# taz.de -- Thailands frühere Premierministerin: Ist Shinawatra nach Dubai geflohen?
       
       > Kurz vor dem Urteil in einem politisch motivierten Verfahren hat
       > Thailands ehemalige Premierministerin Berichten zufolge das Land
       > verlassen.
       
 (IMG) Bild: Yingluck Shinawatras Anhänger am Freitag vor dem Gericht in Bangkok
       
       Berlin taz | Damit hatte wohl niemand gerechnet – außer denen, die
       eingeweiht gewesen sein dürften: Am Freitagmorgen warteten Richter,
       Sicherheitskräfte, Journalisten und nicht zuletzt Tausende Anhänger von
       Yingluck Shinawatra darauf, dass sie vor dem Obersten Gericht in Bangkok
       erscheint. Doch die einstige Premierministerin tauchte nicht auf: Jüngsten
       Berichten zufolge, die sich auf Quellen aus dem Dunstkreis ihrer Partei
       beziehen, heißt es, Yingluck habe das Land verlassen.
       
       Laut der Zeitung Khaosod ist sie über die Grenze nach Kambodscha und dann
       weiter über Singapur nach Dubai geflohen. In Dubai lebt die meiste Zeit
       über Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra im selbstgewählten Exil, der als
       Premierminister im September 2006 von der Armee gestürzt und 2008 wegen
       Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war. Bevor Yinglucks
       Flucht bekannt wurde, hatten ihre Anwälte erklärt, sei sei erkrankt und
       bitte darum , den Urteilsspruch zu verschieben. Doch die Richter nahmen
       ihnen das nicht ab und erließen Haftbefehl gegen die 50-jährige Angeklagte.
       
       Entsprechend viele Gerüchte schwirren gerade durch Thailands Hauptstadt. Es
       stellt sich die Frage, wie Yingluck fliehen konnte, ohne dass das
       Militärregime davon Wind bekommen hätte. Das legt mehrere Vermutungen nahe:
       Entweder hat der gesamte Überwachungsapparat der Junta versagt. Oder die
       frühere Premierministerin hatte Helfer in den Reihen von Beamten, Polizei
       und Armee, in denen längst nicht alle dem ultra-konservativen,
       royalistischen Establishment angehören, sondern durchaus mit Yingluck und
       ihrer gestürzten Partei Puea Thai (Für Thais) sympathisieren.
       
       Es gibt auch eine dritte Möglichkeit: Die Junta wusste davon und ließ die
       Flucht zu, weil es ihr letztendlich lieber ist, Yingluck als Flüchtige im
       Ausland zu wissen denn als Märtyrerin im eigenen Land. Juntachef und
       Diktator Prayuth Chan-ocha verhöhnte die einstige Regierungschefin und
       erklärte: „Ich dachte, sie wäre mutig genug, vor Gericht zu erscheinen.“
       Zudem ordnete er an, sie zu jagen und die Grenzen zu überprüfen.
       
       ## Milliarden Dollar im Reis-Subventionsprogramm versickert?
       
       In ersten Reaktionen äußerten viele Verständnis für ihre Flucht: In diesem
       politisch motivierten Verfahren hätte Yingluck niemals ein gerechtes Urteil
       erwarten können. Bei einem Schuldspruch drohen ihr bis zu zehn Jahr Haft.
       Yingluck selbst hatte im Vorfeld immer wieder darum gebeten, die Anklage
       fallen zu lassen: Sie sei unschuldig, da es ihrer gestürzten Regierung nur
       darum gegangen sei, den Reisbauern – ihrer Stammwählerschaft – zu helfen.
       Die Justiz wirft ihr Pflichtverletzung in Zusammenhang mit einem
       staatlichen Reis-Subventionsprogramm vor, bei dem Milliarden Dollar
       versickert sein sollen. Unterdessen wurde die Urteilsverkündung auf den 27.
       September verschoben.
       
       Für Kritiker war von vornherein klar, dass Yingluck durch diesen
       Gerichtsprozess endgültig aufs Abstellgleis geschoben werden sollte. Ein
       fünfjähriges Politikverbot im Zuge eines nachträglichen
       Amtsenthebungsverfahrens war ihr schon im Januar 2015 durch das von der
       Junta eingesetzte Parlament auferlegt worden. Damals sagte sie, sie habe
       doch gar kein Amt mehr, dessen sie enthoben werden könne.
       
       Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Verfassungsgerichts
       von kurz vor dem Putsch im Mai 2014, durch das sie mit neun ihrer
       Kabinettsmitglieder wegen angeblichem Machtmissbrauch geschasst worden war.
       Das Gericht hatte nur eine Rest-Regierung im Amt belassen, die zwei Wochen
       später vom Militär unter dem damaligen Armeechef und heutigen Diktator
       Prayuth gestürzt wurde.
       
       Die gezielte Demontage des Shinawatra-Clans hat System: Seit dem Putsch
       2006 gegen Thaksin Shinawatra haben die Militärs und das mit ihnen
       verbündete ultrakonservative royalistische Establishment alles daran
       gesetzt, die Thaksin-treuen Parteien, die seit 2001 alle Parlamentswahlen
       gewonnen hatten, kaltzustellen. Zudem ging es darum, deren vor allem aus
       den ärmeren Wählerschichten stammenden Anhänger zu entmündigen. Zuletzt
       gipfelte Thailands Dauerkrise von Herbst 2013 bis Frühjahr 2014 in den
       Demonstrationen der oppositionellen PDRC-Bewegung gegen die 2011
       demokratisch gewählte Yingluck und ihre Puea-Thai-Partei. Mit der PDRC
       verbündet waren führende Generäle, die sich nach außen als Vermittler
       gaben, aber hinter den Kulissen die Fäden zogen.
       
       ## Militärs zunehmend paranoid
       
       Seit dem Putsch 2014 gab es nur noch kleine Proteste. Dennoch gebärden sich
       die Militärs, deren Herrschaft nur auf Angst und Unterdrückung basiert,
       zunehmend paranoid. So kritisierte Yingluck kürzlich, dass die Junta schon
       vor dem Urteil damit begonnen habe, ihre Konten einzufrieren, um die ihr
       schon 2016 auferlegte Geldstrafe von über einer Milliarde US-Dollar
       einzutreiben.
       
       25 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Glass
       
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