# taz.de -- Streitgespräch über Medien: "Neuer Weg ist überfällig"
       
       > Im taz-Streitgespräch fordert der Publizist Lutz Hachmeister eine
       > Neuordnung der Medienregulierung in Deutschland. Medienpolitiker Martin
       > Stadelmaier (SPD) verweist auf "beachtliche Fortschritte".
       
 (IMG) Bild: Lutz Hachmeister (49, l.), Publizist und Journalistikdozent, Martin Stadelmaier (50), SPD-Medienpolitiker.
       
       Das Berliner Institut für Medienpolitik hat den für die Medienpolitik
       zuständigen Ländern im Sommer ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt.
       "Rundfunk" werde "als medienpolitisches Ordnungsfeld bald so bedeutsam sein
       wie die Verwaltung der illyrischen Provinzen im 19. Jahrhundert" - also
       völlig bedeutungslos. Institutsdirektor Lutz Hachmeister bemängelte die
       "immer hektischeren Anbauten an den Rundfunkstaatsvertrag", der die
       Spielregeln für TV und Radio festlegt: Mit diesen sei heute "nichts mehr zu
       regeln". Nun ist der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der vor allem
       regelt, was ARD und ZDF im Internet dürfen und was nicht, unter Dach und
       Fach. Die taz lud daher Lutz Hachmeister und Staatssekretär Martin
       Stadelmaier (SPD), Koordinator der Bundesländer für die Medienpolitik, zum
       Streitgespräch. 
       
       taz: Herr Hachmeister, der Kompromiss beim Staatsvertrag ist da. Bleiben
       Sie trotzdem bei Ihren Vorwürfen?
       
       Lutz Hachmeister: Ja, mehr denn je. Das Metamedium Internet berührt alle
       bisherigen Parameter der Medienpolitik und Medienregulierung ganz
       entscheidend, sieht man einmal von den verfassungsrechtlichen Garantien der
       Meinungsfreiheit ab. Das sieht man schon sehr praktisch daran, dass das
       Fernsehen rein technisch vollständig im Internet aufgehen wird. Ohne zu
       futuristisch klingen zu wollen: Das ist auch publizistisch eine
       revolutionäre Phase. Eine Medienpolitik, die ihren Namen verdiente, müsste
       darauf angemessen reagieren. Aber das tut sie nicht. Die föderale
       Medienpolitik in Deutschland produziert vor allem Begriffsschlacken.
       
       Martin Stadelmaier: Die Formulierung mit den "illyrischen Provinzen" ist
       reizvoll und aus dem Elfenbeinturm wissenschaftlicher Institute schnell
       gemacht. Ihr revolutionäres Szenario spielt aber auf absehbare Zeit nur
       eine untergeordnete Rolle: Das Internet ist zunächst einmal eine neue
       Verarbeitungsweise. Es wird auf Dauer Fernsehen geben, auch wenn Presse und
       Rundfunk im Internet in neue Produkte hineinwachsen. Uns geht es um
       Regulierung von Meinungsmacht, und diese Problematik stellt sich im
       Internet genauso wie in der analogen Welt. Und was die Frage der Gesetze
       und beteiligten Institutionen angeht, hat die Medienpolitik in den letzten
       Jahren beachtliche Fortschritte gemacht: Hier wurde sehr viel
       zusammengefasst und klarer geregelt.
       
       Hachmeister: Pardon, aber ich argumentiere als jemand, der in der
       publizistischen Praxis arbeitet und versucht, das zusätzlich
       wissenschaftlich zu reflektieren. Wahrscheinlich unterscheidet uns das. Der
       berühmte 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat einen Zwischentitel
       bekommen und heißt jetzt auch noch "Arbeitsentwurf zur Umsetzung der
       Zusagen gegenüber der EU-Kommission im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens ARD
       und ZDF". Das spricht ja begrifflich schon für sich. Hier wird unglaublich
       viel Kraft darauf verwendet, bis in die Einzelheiten hinein zu definieren,
       was "Rundfunk" noch sein soll. Da wird dann formuliert, was unter
       Information, Bildung, Kultur, Unterhaltung zu verstehen ist.
       "Zeitgeschichte" zählt danach zu "Information", "Geschichte" und "andere
       Länder" aber zu "Bildung". Da wird mit dem Werkzeug des Rechtspositivismus
       versucht, Dinge in althergebrachter Weise zu katalogisieren, die in der
       Realität längst ineinander verschoben sind.
       
       Stadelmaier: Sie reden von ganz verschiedenen Ebenen: Nur weil Dinge
       ineinander übergehen, müssen nicht auch die Maßstäbe, mit denen sie
       beurteilt werden, völlig zerfließen. Wir nehmen gerade an dieser Stelle
       vorweg, was in der kommenden Richtlinie für Audiovisuelle Medien durch die
       Europäische Union vorgegeben ist, nämlich Begrifflichkeiten zu definieren.
       Das braucht man nach wie vor.
       
       Hachmeister: Oder nehmen wir das System der Landesmedienanstalten, die für
       den privaten Rundfunk zuständig sind: Das ist alles sehr, sehr
       anachronistisch. Viele Direktoren geben ja im kleinen Kreis offen zu, dass
       es kaum noch originäre Aufgaben für ihre Anstalten gibt. Aber heute muss
       man zu anderen Lösungen kommen, als eine ZAK und eine KEK und die anderen
       Kommissionen als Anhängsel der vierzehn Landesmedienanstalten zu haben. Wir
       brauchen sinnvollere Einheiten, einen staatlichen Regulierer, der auch von
       der Branche als solcher akzeptiert wird und angesprochen werden kann. Das
       ist überfällig.
       
       Stadelmaier: Wir sind uns einig, dass wir für länderübergreifende
       Regelungsmaterien auch eine länderübergreifende einheitliche Entscheidung
       brauchen. Insofern betrachte ich das, was mit dem 10.
       Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf den Weg gebracht worden ist und Sie
       etwas karikieren, als einen ersten Schritt, der im Übrigen auch
       ausdrücklich von den Direktoren der Landesmedienanstalten unterstützt wird.
       Aber es hat Länder gegeben, die den von mir gewünschten Schritt -
       unterstützt übrigens von den unionsregierten Ländern Bayern und
       Baden-Württemberg - in Richtung einer Länderanstalt für diese Aufgaben noch
       nicht gehen wollten. Ich bin mir aber sicher, dass wir das Ziel in den
       nächsten fünf Jahren erreichen werden. Denn dies ist ein Muss, das schlicht
       aus der Praxis kommt. Aber auch wenn der Titel dann Medienstaatsvertrag
       heißt, wird das an der Substanz dessen, was wir schon jetzt auf den Weg
       bringen, nichts verändern.
       
       18 Dec 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffen Grimberg
       
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