# taz.de -- Thailands Prayut Chan-o-cha in Berlin: Juntachef von Merkel empfangen
       
       > Der thailändische Militärherrscher Prayut Chan-o-cha muss sich im
       > Berliner Kanzleramt nur ganz milde Kritik anhören. Er profitiert von dem
       > Besuch.
       
 (IMG) Bild: Freut sich über die Aufwertung durch den Empfang durch Merkel: Thailands Putschgeneral Prayut
       
       BERLIN taz | Vor dem gemeinsamen Mittagessen der Bundeskanzlerin mit dem
       thailändischen Diktator in Berlin gab es nur kleine „Info-Happen“ für die
       Presse: Vor Journalisten hieß Bundeskanzlerin Angela Merkel Juntachef
       Prayut Chan-o-cha willkommen.
       
       Zugleich verwies Merkel auf die politischen Verhältnisse im buddhistischen
       Königreich mehr als vier Jahre nach dem von Prayut angeführten
       Militärputsch: Man wolle das Land ermutigen, „zurück zu einer
       demokratischen Ordnung“ zu finden. Freie Parlamentswahlen, ein fairer
       Wahlkampf und eine freie Presse seien Voraussetzungen dafür, dass die
       bilateralen Beziehungen intensiviert werden könnten. Auch Verhandlungen
       über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Thailand könnten dann
       vorangebracht werden.
       
       Prayut selbst versprach [1][einen Urnengang für Ende Februar 2019] und
       einen „freien und transparenten Prozess“. Zugleich inszenierte er sich als
       jemand, der bereit ist, von anderen zu lernen: Gemessen an Merkels
       Erfahrung sei er in seinem Amt als Premier ein „Junior“.
       
       Doch so handzahm gibt sich Prayut nur im Ausland. Zu Hause ist der
       Ex-General als Hardliner und Hitzkopf berüchtigt: Unter anderem drohte er
       damit – angeblich im Scherz – Journalisten exekutieren zu lassen, wenn
       diese das Militär kritisierten. In Berlin jedenfalls waren im Anschluss an
       die Pressestatements keine Fragen zugelassen. Prayut dürfte dies gefreut
       haben.
       
       ## Abgeordneter der Grünen: „Falsches Signal“
       
       Ohnehin ist es bizarr, dass Berlin den Juntachef überhaupt empfängt. Der
       grüne Bundestagsabgeordnete Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen
       Ausschuss, spricht von einem „falschen Signal“: Statt die Wiederaufnahme
       politischer Kontakte an die Verbesserung der Menschenrechtslage und die
       Wiederherstellung der Demokratie zu knüpfen, legitimiere die
       Bundesregierung die Militärdiktatur, die die Menschenrechte weiterhin
       massiv verletze, kritisierte Schmidt.
       
       Unmut äußerten auch Regimegegner im Exil. Denn von der Aufwertung durch den
       Empfang im Kanzleramt dürfte Prayut, der international eigentlich ein
       Pariah sein müsste, politisch profitieren, sagte der in Pariser Exil
       lebende Jaran Ditapichai der taz, einst führendes Mitglied der
       „Rothemden“-Bewegung UDD – mehrheitlich Anhänger des 2006 von der Armee
       gestürzten damaligen Premiers Thaksin Shinawatra.
       
       Prayuts Junta schränkt in Thailand das Versammlungsrecht und die
       Meinungsfreiheit massiv ein. Mit drakonischen Gesetzen werden alle
       strafrechtlich verfolgt, die sich kritisch über das Regime und die
       Monarchie äußern.
       
       In den ersten Jahren nach dem Putsch wurden unter dem Vorwand der
       Majestätsbeleidigung mehrere Haftstrafen in Rekordhöhe verhängt. Derzeit
       gibt es vermehrt Berichte über Anschuldigungen wegen „Aufwiegelung“.
       Etliche Regimegegner sind ins Exil geflohen.
       
       ## Freie Wahlen bleiben Wunschdenken
       
       In diesem Klima der Unterdrückung bleiben freie und faire Wahlen ein
       Wunschtraum. Kritiker fragen sich zudem, ob die Junta den jüngst genanten
       Termin 2019 einhalten werde, nachdem sie vorher zugesagte Termine mehrfach
       platzen ließ. Derweil setzten die Militärs alles daran, dass ihre
       Kandidaten gewinnen. Sie wollen Legitimität um jeden Preis, müssen aber vor
       allem Rivalen aus dem Lager von Ex-Premier Thaksin fürchten.
       
       Deshalb ließ die Armee eine Verfassung schreiben, die ihren Machtanspruch
       sichern soll. Während es anderen Parteien bislang verboten ist, Wahlkampf
       zu machen, sollen die als „Partei des Militärs“ bezeichnete Palang
       Pracharat Partei, weitere Junta-treue Gruppierungen sowie ein von den
       Militärs größtenteils handverlesener Senat dafür sorgen, dass Prayut
       Premier bleiben kann.
       
       28 Nov 2018
       
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