# taz.de -- Unkontrollierte Polizei: Unter dem Schutz des Apparats
       
       > Polizeigewalt bleibt in Hamburg ungesühnt. Eine Statistik belegt, dass
       > nach Anzeigen keine Anklage wegen Körperverletzung im Amt erhoben worden
       > ist. Kritiker rufen nach Polizeikommission
       
 (IMG) Bild: Robuster Zugriff: Polizisten nehmen den Publizisten Farydon Salak-Gilani in die Mangel
       
       Christiane Schneider staunte nicht schlecht. Obwohl die Innenpolitikerin
       der Linkspartei schon einiges erlebt hat, verblüfft sie die Statistik über
       Strafverfahren gegen Hamburger Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt
       dann doch. Seit 2006 taucht dort immer eine "Null" auf. Im Klartext: Von
       den jedes Jahr etwa 400 Strafanzeigen wegen Polizeigewalt ist seit
       zweieinhalb Jahren keine zur Anklage gekommen. 2005 waren es immerhin noch
       vier Verfahren. "Das ist ein Indiz, dass signifikant häufig
       Polizeiübergriffe straffrei bleiben", beklagt Schneider. "Und dafür, dass
       wir dringend eine professionelle Polizeikommission brauchen."
       
       Eine typische Hamburgensie: Am 15. Dezember 2007 demonstrierten Tausende
       gegen den so genannten "Terrorparagraphen" 129 a des Strafgesetzbuchs. Als
       die Polizei einen Kessel bildet, löst sich der Marsch vorzeitig auf.
       Teilnehmer fahren in die City, um auf dem Weihnachtsmarkt weiter zu
       demonstrieren. Die Polizei reagiert rigoros, stürmt ohne Rücksicht auf
       Bummler zwischen Buden und Glühweinständen in die Menge hinein.
       
       Der 70-jährige Publizist und Exil-Iraner Farydon Salak-Gilani sieht zu und
       hinterfragt bei Polizisten kritisch das Treiben. "Halts Maul", bekommt das
       Mitglied des angesehenen PEN-Clubs zu hören, dann wird er wegschubst.
       "Plötzlich wurde Gilani auf das rechte Ohr geschlagen und auf den Boden
       geworfen", berichtet sein Anwalt Jürgen Schneider, der das Geschehen mit 40
       Fotos beweisen kann. Das Ergebnis: Gilani erhielt einen Strafbefehl wegen
       Widerstands, das Verfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung wurde
       eingestellt.
       
       "Das ganz typischer Fall und eine beliebte Methode", berichtet Rechtsanwalt
       Martin Lemke, Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwaltvereins (RAV).
       "Der Anzeigeerstatter wird von der Staatsanwaltschaft schlecht gemacht und
       der Polizist kann sicher sein, dass ihm vom Apparat her nichts passiert."
       Der Betroffene sei oft allein und die Polizisten, die sich gegenseitig
       deckten, oft zu mehreren. Trotzdem ist es für den Kriminologen Fritz Sack
       "grotesk", dass nicht ein Fall der nahezu 1.000 Anzeigen in dem Zeitraum
       "die Schwelle der polizeilichen Ermittlungen überschritten hat".
       
       Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hamburg, Wolfgang Ehlers, findet diese
       Entwicklung indes nicht auffällig. "Häufig ist es so, dass der Täter nicht
       ermittelt werden kann", erläutert Ehlers. "Selbst wenn herausgefunden
       werden kann, welche Polizeieinheit tätig war." Oder es stelle sich heraus,
       dass der vermeintlichen Körperverletzung eine Widerstandshandlung
       vorausgegangen sei. Ehlers weist den Vorwurf parteiischer Ermittlungen
       zugunsten der Polizisten zurück - zuletzt ist er in dieser Woche von
       Amnesty International und dem Grundrechte-Komitee aufgestellt worden.
       Ehlers betont, dass im Zusammenhang mit dem Klima- und Antira-Camp die
       Staatsanwaltschaft von Amts wegen zwei Verfahren eingeleitet habe.
       
       Der RAV-Vorständler Lemke macht auch "strukturelle Defizite",
       verantwortlich dafür, dass Polizisten ungeschoren davon kommen: "Es müssen
       Polizisten als Kollegenschweine gegen Polizisten ermitteln." Er würde es
       begrüßen, "wenn die Polizei mehr extern kontrolliert wird".
       
       Auch der Ex-Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) ist für externe Aufsicht.
       "Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass es richtig ist, die Polizei auf
       diese Weise zu kontrollieren", sagt Wrocklage. Er geht sogar noch weiter:
       Wrocklage, der im Vorstand der Humanistischen Union und Mitglied in der
       Fachkommission Polizei bei Amnesty International ist, fordert einen
       "Polizeibeauftragten", eine "hauptamtliche Person mit einem hochgradig
       qualifizierten hauptamtlichen Unterbau".
       
       17 Sep 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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