der Großmächte und ein bedeutender Arbeitgeber /
       > Proklamation der Atomwaffenfreiheit hilflose Reaktion
       
       Von Reinhard Wolff
       
       Kassel (taz) - Island wurde nicht lange gefragt, ob es bereit sei,
       Gastgeber für den Gipfel zu spielen. Seine Regierung wurde nur einen Tag
       früher als die Weltöffentlichkeit informiert. Für viele Isländer nur ein
       weiteres Steinchen im Mosaik: Die Grenzen der Selbständigkeit. Es gibt
       vermutlich nicht viele Gewässer, in denen es so von Atom–U–Booten wimmelt,
       wie das Meer um diese Insel im Nordatlantik - von daher sicherlich ein
       sinnvoller Platz für einen Abrüstungs–Gipfel. Und Island schwimmt
       tatsächlich fast wie ein Flugzeugträger mitten in diesem strategisch
       wichtigen Gebiet: von hier aus können die USA bequem den Zugang der im
       eisfreien sowjetischen Hafen Murmansk stationierten U–Boot–Flotte in die
       Weltmeere kontrollieren. Trotzdem wäre es ungerecht, das Land nur als
       NATO–Trägerschiff zu sehen. Daß dieses Bündnis aber seine Grenzen hat,
       erfuhren die USA im vergangenen Jahr, als Island - im Gefolge Chinas und
       Neuseeland - ein Verbot für atomwaffenbestückte Fahrzeuge in seinen
       Hoheitsgewässern erließ. Zu diesem einstimmigen Parlamentsbeschluß war es
       gekommen, als der amerikanische Friedensforscher William Arkin ein
       Geheimpapier veröffentlichte, das ihm ein Pentagon–Angestellter zugespielt
       hatte. In diesem Papier hatte Präsident Reagan seinen Militärs die
       Erlaubnis erteilt, 48 atomare U– Boot–Minen im Krisenfall auf Island zu
       lagern. Die isländische Regierung reagierte erstaunt, sie wisse von nichts,
       sei auch zu kei nem Zeitpunkt informiert oder gar gefragt worden. Das
       Papier stellte sich als echt heraus, aber zu einer Rücknahme oder auch nur
       befriedigenden Erläuterung konnte sich Reagan nicht entschließen. Der
       daraufhin gefasste Parlamentsbeschluß, die sowieso schon Jahre vorher
       proklamierte Atomwaffenfreiheit auch auf die Küstengewässer zu erstrecken,
       erscheint vor diesem Hintergrund schon fast hilflos: Wie will Island eine
       tatsächliche Stationierung von Atomwaffen verhindern, zumal sich die
       Amerikaner auf ihrem Stützpunkt Keflavik nur teilweise vom NATO–Verbündeten
       in die Karten schauen lassen. Keflavik war der Eintrittspreis, den Island
       für seinen NATO–Beitritt zahlen mußte. Das 220.000 Einwohner– Land ohne
       eigene Streitkräfte braucht der NATO keine Truppen zu unterstellen, dagegen
       dürfen bis zu 3.000 US–Soldaten auf Island stationiert sein und die
       dortigen Stützpunkte - hierunter Keflavik als größter und modernster -
       benutzen. Gegen diese 1951 vereinbarte US–Präsenz auf der Insel ist zwar
       von der Opposition seit den siebziger Jahren protestiert worden, aber ohne
       Erfolg. Im Gegenteil: Die gleiche Parlamentsmehrheit, die im vergangenen
       Jahr die allzu offensichtliche Verletzung der Souveränität des Landes durch
       die Reagan–Regierung mit dem totalen Atomwaffenverbot beantwortete,
       beschloß einige Monate spä ter einen weiteren Ausbau der NATO–Anlagen. Der
       Hauptgrund dafür, daß man den USA nicht wirklich weh tun will und kann, ist
       ökonomischer Natur. Die NATO–Basen sind nicht nur ein bedeutender
       Arbeitgeber, die gesamte isländische Wirtschaft ist darüberhinaus vom
       US–Markt abhängig. Dies wurde gerade in diesem Jahr wieder deutlich, als
       die Isländer beschlossen, ihren kommerziellen Walfang „einzustellen“ - sie
       wollen jetzt nur noch „wissenschaftlichen“ Walfang betreiben. Einige Sätze
       von Präsident Reagan und eine Boykottdrohung der US–Importeure von
       isländischem Fisch hatten sehr schnell das bewirkt, worum die
       Umweltschützer seit Jahren vergeblich gekämpft hatten. Solange diese
       Abhängigkeit besteht, wird es eine Außenpolitik gegen die Interessen der
       USA nicht geben können. Bezeichnend daher ist auch die Haltung der
       isländischen Parteien zur Frage einer atomwaffenfreien Zone in Nordeuropa.
       Die konservativen Parteien sind sowieso dagegen, aber auch die
       Sozialdemokraten Islands brachen aus der gemeinsamen Linie der
       skandinavischen Schwesterparteien aus. Zumindest die Fortschrittspartei -
       sie repräsentiert den linken Flügel im isländischen Parteienspektrum - hat
       sich die Forderung der Parlamentsmehrheiten der übrigen nordischen Länder
       zueigen gemacht, verschiebt aber die Realisierung erst einmal auf den
       Sankt–Nimmerleins–Tag. Die Fraktion der Frauenliste, die mit drei
       Abgeordneten im Allting vertreten ist, hat als erste einschlägige
       Initiative Ende des letzten Jahres einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der
       ein Verbot der Entwicklung und Produktion von Waffensystemen auf Island zum
       Inhalt hatte. Svava Jakosdottir, Schriftstellerin und aktives Mitglied der
       Volksbewegung gegen die NATO–Basen bedauert dies. Sie, deren Bücher die
       isländische Frauenbewegung wesentlich mitgeprägt haben und die für die
       Fortschrittspartei einige Jahre im Parlament saß, spricht für einen großen
       Teil der außerparlamentarischen Opposition, wenn sie die Abhängigkeit ihres
       Landes von den USA brandmarkt: „Wir sind immer brav Washington gefolgt, bei
       allen Abstimmungen der UN. Auch wenn es um Rassismus und unser Verhältnis
       zur Dritten Welt ging. Dies ist eine feige und verantwortungslose Politik.“
       
       10 Oct 1986
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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