# taz.de -- Trumps Syrien-Strategie: Alle Optionen offen
       
       > Erst kündigt Trump Raketen gegen Syrien an. Nur Stunden später lässt er
       > seine Sprecherin zurückrudern. Jetzt ist wieder der UN-Sicherheitsrat am
       > Zug.
       
 (IMG) Bild: Pressesprecherin Sarah Sanders musste für Trump wieder zurückrudern
       
       Washington dpa | Wankelmut in Washington: Nach Donald Trumps provokanter
       Ankündigung [1][eines Raketeneinsatzes] in Syrien ruderte das Weiße Haus
       wenig später wieder zurück: „Es ist sicher eine Option, aber das heißt
       nicht, dass es die alleinige Option ist oder das einzige, was der Präsident
       tun könnte oder auch nicht“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah
       Sanders, am Mittwoch in Washington.
       
       Es gebe Gespräche mit den Verbündeten Israel, Saudi-Arabien, Frankreich und
       Großbritannien, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Auch einen
       Zeitplan gebe es nicht, betonte Sanders. „Alle Optionen sind auf dem
       Tisch.“
       
       „Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien
       abgefeuert werden. Mach' Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen
       (…)“, hatte Trump am Mittwoch auf Twitter geschrieben. Das wurde allgemein
       als Provokation Moskaus aufgefasst. Am Donnerstag wollte erneut der
       UN-Sicherheitsrat in New York zu einem Treffen hinter verschlossenen Türen
       zusammenkommen, um die Frage einer drohenden militärischen Eskalation in
       Syrien zu erörtern.
       
       Kremlchef Wladimir Putin hatte zur Vernunft aufgerufen. „Die weltweite Lage
       wird immer chaotischer“, sagte er in Moskau. „Wir hoffen, dass letztlich
       der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt und die internationalen
       Beziehungen in eine konstruktive Richtung gehen“, sagte er nach Angaben der
       Agentur Interfax.
       
       In den USA selbst ist eine militärische Einmischung in Syrien rechtlich
       umstritten. Der Präsident muss laut US-Verfassung eigentlich die
       Einwilligung des Kongresses einholen. Eine Ermächtigung zum eigenmächtigen
       Handeln hat er nur im Kampf gegen den Terrorismus. Aus seiner eigenen
       republikanischen Partei kamen Stimmen, wonach kleinere Militäroperationen
       gedeckt werden könnten.
       
       Die meisten Demokraten halten einen Angriff gegen Syrien ohne UN-Mandat und
       Auftrag des Kongresses für rechtswidrig. Der in internationalen Konflikten
       erfahrene Rechtsprofessor Francis Boyle von der Universität Illinois
       erklärte: „Jeder US-Angriff auf [2][die syrische Regierung] würde klar
       sowohl US-Recht als auch internationales Recht verletzen.“
       
       Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geht es in Syrien unter anderem
       um die militärische Präsenz des Irans. In einem Telefonat mit Putin machte
       er deutlich, dass Israel eine dauerhafte Präsenz iranischer Kräfte in
       Syrien nicht dulden werde. Israel werden erste Luftangriffe auf syrische
       Stellungen in den vergangenen Tagen zugeschrieben, bei denen auch iranische
       Soldaten ums Leben gekommen sein sollen.
       
       Die syrische Armee ist schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und
       hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Bereits am
       Dienstag verließ die syrische Armee einige Militärbasen, um einer
       möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und von deren Verbündeten
       weniger Angriffsfläche zu bieten.
       
       ## Es wäre nicht der erste direkte Angriff auf Assad
       
       Begonnen hatte die verbale Eskalation mit einem am Samstag gemeldeten
       Giftgasangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta.
       Bei diesem sollen der Hilfsorganisation Weißhelme zufolge mindestens 42
       Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in
       Krankenhäusern behandelt. Die USA sprechen von mindestens 85 Toten. Die
       Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hatte angekündigt, ein
       zehnköpfiges Expertenteam für eine Untersuchung nach Duma schicken zu
       wollen.
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass die USA und Präsident Trump die
       Assad-Regierung direkt angreifen. Das US-Militär hatte vor einem Jahr die
       syrische Luftwaffenbasis Schairat beschossen – als Reaktion auf den
       Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den
       UN-Experten die Regierung von Assad verantwortlich machten. Das Eingreifen
       der USA galt aber weitgehend als symbolisch.
       
       12 Apr 2018
       
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